Die wichtigsten Wahlversprechen nach Ressorts

Gesamtinvestitionsquote oberhalb des OECD-Durchschnitts

0  Aktualisiert am 12.07.14

"Innovationen brauchen Investitionen. Nur mit einem Investitionsschub in Deutschland sichern wir Wachstum und Beschäftigung. [...] Wir setzen sowohl auf mehr Investitionen der öffentlichen Hand als auch auf bessere Rahmenbedingungen für private Investitionen. Unser Ziel ist eine Gesamtinvestitionsquote, die oberhalb des Durchschnitts der OECD liegt."

Finanzmärkte regulieren, keine Bailouts mehr

0  Aktualisiert am 09.08.14

"Indem wir der Spekulation klare Schranken setzen, Transparenz schaffen, nachhaltige Wachstumsstrategien fördern und die Krisenfestigkeit der Finanzmarktakteure stärken, verbessern wir die Funktionsfähigkeit und Stabilität der Finanzmärkte. Risiko und Haftung müssen wieder zusammengeführt werden. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollen nicht mehr für die Risiken des Finanzsektors einstehen müssen. Für uns gilt deshalb der Grundsatz: Kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt und kein Markt darf in Zukunft ohne angemessene Regulierung bleiben. Dies trägt auch zur langfristigen Wettbewerbsfähigkeit der Finanzmärkte bei."

Schattenbanken regulieren

0  Aktualisiert am 03.05.15

"Schattenbanken müssen so reguliert werden, dass für sie bei gleichem Geschäft und gleichem Risiko für die Stabilität des Finanzsystems die gleiche Regulierung gilt wie im klassischen Bankensektor. [...] Alle Geschäftsbeziehungen zwischen Banken und Schattenbanken müssen transparent gemacht und Ansteckungsrisiken begrenzt werden."

Höhere Eigenkapitalanforderungen

0  Aktualisiert am 02.11.14

"Die im Rahmen der europäischen Umsetzung von Basel III vereinbarten strengeren Eigenkapital- und Liquiditätsstandards für Banken müssen in den vorgegebenen Zeitplänen konsequent umgesetzt werden. Dazu gehören auch eine verbindliche Schuldenobergrenze (Leverage Ratio), die den Risikogehalt der Geschäftsmodelle angemessen berücksichtigt, und eine verbindliche, mittelfristige Liquiditätskennziffer. Bei der Erfüllung der zusätzlichen Kapitalanforderungen müssen öffentliche Eigentümer beihilferechtlich anderen Eigentümern gleichgestellt werden. Entsprechende Maßnahmen zur Erfüllung der von der Aufsicht festgelegten Eigenkapitalanforderungen für öffentliche Banken dürfen nicht als Beihilfen gewertet werden."

Funktionierende Bankenunion schaffen

0  Aktualisiert am 10.09.14

"Wir brauchen eine funktionierende Bankenunion, bestehend aus einer einheitlichen Bankenaufsicht, einem einheitlichen Regelwerk und einem einheitlichen Mechanismus zur Bankenabwicklung. Bei der Bankenaufsicht, für deren zügige Verwirklichung wir uns einsetzen, treten wir zur Vermeidung von Interessenkonflikten für eine klare Trennung von Aufsichts- und Geldpolitik bei der EZB ein. Die Besonderheiten des deutschen 3-Säulen-Modell mit Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Privatbanken müssen in der Aufsicht Berücksichtigung finden. Während systemrelevante Banken generell unter direkte EZB-Aufsicht gestellt werden, gilt dies nicht für kleine und regional tätige Institute."

"Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, dass die Vorschläge der europäischen Expertengruppe um Erkki Liikanen zur Einschränkung riskanter Geschäfte, zur Einführung von Beleihungsobergrenzen bei Immobilienkrediten und einer strikteren Trennung von Investment- und Geschäftsbanking auf europäischer Ebene umgesetzt werden."

Hochfrequenzhandel regulieren

0  Aktualisiert am 10.09.14

"Die Bundesregierung unterstützt die auf europäischer Ebene vorgesehene strengere Regulierung des Hochfrequenzhandels."

Eindämmung der Rohstoff- und Nahrungsmittelspekulation

0  Aktualisiert am 11.09.14

"Ebenso tritt die Bundesregierung für eine Eindämmung der Rohstoff- und Nahrungsmittelspekulation ein und befürwortet deshalb insbesondere die Einführung von Positionslimits auf den Rohstoffmärkten."

Lebensversicherungen in Zeiten niedriger Zinsen stärken

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"Wir wollen Lösungsvorschläge zum Umgang mit den Folgen eines lang anhaltenden Niedrigzinsumfeldes erarbeiten und generationengerecht im Interesse der Versichertengemeinschaft geeignete Maßnahmen zur Stärkung der Risikotragfähigkeit und Stabilität der Lebensversicherungen treffen."

Finanztransaktionssteuer einführen

0  Aktualisiert am 11.09.14

"Wir wollen eine Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage und niedrigem Steuersatz zügig umsetzen und zwar im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit in der EU. Eine solche Besteuerung sollte möglichst alle Finanzinstrumente umfassen, insbesondere Aktien, Anleihen, Investmentanteile, Devisentransaktionen sowie Derivatekontrakte. Durch die Ausgestaltung der Steuer wollen wir Ausweichreaktionen vermeiden. Dabei gilt es, die Auswirkungen der Steuer auf Instrumente der Altersversorgung, auf die Kleinanleger sowie die Realwirtschaft zu bewerten und negative Folgen zu vermeiden sowie zugleich unerwünschte Formen von Finanzgeschäften zurückzudrängen."

Girokonto für jedermann

0  Aktualisiert am 20.10.16

"Wir unterstützen die europäischen Initiativen zum Girokonto für jedermann. Wir werden bei der nationalen Umsetzung sicherstellen, dass alle Institutsgruppen in angemessener Weise beteiligt sind."

Angleichung der Rentenwerte in Ost und West

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"Zum Ende des Solidarpaktes, also 30 Jahre nach Herstellung der Einheit Deutschlands, wenn die Lohn- und Gehaltsangleichung weiter fortgeschritten sein wird, erfolgt in einem letzten Schritt die vollständige Angleichung der Rentenwerte. Zum 1. Juli 2016 wird geprüft, wie weit sich der Angleichungsprozess bereits vollzogen hat und auf dieser Grundlage entschieden, ob mit Wirkung ab 2017 eine Teilangleichung notwendig ist."

Strukturell ausgeglichener Haushalt 2014, Keine Nettoneuverschuldung ab 2015

0  Aktualisiert am 28.10.14

"Wir werden Einnahmen und Ausgaben des Bundes so gestalten, dass der Bund ab dem Jahr 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt und beginnend mit dem Jahr 2015 einen Haushalt ohne Nettoneuverschuldung aufstellt."

Absenkung der Schuldenquote auf unter 70% bis 2017

0  Aktualisiert am 18.07.14

"Der Stabilitäts- und Wachstumspakt verlangt eine konsequente Rückführung der gesamtstaatlichen Schuldenstandsquote auf unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Wir wollen die Quote innerhalb von zehn Jahren von 81 Prozent (Ende 2012) auf weniger als 60 Prozent zurückführen. Bis Ende 2017 streben wir eine Absenkung der Quote auf unter 70 Prozent des BIP an."

Gemeinden, Städte und Landkreise finanziell entlasten

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"Die Gemeinden, Städte und Landkreise in Deutschland sollen weiter finanziell entlastet werden. Im Jahr 2014 erfolgt ohnehin die letzte Stufe der Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund und damit eine Entlastung der Kommunen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro. Darüber hinaus sollen die Kommunen im Rahmen der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes im Umfang von fünf Milliarden jährlich von der Eingliederungshilfe entlastet werden. Bereits vor der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes beginnen wir mit einer jährlichen Entlastung der Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr."

Zusätzliche Spielräume zu einem Drittel zu Entlastung der Länderhaushalte

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"Darüber hinaus vereinbart die Koalition, dass in dieser Legislaturperiode zusätzlich entstehende finanzielle Spielräume des Bundes zu einem Drittel für die Entlastung der Länderhaushalte eingesetzt werden."

Vorausgefüllte Steuererklärung einführen

0  Aktualisiert am 04.10.14

"Wir werden eine vorausgefüllte Steuererklärung für alle Steuerpflichtigen bis zum Veranlagungszeitraum 2017 einführen. Für Rentner und Pensionäre ohne weitere Einkünfte soll die vorausgefüllte Steuererklärung mit den bei den Finanzbehörden geführten Daten bereits ab dem Veranlagungszeitraum 2015 ermöglicht werden."

Europäischen Abwicklungsmechanismus für Banken schaffen

0  Aktualisiert am 09.08.14

"Wir wollen den europäischen Abwicklungsmechanismus auf einer rechtssicheren Grundlage errichten, sodass Banken rechtzeitig, effektiv und effizient abgewickelt werden können. Für den Abwicklungsmechanismus wollen wir eine zügige Lösung erreichen, die ausreichenden Schutz für die Budgethoheit der Mitgliedstaaten bietet. Vor diesem Hintergrund unterstützen wir den zügigen Aufbau einer europäischen Abwicklungsbehörde für die systemrelevanten grenzüberschreitenden Banken und eines einheitlichen europäischen Abwicklungsfonds, der perspektivisch vollständig durch Bankenabgaben finanziert werden soll, deren Höhe sich an Systemrelevanz, Größe und Risikoprofil von Banken orientiert. 

Wenn bis zur Einrichtung des europäischen Fonds bereits einbezahlte Mittel nationaler Fonds sowie die Beteiligung der Eigentümer und Gläubiger insgesamt nicht zur Finanzierung von Bankenabwicklungen und –restrukturierungen ausreichen, bleibt der betroffene Mitgliedstaat verantwortlich. Die Koalitionspartner werden sich dafür einsetzen, dass die für die etwaige Bankenrettung eingesetzten nationalen Haushaltsmittel aus dem 3 Prozent-Defizitkriterium des Stabilitätsund Wachstumspaktes herausgerechnet werden. 

Sofern ein Mitgliedstaat zur Bankenrettung alleine nicht in der Lage ist und in eine gefährliche ökonomische Schieflage geraten würde, kann er im bestehenden Verfahren ESM-Hilfe beantragen. Sobald der Aufbau eines europäischen Abwicklungsmechanismus beschlossen ist, kann, nachdem der deutsche Gesetzgeber eine entsprechende Entscheidung getroffen und die EZB die Aufsicht operativ übernommen hat, als Zwischenlösung ein neues Instrument zur direkten Bankenrekapitalisierung auf Basis der bestehenden ESM-Regelungen mit einem maximalen Volumen von 60 Mrd. Euro und insbesondere mit der entsprechenden Konditionalität und als letztes Instrument einer Haftungskaskade in Frage kommen, wobei sichergestellt ist, dass vorher alle anderen vorrangigen Mittel ausgeschöpft worden sind und ein indirektes ESM-Bankenprogramm mit Blick auf die Schuldentragfähigkeit des Staates ausgeschlossen ist. Eine dauerhafte Übernahme direkter Bankenrisiken durch den Steuerzahler lehnen wir ab."

Bail-In bei Bankenabwicklungen

0  Aktualisiert am 09.08.14

"Bei der Sanierung und Abwicklung von Banken setzen wir uns für die strikte Einhaltung einer klaren Haftungskaskade und für eine konsequente Beteiligung von Bankgläubigern (Bail-In) ein. Künftig müssen vorrangig Eigentümer und Bankgläubiger, nicht Steuerzahler herangezogen werden. Sparer mit einer Einlage bis zu 100.000 Euro werden geschützt."

Verminderter Mehrwertsteuersatz für Hörbücher und E-Books

0  Aktualisiert am 07.07.14

"Die Veränderung der Medienwelt hat auch Folgen für die Printmedien, jedoch bleiben die Gründe für steuerliche Erleichterungen – Kultur- und Medienangebote als Teil der Daseinsvorsorge – auch in der digitalen Welt die gleichen. Den verminderten Mehrwertsteuersatz für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften will die Koalition beibehalten; er soll in Zukunft auch für Hörbücher gelten. Auf europäischer Ebene wird die Koalition darauf hinwirken, dass auf E-Books, E-Paper und andere elektronische Informationsmedien künftig der ermäßigte Mehrwertsteuersatz Anwendung finden kann. Essentiell für die Erhaltung der Vielfalt der Bücher und Buchhandlungen ist die Buchpreisbindung, die europarechtlich auch im Hinblick auf E-Books abzusichern ist."

Verbinden von Strukturreformen mit Investitionen

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"Damit Europa dauerhaft einen Weg aus der Krise findet, ist ein umfassender politischer Ansatz erforderlich, der Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und eine strikte, nachhaltige Haushaltskonsolidierung mit Zukunftsinvestitionen in Wachstum und Beschäftigung in sozial ausgewogener Weise verbindet."

Banken für Krise haftbar machen

0  Aktualisiert am 09.08.14

"Ziel beim weiteren europäischen Krisenmanagement muss es sein, die wechselseitige Abhängigkeit zwischen privater Verschuldung von Banken und öffentlicher Verschuldung von Staaten zu überwinden ebenso wie sicherzustellen, dass künftig in erster Linie die Banken selbst für ihre Risiken haften und nicht die Steuerzahler. Auch müssen die Regeln für Banken und Finanzmärkte so weiter verändert werden, dass Akteure der Finanzmärkte künftig nie wieder den Wohlstand von Staaten und Gesellschaften gefährden können. Die Finanzmärkte müssen an den Kosten der Krise beteiligt werden und letztlich auf ihre dienende Funktion gegenüber der Realwirtschaft zurückgeführt werden."

Drei Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung

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"Für neue Produkte, Verfahren und Beschäftigung braucht unsere Wirtschaft Innovationen. Wir wollen mit unseren privaten und öffentlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung zu den globalen Spitzenreitern gehören. Deshalb wollen wir 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung investieren."

Fortsetzung des Hochschulpaktes

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"Wir wollen den Hochschulpakt fortsetzen und zügig die Verhandlungen über die dritte Phase aufnehmen. Dabei sollen Hochschulen für gute Lehre und Angebote, die mehr Studierende qualitätsgesichert zu einem erfolgreichen Abschluss führen, stärker honoriert werden. Das Ziel, mehr beruflich Qualifizierten den Zugang zur Hochschule zu eröffnen, werden wir ebenfalls im Hochschulpakt verankern."

Mehr Geld für die Grundfinanzierung der Hochschulen

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"Die Hochschulen stehen im Zentrum des Wissenschaftssystems. Ihnen verlässliche Perspektiven und Planungssicherheit zu geben, muss im Zentrum der Wissenschaftspolitik der nächsten Jahre stehen. Wir werden in den nächsten vier Jahren seitens des Bundes den Hochschulen mehr Geld zur Grundfinanzierung zur Verfügung stellen."

Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes

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"Befristete Beschäftigungsverhältnisse aufgrund von Qualifizierungsphasen, zeitlich befristeten Forschungsprojekten und anderen Sachgründen liegen in der Natur des Wissenschaftsbetriebs; ihr Anteil – insbesondere über sehr kurze Zeiträume – hat in den letzten Jahren ein Maß erreicht, das Handlungsbedarf entstehen lässt. An erster Stelle ist ein aktives Gegensteuern Aufgabe der Hochschulen und Forschungseinrichtungen in ihrer Rolle als Arbeitgeber. Wir begrüßen entsprechende Aktivitäten der Wissenschaftsorganisationen und werden deren Bemühungen durch eine Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes flankieren. Wir wollen für den wissenschaftlichen Nachwuchs planbare und verlässliche Karrierewege schaffen. Der Bund wird im Rahmen seiner Förderung und bei Vereinbarungen zu neuen Instrumenten auf angemessene Laufzeiten der Anstellungsverträge achten."

Weiterentwicklung der Exzellenzinitiative

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"Die Exzellenzinitiative von Bund und Ländern hat insehr erfolgreicher Art und Weise eine neue Dynamik in das deutsche Wissenschaftssystem gebracht, die wir erhalten und ausbauen wollen. Wir werden dabei auch die Förderlinien, die sich besonders bewährt haben, in wissenschaftsgeleiteten Verfahren weiterentwickeln und in neue Förderformate überführen. Dabei wollen wir die besondere Situation erfolgreicher Projekte aus der zweiten Runde der Exzellenzinitiative berücksichtigen. Darüber hinaus werden wir regionale Verbünde stärker fördern."

Beendigung struktureller Nachteile für Frauen in Wissenschaftskarrieren

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"Frauen sind trotz wichtiger Fortschritte in den letzten Jahren auch im deutschen Wissenschaftssystem noch immer strukturell benachteiligt. Vom Studium über die Promotion, die Post-Doc-Phase und weitere Qualifizierung bis hin zur Professur nimmt ihr Anteil kontinuierlich ab. Zukunftsorientierte Politik muss die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Frauen auf allen Ebenen des Wissenschaftssystems, vor allem auch in Führungspositionen, angemessen vertreten sind. Deshalb werden wir bei Vereinbarungen über neue Förderinstrumente für die Wissenschaft künftig verstärkt die Einhaltung von Gleichstellungsstandards und die Festlegung konkreter Ziele für mehr Frauen in Führungspositionen verankern. Die Festsetzung von Zielquoten über das Kaskadenmodell ist unerlässlich, ihre konsequente Umsetzung bei den Forschungsorganisationen werden wir nachdrücklich einfordern. [...]"

Drei Milliarden Euro zusätzlich für Forschung

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"Mit dem Pakt für Forschung und Innovation (PFI) konnten die internationale Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der deutschen Forschungslandschaft deutlich gesteigert werden. Wir werden die Förderung der fünf Wissenschaftsorganisation Deutsche Forschungsgemeinschaft, Max-Planck-Gemeinschaft, Helmholtz-Gemeinschaft, Fraunhofer-Gesellschaft und Leibniz-Gemeinschaft durch verlässliche Aufwüchse über das Jahr 2015 hinaus fortführen. Wir werden mit den Wissenschaftsorganisationen konkrete Ziele beispielsweisezur Gleichstellung, Nachwuchsförderung und zu mehr Kooperation insbesondere im Wissenschaftssystem vereinbaren."

"Der Bund finanziert außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, den Hochschulpakt, den Pakt für Forschung und Innovation und die Exzellenzinitiative weiter. Den Aufwuchs für die außeruniversitäre Forschung finanziert der Bund in Zukunft allein. Dazu stehen drei Milliarden Euro zur Verfügung."

Ein Drittel mehr ausländische Studierende bis 2019

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"Deutschland ist bereits heute nach den USA und Großbritannien das drittwichtigste Gastland für Studierende aus dem Ausland. Bis zum Ende des Jahrzehnts wollen wir dafür sorgen, dass die Zahl ausländischer Studierender um rund ein Drittel auf etwa 350.000 gesteigert wird."

Initiative für Eliteschulen im Bereich IT/Digital

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Nach dem Vorbild der Eliteschulen des Sports werden wir mit den Ländern Gespräche aufnehmen, um die Einführung von Profilschulen IT/Digital mit dem Schwerpunktprofil Informatik anzuregen. Dabei ist die Kooperation mit Hochschulen oder Forschungseinrichtungen sowie gegebenenfalls privaten Partnern obligatorisch.

Neue Schwerpunkte in der empirischen Bildungsforschung

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"Die empirische Bildungsforschung liefert wichtige Erkenntnisse über Bildungsverläufe und die Wirksamkeit von Maßnahmen. Neue Schwerpunkte wollen wir in den näch- sten Jahren in den Bereichen der Inklusion im Bildungssystem sowie der beruflichen Bildung und der Frage von Übergängen setzen. Die Bildungsstatistik wird die Bundesregierung durch eine Novellierung der entsprechenden Gesetze sichern."

Ausbildungsgarantie in Deutschland näherkommen

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"Wir werden den Ausbildungspakt gemeinsam mit den Sozialpartnern und den Ländern zur „Allianz für Aus- und Weiterbildung“ weiterentwickeln. Ziel der Allianz ist die Umsetzung der Ausbildungsgarantie in Deutschland. Kein junger Mensch darf zurückbleiben oder wertvolle Lebenszeit in Warteschleifen verlieren."

Fusionsforschung auf bisherigem Niveau erhalten

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"Die Förderung der Fusionsforschung werden wir auf dem festgelegten, begrenzten Niveau fortführen."

Klimaforschung stärken

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"Die Klimaforschung wollen wir mit den Schwerpunkten Klimamodellierung und regionale Klimafolgenabschätzung stärken. Gleiches gilt für Forschung zu Chancen und Risiken sowie zu Handlungsoptionen."

Stärkung der Meeres- und Polarforschung

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"Die Meeres- und Polarforschung leistet ebenfalls wichtige Beiträge zur Erforschung des Klimawandels. Deshalb werden wir die Forschung auf diesen Gebieten stärken und dazu auch die Erneuerung der deutschen Forschungsflotte konsequent fortführen "

Verstetigung der Mittel im Energieforschungsprogramm

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"Die Koalition wird im Energieforschungsprogramm neue, thematisch übergreifende und systemorientierte Forschungsansätze aufgreifen, um zusätzliche Potenziale für den Innovationsprozess entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu erschließen. Die Projektförderung istdabei das geeignete Steuerungsinstrument, um ein zielgerichtetes politisches Handeln zu ermöglichen. Wir werden daher die Mittel im Energieforschungsprogramm verstetigen."

Endlagerforschung verstärken

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"Die Koalition wird die Nuklearforschung auf wichtige Zukunftsthemen fokussieren. Durch die institutionell und projektgeförderte nukleare Sicherheits- und Entsorgungsforschung werden wir einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit im In- und Ausland zur Lösung der nuklearen Entsorgungsfragen und zum Kompetenz- erhalt in Deutschland leisten, der besonders auch für die internationale Zusammenarbeit erforderlich ist. Wir werden nach dem Neubeginn der Endlagersuche die Endlagerforschung verstärken."

Neues Förderprogramm in der Arbeits-, Produktions- und Dienstleistungsforschung

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"Wir wollen, dass Deutschland seine führende Rolle als Industrie-, Produktions-, und Dienstleistungsstandort und Exportnation behält. Dies gelingt nur durch Innovationen, durch fortwährende organisatorische und technische Veränderung von Produktions- und Dienstleistungsprozessen. In enger Abstimmung mit den Sozialpartnern wollen wir die Arbeits-, Produktions- und Dienstleistungsforschung stärken und hierzu ein neues Förderprogramm auflegen. Dies trägt zur Sicherung einer hohen Beschäftigungsquote und zur Humanisierung der Arbeitswelt bei."

Weiterentwicklung und Neustart von IT-Sicherheitsprogrammen

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"Es wird ein Förderprogramm „Innovation in IT-Forschung und Sicherheit“ zur Stärkung der nationalen F&E-Aktivitäten in diesen Bereichen weiterentwickelt, wobei Sicherheit und Nutzerfreundlichkeit für unterschiedliche Anwendergruppen in Einklang gebracht werden. Bei der Ausschreibung werden Open-Source-Ansätze priorisiert, die ihre Ergebnisse und die entwickelten Systeme offen zur Verfügung stellen. Die Einführung einheitlicher Standards zur Verfügbarmachung von Daten und Ergebnissen wird geprüft. Wir starten ein neues Forschungsprogramm zur IT-Sicherheit „Selbstbestimmt und sicher in der digitalen Welt“."

Sechs Milliarden Euro für Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen

0  Aktualisiert am 22.07.14

"Die Länder und Gemeinden stehen vor großen Herausforderungen bei der Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen. Damit sie diese Aufgaben besser bewältigen können, werden die Länder in der laufenden Legislaturperiode in Höhe von sechs Milliarden Euro entlastet. Sollten die veranschlagten Mittel für die Kinderbetreuung für den Aufwuchs nicht ausreichen, werden sie entsprechend des erkennbaren Bedarfs aufgestockt."

Offenen Zugang zu Forschungsergebnissen fördern

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"Der Aufbau, der Ausbau und die koordinierte nationale, europäische und internationale Vernetzung von offenen (Forschungs-)Datenbanken, Repositorien und Open-Access-Zeitschriften der Forschungseinrichtungen und der Hochschulen sind im Rahmen eines eigenen Programms zu fördern."

Öffentlich finanziertes Internetinstitut einrichten

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"Ein mit öffentlichen Mitteln finanziertes Internet-Institut, das gleichzeitig als Ausgangspunkt für ein interdisziplinäres Kompetenznetz dient, soll sich mit den technischen und wirtschaftlichen, aber auch den politischen, rechtlichen und ethischen Aspekten des Internets beschäftigen."

Mehr Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose in Arbeit vermitteln

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"Personen, die seit vielen Jahren arbeitslos sind, finden bisher selten Zugang zum ersten Arbeitsmarkt. Häufige Gründe sind persönliche Vermittlungshemmnisse Deswegen wollen wir Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose verstärkt in existenzsichernde Arbeit vermitteln, sie passgenau qualifizieren und begleiten sowie bei Bedarf auch nachgehend betreuen und dafür die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. Besonderes Augenmerk richten wir auf die Personengruppe langzeitarbeitsloser Menschen, die nur mit massiver Unterstützung Teilhabe und Integration am Arbeitsmarkt finden können. Dieses Ziel wollen wir u. a. durch ein ESF-Bundesprogramm für Langzeitarbeitslose und die Gewinnung von Arbeitgebern für die Gruppe arbeitsmarktferner Personen in den Vordergrund rücken."

Nachqualifizierung junger Erwachsener ohne Berufsabschluss

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"Weil künftig nur eine ausreichende Qualifizierung nachhaltig vor Arbeitslosigkeit schützt und der Fachkräftebedarf absehbar steigt, wollen wir gezielt in die Nachqualifizierung junger Erwachsener ohne Berufsabschluss investieren. Deswegen werden wir die Initiative „AusBildung wird was Spätstarter gesucht“ als Programm „2. Chance“ engagiert fortführen. Bessere finanzielle Rahmenbedingungen sollen Bereitschaft und Durchhaltevermögen junger Erwachsender fördern, auch in späteren Jahren noch einen qualifizierten Abschluss zu erreichen."

Bürokratieabbau bei Grundsicherung

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"Wer Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung hat, soll schneller und einfacher als bisher zu seinem Recht kommen. Die Verwaltungen vor Ort sollen so effizient und ressourcenschonend wie möglich arbeiten können. Deswegen wollen wir das Leistungsund Verfahrensrecht der Grundsicherung für Arbeitsuchende vereinfachen und effektiver ausgestalten. Hierzu sollen insbesondere die Ergebnisse der 2013 gegründeten Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Rechtsvereinfachung im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) intensiv geprüft und gegebenenfalls gesetzgeberisch umgesetzt werden."

Unterstützung für Jugendliche mit Eltern, die lange Grundsicherung beziehen

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"Junge Menschen, deren Eltern seit Jahren von Grundsicherung leben, sollen gezielt Unterstützung bekommen."

Jugendberufsagenturen sollen Leistungen für unter 25-Jährige bündeln

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"Flächendeckend einzurichtende Jugendberufsagenturen sollen die Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern II, III und VIII für unter 25-Jährige bündeln. Datenschutzrechtliche Klarstellungen sollen den notwendigen Informationsaustausch erleichtern."

Arbeitnehmer-Entsendegesetz für alle Branchen öffnen

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"Die tariflich vereinbarten Branchenmindestlöhne nach dem ArbeitnehmerEntsendegesetz haben sich bewährt. Deshalb werden wir den Geltungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes über die bereits dort genannten Branchen hinaus für alle Branchen öffnen."

Instrument der Allgemeinverbindlichkeitserklärung reformieren

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"Das wichtige Instrument der Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) nach dem Tarifvertragsgesetz bedarf einer zeitgemäßen Anpassung an die heutigen Gegebenheiten. In Zukunft soll es für eine AVE nicht mehr erforderlich sein, dass die tarifgebundenen Arbeitgeber mindestens 50 Prozent der unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallenden Arbeitnehmer beschäftigen. Ausreichend ist das Vorliegen eines besonderen öffentlichen Interesses. Das ist insbesondere dann gegeben, wenn alternativ:

  • die Funktionsfähigkeit von Gemeinsamen Einrichtungen der Tarifvertragsparteien (Sozialkassen) gesichert werden soll,
  • die AVE die Effektivität der tarifvertraglichen Normsetzung gegen die Folgen wirtschaftlicher Fehlentwicklungen sichert, oder
  • die Tarifvertragsparteien eine Tarifbindung von mindestens 50 Prozent glaubhaft darlegen. Wir wollen, dass die den Antrag auf AVE stellenden Tarifvertragsparteien an den Beratungen und Entscheidungen des Tarifausschusses beteiligt werden können und werden prüfen, wie dies umgesetzt werden kann. Um sich widersprechender Entscheidungen von Gerichten unterschiedlicher Gerichtsbarkeiten zu vermeiden, wird die Zuständigkeit für die Überprüfung von AVE nach dem Tarifvertragsgesetz und von Rechtsverordnungen nach dem AEntG und AÜG bei der Arbeitsgerichtsbarkeit konzentriert."

Gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto

0  Aktualisiert am 06.09.14

"Zum 1. Januar 2015 wird ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde für das ganze Bundesgebiet gesetzlich eingeführt. Von dieser Regelung unberührt bleiben nur Mindestlöhne nach dem AEntG. Tarifliche Abweichungen sind unter den folgenden Bedingungen möglich:

  • Abweichungen für maximal zwei Jahre bis 31. Dezember 2016 durch Tarifverträge repräsentativer Tarifpartner auf Branchenebene
  • Ab 1. Januar 2017 gilt das bundesweite gesetzliche Mindestlohnniveau uneingeschränkt.
  • Zum Zeitpunkt des Abschlusses der Koalitionsverhandlungen geltende Tarifverträge, in denen spätestens bis zum 31. Dezember 2016 das dann geltende Mindestlohnniveau erreicht wird, gelten fort.
  • Für Tarifverträge, bei denen bis 31. Dezember 2016 das Mindestlohnniveau nicht erreicht wird, gilt ab 1. Januar 2017 das bundesweite gesetzliche Mindestlohnniveau.
  • Um fortgeltende oder befristete neu abgeschlossene Tarifverträge, in denen das geltende Mindestlohniveau bis spätestens zum 1. Januar 2017 erreicht wird, europarechtlich abzusichern, muss die Aufnahme in das Arbeitnehmerentsendegesetz (AentG) bis zum Abschluss der Laufzeit erfolgen. Die Höhe des allgemein verbindlichen Mindestlohns wird in regelmäßigen Abständen – erstmals zum 10. Juni 2017 mit Wirkung zum 1. Januar 2018 – von einer Kommission der Tarifpartner überprüft, gegebenenfalls angepasst und anschließend über eine Rechtsverordnung staatlich erstreckt und damit allgemein verbindlich. Die Mitglieder der Kommission werden von den Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer benannt (Größe: 3 zu 3 plus Vorsitz). Wissenschaftlicher Sachverstand (ohne Stimmrecht) wird auf Vorschlag der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer (1 plus 1) hinzugezogen. Der Vorsitz ist alternierend, die genaue Regelung wird hierzu im Gesetz getroffen. Wir werden das Gesetz im Dialog mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern aller Branchen, in denen der Mindestlohn wirksam wird, erarbeiten und mögliche Probleme, z. B. bei der Saisonarbeit, bei der Umsetzung berücksichtigen. Im Übrigen ist klar, dass für ehrenamtliche Tätigkeiten, die im Rahmen der Minijobregelung vergütet werden, die Mindestlohnregelung nicht einschlägig ist, weil sie in aller Regel nicht den Charakter abhängiger und weisungsgebundener Beschäftigung haben."

Missbrauch von Werkverträgen eindämmen

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"Rechtswidrige Vertragskonstruktionen bei Werkverträgen zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern müssen verhindert werden. Dafür ist es erforderlich, die Prüftätigkeit der Kontroll- und Prüfinstanzen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zu konzentrieren, organisatorisch effektiver zu gestalten, zu erleichtern und im ausreichenden Umfang zu personalisieren, die Informationsund Unterrichtungsrechte des Betriebsrats sicherzustellen, zu konkretisieren und verdeckte Arbeitnehmerüberlassung zu sanktionieren. Der vermeintliche Werkunternehmer und sein Auftraggeber dürfen auch bei Vorlage einer Verleiherlaubnis nicht besser gestellt sein, als derjenige, der unerlaubt Arbeitnehmerüberlassung betreibt. Der gesetzliche Arbeitsschutz für Werkvertragsarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer muss sichergestellt werden. Zur Erleichterung der Prüftätigkeit von Behörden werden die wesentlichen durch die Rechtsprechung entwickelten Abgrenzungskriterien zwischen ordnungsgemäßen und missbräuchlichen Fremdpersonaleinsatz gesetzlich niedergelegt."

Leiharbeit beschränken

0 

"Wir präzisieren im AentG die Maßgabe, dass die Überlassung von Arbeitnehmern an einen Entleiher vorübergehend erfolgt, indem wir eine Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten gesetzlich festlegen. Durch einen Tarifvertrag der Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche oder auf Grund eines solchen Tarifvertrags in einer Betriebsbzw. Dienstvereinbarung können unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Stammbelegschaften abweichende Lösungen vereinbart werden. Die Koalition will die Leiharbeit auf ihre Kernfunktionen hin orientieren. Das AentG wird daher an die aktuelle Entwicklung angepasst und novelliert:

  • Die Koalitionspartner sind sich darüber einig, dass Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer künftig spätestens nach 9 Monaten hinsichtlich des Arbeitsentgelts mit den Stammarbeitnehmern gleichgestellt werden.
  • Kein Einsatz von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern als Streikbrecher.
  • Zur Erleichterung der Arbeit der Betriebsräte wird gesetzlich klargestellt, dass Leiharbeitnehmer bei den betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwerten grundsätzlich zu berücksichtigen sind, sofern dies der Zielrichtung der jeweiligen Norm nicht widerspricht."

Teilzeitrecht reformieren

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"Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich z. B. wegen Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen zu einer zeitlich befristeten Teilzeitbeschäftigung entschieden haben, wollen wir sicherstellen, dass sie wieder zur früheren Arbeitszeit zurückkehren können. Dazu werden wir das Teilzeitrecht weiterentwickeln und einen Anspruch auf befristete Teilzeitarbeit schaffen (Rückkehrrecht). Für bestehende Teilzeitarbeitsverhältnisse werden wir die Darlegungslast im Teilzeitund Befristungsgesetz auf den Arbeitgeber übertragen. Bestehende Nachteile für Teilzeitbeschäftigte wollen wir beseitigen."

Betriebliche Altersvorsorge stärken

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"Die Alterssicherung steht im demografischen Wandel stabiler, wenn sie sich auf mehrere starke Säulen stützt. Deswegen werden wir die betriebliche Altersvorsorge stärken. Sie muss auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Klein- und Mittelbetrieben selbstverständlich werden. Daher wollen wir die Voraussetzungen schaffen, damit Betriebsrenten auch in kleinen Unternehmen hohe Verbreitung finden. Hierzu werden wir prüfen, inwieweit mögliche Hemmnisse bei den kleinen und mittleren Unternehmen abgebaut werden können. Wir werden auch im europäischen Kontext darauf achten, dass die guten Rahmenbedingungen für die betriebliche Altersvorsorge erhalten bleiben."

Flexiblere Übergänge vom Erwerbsleben in den Ruhestand

0  Aktualisiert am 24.05.14

"Ältere Beschäftigte sind unverzichtbar im Arbeitsleben. Nicht zuletzt aufgrund des zunehmenden Fachkräftemangels werden ihre Erfahrung und ihr Potenzial künftig zunehmend gefragt sein. Über Steuern, Beiträge und zusätzlich erworbene eigene Rentenansprüche tragen sie wesentlich dazu bei, dass unsere Sozialsysteme im demografischen Wandel leistungsfähig bleiben. Deswegen wollen wir lebenslaufbezogenes Arbeiten unterstützen. Wir werden den rechtlichen Rahmen für flexiblere Übergänge vom Erwerbsleben in den Ruhestand verbessern."

Rentenansprüche von Erwerbsgeminderten verbessern

0  Aktualisiert am 30.01.14

"Wer nichts mehr an seiner Erwerbssituation ändern kann, ist in besonderem Maße auf die Solidarität der Versichertengemeinschaft angewiesen. Deswegen wollen wir Rentenansprüche von Erwerbsgeminderten spürbar verbessern. Ziel ist es, diejenigen besser abzusichern, die auf diese Leistung angewiesen sind, ohne damit neue Fehlanreize für nicht zwingend notwendige Frühverrentungen zu schaffen. Wir werden die Zurechnungszeit bei der Erwerbsminderungsrente zum 1. Juli 2014 um zwei Jahre anheben (von 60 auf 62). Für die letzten vier Jahre vor der Erwerbsminderungsrente erfolgt eine Günstigerprüfung."

Reha-Budget an demographische Entwicklung anpassen

0  Aktualisiert am 29.05.14

"Durch ein besseres präventives betriebliches Gesundheitsmanagement wollen wir erreichen, dass ältere Menschen gesund und leistungsfähig ihren Beruf ausüben. Menschen mit akuten Krankheiten müssen eine schnelle, wirkungsvolle Behandlung erhalten, um chronische Beschwerden möglichst zu vermeiden. Das Reha-Budget wird bedarfsgerecht unter Berücksichtigung des demografischen Wandels angepasst, damit die gesetzliche Rentenversicherung auch in Zukunft die notwendigen Rehabilitationsund Präventionsleistungen an ihre Versicherten erbringen kann."

Bei 45 Beitragsjahren mit 63 in Rente

0  Aktualisiert am 24.05.14

"Langjährig Versicherte, die durch 45 Beitragsjahre (einschließlich Zeiten der Arbeitslosigkeit) ihren Beitrag zur Stabilisierung der Rentenversicherung erbracht haben, können ab dem 1. Juli 2014 mit dem vollendeten 63. Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen. Das Zugangsalter, mit dem der abschlagsfreie Rentenzugang möglich ist, wird schrittweise parallel zur Anhebung des allgemeinen Renteneintrittsalters auf das vollendete 65. Lebensjahr angehoben."

Mütterrente für Kinder vor 1992

0  Aktualisiert am 24.05.14

"Die Erziehung von Kindern ist Grundvoraussetzung für den Generationenvertrag der Rentenversicherung. Während Kindererziehungszeiten ab 1992 rentenrechtlich umfassend anerkannt sind, ist dies für frühere Jahrgänge nicht in diesem Umfang erfolgt. Diese Gerechtigkeitslücke werden wir schließen. Wir werden daher ab 1. Juli 2014 für alle Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, die Erziehungsleistung mit einem zusätzlichen Entgeltpunkt in der Alterssicherung berücksichtigen. Die Erziehungsleistung dieser Menschen wird damit in der Rente besser als bisher anerkannt."

Solidarische Lebensleistungsrente einführen

0  Aktualisiert am 01.07.14

"Wir wollen, dass sich Lebensleistung und langjährige Beitragszahlung in der Sozialversicherung auszahlen. Wir werden daher eine solidarische Lebensleistungsrente einführen. Die Einführung wird voraussichtlich bis 2017 erfolgen. Grundsatz dabei ist: Wer langjährig in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert war, Beiträge gezahlt hat (40 Jahre) und dennoch im Alter weniger als 30 Rentenentgeltpunkte Alterseinkommen (Einkommensprüfung) erreicht, soll durch eine Aufwertung der erworbenen Rentenentgeltpunkte bessergestellt werden. Dies kommt vor allem Geringverdienern zugute und Menschen, die Angehörige gepflegt oder Kinder erzogen haben. Durch eine Übergangsregelung bis 2023 (in dieser Zeit reichen 35 Beitragsjahre) stellen wir sicher, dass insbesondere die Erwerbsbiografien der Menschen in den neuen Ländern berücksichtigt werden. In allen Fällen werden bis zu fünf Jahre Arbeitslosigkeit wie Beitragsjahre behandelt. Danach soll zusätzliche Altersvorsorge als Zugangsvoraussetzung erforderlich sein. In einer zweiten Stufe sollen jene Menschen, die trotz dieser Aufwertung nicht auf eine Rente von 30 Entgeltpunkten kommen, jedoch bedürftig sind (Bedürftigkeitsprüfung), einen weiteren Zuschlag bis zu einer Gesamtsumme von 30 Entgeltpunkten erhalten. Die Finanzierung erfolgt aus Steuermitteln, u. a. dadurch, dass Minderausgaben in der Grundsicherung im Alter als Steuerzuschuss der Rentenversicherung zufließen, und durch die Abschmelzung des Wanderungsausgleichs."

Zwei Milliarden zusätzlicher Zuschuss zur Rentenversicherung

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"Der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung erhöht sich gegenüber den Planungen um zwei Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode."

1,4 Milliarden mehr zur Eingliederung Arbeitssuchender

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"Der Mitteleinsatz für die Eingliederung Arbeitssuchender wird um 1,4 Milliarden Euro angehoben."

Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderung

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"Wir werden ein Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderung (Bundesteilhabegesetz) erarbeiten. Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes wird der Bund zu einer Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe beitragen. Dabei werden wir die Neuorganisation der Ausgestaltung der Teilhabe zugunsten der Menschen mit Behinderung so regeln, dass keine neue Ausgabendynamik entsteht."

"Wir wollen die Menschen, die aufgrund einer wesentlichen Behinderung nur eingeschränkte Möglichkeiten der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft haben, aus dem bisherigen „Fürsorgesystem“ herausführen und die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickeln. Die Leistungen sollen sich am persönlichen Bedarf orientieren und entsprechend eines bundeseinheitlichen Verfahrens personenbezogen ermittelt werden. Leistungen sollen nicht länger institutionenzentriert, sondern personenzentriert bereit gestellt werden. Wir werden das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention berücksichtigen. Menschen mit Behinderung und ihre Verbände werden von Anfang an und kontinuierlich am Gesetzgebungsprozess beteiligt."

Fachkräfteoffensive für Gesundheits-, Pflege- und Sozialberufe

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"Der demografische Wandel führt zu einer verstärkten Nachfrage nach qualifizierten Fachkräften im Gesundheits-, Pflege- und Sozialbereich. Wir starten eine Fachkräfteoffensive sowie eine breit angelegte Kampagne zur Aufwertung dieser Berufe."

Anpassung des Wohngelds

0  Aktualisiert am 04.04.14

"Um Menschen mit geringeren Einkommen direkt zu helfen und gutes Wohnen zu ermöglichen, wollen wir die Leistungen des Wohngeldes weiter verbessern, indem wir Leistungshöhe und Miethöchstbeträge an die Bestandsmieten- und Einkommens- entwicklung anpassen."

Stärkung des internationalen Freihandels und der WTO

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"Wir sehen mit Sorge die zunehmende Zahl von Maßnahmen, mit denen der freie Handel begrenzt oder sogar verhindert wird. Auch die wachsenden Verstöße gegen die Regeln der Welthandelsorganisation WTO erfüllen uns mit Sorge. Ein freier und fairer Welthandel muss im multilateralen Rahmen der Welthandelsorganisation WTO verlässlich geregelt werden. Das erleichtert auch die weitere Einbeziehung der Entwicklungsländer in das globale Handelssystem nach Grundsätzen, die für alle Beteiligten gleichermaßen gelten. Wir streben deshalb eine Stärkung der WTO an und setzen uns weiterhin für einen vollständigen Abschluss der laufenden Doha-Runde ein."

Attraktivität von Beteiligungsinvestitionen insbesondere bei neu gegründeten Unternehmen steigern

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"Wir wollen die Attraktivität von Beteiligungsinvestitionen insbesondere bei neu gegründeten Unternehmen steigern. Dazu werden wir entsprechend der vorhandenen Mittel die Rahmenbedingungen für Investoren verbessern, die mit ihrem Geld junge, wachstumsstarke Unternehmen vor allem im High-Tech-Bereich unterstützen. Mit dem High-Tech Gründerfonds steht ein gutes Instrument für die Frühphasenfinanzierung zur Verfügung, das auskömmlich fortgesetzt werden soll."

"Wir werden Deutschland als Investitionsstandort für Wagniskapital international attraktiv machen und dafür ein eigenständiges Regelwerk (Gesetz) abhängig von den Finanzierungsmöglichkeiten erlassen, das u. a. die Tätigkeit von Wagniskapitalgebern verbessert."

Flächendeckende Internet-Grundversorgung von mindestens 50 MBit/Sek bis 2018

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"Wir wollen Regionen, die nicht mindestens eine Daten-Geschwindigkeit von 2 Mbit/s haben, so schnell wie möglich erschließen. Bis zum Jahr 2018 soll es in Deutschland eine flächendeckende Grundversorgung mit mindestens 50 Mbit/s geben."

Netzneutralität sicherstellen

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"Der Erhalt des offenen und freien Internets, die Sicherung von Teilhabe, Meinungsvielfalt, Innovation und fairer Wettbewerb sind zentrale Ziele der Digitalen Agenda. Der diskriminierungsfreie Transport aller Datenpakete im Internet ist die Grundlage dafür. Dabei ist insbesondere auch sicherzustellen,dass Provider ihre eigenen inhaltlichen Angebote und Partnerangebote nicht durchhöhere Datenvolumina oder schnellere Übertragungsgeschwindigkeit im Wettbewerb bevorzugen. Neutralität ist auch von Suchmaschinen zu verlangen, die sicherstellen müssen, dass alle Angebote diskriminierungsfrei aufzufinden sind. Die Gewährleistung von Netzneutralität wird daher als eines der Regulierungsziele im Telekommunikationsgesetz verbindlich verankert und die Koalition wird sich auch auf europäischer Ebene für die gesetzliche Verankerung von Netzneutralität einsetzen. Die Bundesnetzagentur wird ermächtigt und technisch sowie personell in die Lage versetzt, die Einhaltung dieses Ziels zu überwachen. "

Kostenanstieg für erneuerbare Energie bremsen

0  Aktualisiert am 30.01.14

"Die EEG-Umlage hat mittlerweile eine Höhe erreicht, die für private Haushalte und weite Teile der Wirtschaft, insbesondere auch mittelständische Unternehmen, zum Problem wird, wenn es nicht gelingt, die Kostendynamik zu entschärfen. Mit der grundlegenden Reform, auf die wir uns verständigt haben, wollen wir Ausmaß und Geschwindigkeit des Kostenanstiegs spürbar bremsen, indem wir die Vergütungssysteme vereinfachen und die Kosten auf einem vertretbaren Niveau stabilisieren. 

Dazu brauchen wir neben einem 

  • berechenbaren und im Gesetz festgelegten Ausbaukorridor insbesondere 

  • mehr Kosteneffizienz durch Abbau von Überförderungen und Degression von Einspeisevergütungen, 

  • eine stärker marktwirtschaftlich orientierte Förderung, 

  • eine Konzentration der Besonderen Ausgleichsregelung auf stromintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb und 

  • eine ausgewogene Regelung für die Eigenproduktion von Strom. 

Die Förderung der Erneuerbaren will die Koalition mit Blick auf bezahlbare Strompreise kosteneffizienter gestalten. Überförderungen werden wir schnell und konsequent bei Neuanlagen abbauen; Altanlagen genießen Bestandsschutz. Für alle Technologien werden wir eine kontinuierliche Degression der Fördersätze im EEG verankern. Wir werden die Bonusregelungen überprüfen und weitgehend streichen. Darüber hinaus werden wir das vergleichsweise teure Grünstromprivileg streichen."

6,5 GW Leistung duch Windenergiegewinnung auf See bis 2020

0  Aktualisiert am 20.04.14

"Wind auf See: Orientiert an den realistischen Ausbaumöglichkeiten legen wir den Ausbaupfad 2020 auf 6,5 GW fest. Um anstehende Investitionen mit langen Vorlaufzeiten bei Offshore-Wind nicht zu gefährden, werden die dafür kurzfristig notwendigen Maßnahmen getroffen. Zur Sicherstellung erfolgt eine Verlängerung des Stauchungsmodells bis zum 31. Dezember 2019. Hierzu ist zeitnah ein Kabinettbeschluss vorgesehen. Für den weiteren Ausbaupfad bis 2030 gehen wir von durchschnittlich zwei Windparks pro Jahr mit einer Leistung von je ca. 400 MW aus, um einen Ausbau von 15 GW bis 2030 zu erreichen."

Zubau von Biomasse begrenzen

0  Aktualisiert am 20.04.14

"Der Zubau von Biomasse wird überwiegend auf Abfall und Reststoffe begrenzt. Dies dient dem Schutz der Natur, vermeidet die „Vermaisung“ der Landschaft und entschärft Nutzungskonkurrenzen. Bestehende Anlagen sollen möglichst bedarfsorientiert betrieben werden, um Vorteile für Systemstabilität zu nutzen. Wir entwickeln ein Gesamtkonzept für Anbau, Verarbeitung und Nutzung von Biomasse unter bioökonomischen Gesichtspunkten. Dabei soll deren Einsatz einen sinnvollen Beitrag zum CO2-Minderungsziel leisten und Nutzungskonkurrenzen mit dem Arten und Naturschutz entschärft werden."

Fördersätze für Windendergie an Land senken

0  Aktualisiert am 19.04.14

"Wind an Land: Wir werden die Fördersätze senken (insbesondere bei windstarken Standorten), um Überförderungen abzubauen und gleichzeitig durch eine Weiterentwicklung des Referenzertragsmodells dafür sorgen, dass bundesweit die guten Standorte mit einem Referenzwert von 75 bis 80 Prozent auch zukünftig wirtschaftlich genutzt werden können. Wir werden eine Länderöffnungsklausel in das Baugesetzbuch (BauGB) einfügen, die es ermöglicht, länderspezifische Regeln über Mindestabstände zur Wohnbebauung festzulegen."

Ausschreibungen für Zubau von erneuerbaren Energien

0  Aktualisiert am 30.01.14

"Darüber hinaus soll ab 2018 die Förderhöhe über Ausschreibungen ermittelt werden, sofern bis dahin in einem Pilotprojekt nachgewiesen werden kann, dass die Ziele der Energiewende auf diesem Wege kostengünstiger erreicht werden können. Um Erfahrungen mit Ausschreibungsmodellen zu sammeln und ein optimales Ausschreibungsdesign zu entwickeln, wird spätestens 2016 ein Ausschreibungspilotmodell in einer Größenordnung von insgesamt 400 MW für Photovoltaik-Freiflächenanlagen ab einer noch festzulegenden Mindestgröße eingeführt. Wir werden darauf achten, dass bei der Realisierung von Ausschreibungen eine breite Bürgerbeteiligung möglich bleibt."

Einstieg in die Direktvermarktung erneuerbarer Energien

0  Aktualisiert am 30.01.14

"Unser Grundsatz lautet: Das EEG ist ein Instrument zur Markteinführung von Erneuerbaren Energien. Sie sollen perspektivisch ohne Förderung am Markt bestehen. Daher wird die Koalition die Erneuerbaren Energien in den Strommarkt integrieren. Durch die Degression im EEG steigt der Anreiz zur Direktvermarktung. Für Erneuerbare Energien wird bei Neuanlagen ab 5 MW eine verpflichtende Direktvermarktung auf Basis der gleitenden Marktprämie eingeführt. Spätestens 2017 soll dies für alle Anlagengrößen gelten. Die Einführung werden wir so gestalten, dass die mit dem EEG bestehende Vielfalt der Akteure erhalten bleibt."

Erneuerbare Energien in europäischen Binnenmarkt integrieren

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"Wir setzen uns dafür ein, die Förderung der erneuerbaren Energien in Deutschland in den europäischen Binnenmarkt zu integrieren. Dafür werden wir das EEG europarechtskonform weiterentwickeln und uns dafür einsetzen, dass die EU-Rahmenbedingungen und die Beihilferegelungen den Ausbau der Erneuerbaren in Deutschland auch weiterhin unterstützen."

Grundlastfähigkeit erneuerbarer Energien schaffen

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"Wir werden prüfen, ob große Erzeuger von Strom aus Erneuerbaren Energien einen Grundlastanteil ihrer Maximaleinspeisung garantieren müssen, um so einen Beitrag zur Versorgungssicherheit zu leisten. Diese können sie in eigener Verantwortung vertraglich mit Betreibern von Speichern, von nachfrageabhängig regelbaren Erneuerbaren Energien, abschaltbaren Lasten oder von fossilen Kraftwerken absichern. Die virtuelle „Grundlastfähigkeit“ der einzelnen Erneuerbaren Energien soll schrittweise geschaffen werden. Hierzu werden wir ein Pilotvorhaben durchführen."

KraftWärme-Kopplungs-Anteil auf 25 Prozent bis 2020 ausgebauen

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"Die rechtlichen und finanziellen Bedingungen für die umweltfreundliche KraftWärme-Kopplung wollen wir so gestalten, dass der KWK-Anteil auf 25 Prozent bis 2020 ausgebaut wird. Auf Grundlage einer umgehend zu erstellenden Potenzialanalyse werden wir in 2014 auch die Rahmenbedingungen für KWK wie insbesondere das KWKG überprüfen und anpassen. Die EU-EnergieeffizienzRichtlinie setzen wir so in deutsches Recht um, dass die dort vorgesehenen Möglichkeiten zur Anerkennung der Vorteile von KWKund Fernwärme bei Primärenergie und CO2-Einsparung gegenüber anderen Heizsystemen besser zur Geltung kommen."

Ausbau der grenzüberschreitenden Höchstspannungsleitungen

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"Wir wollen die Integration der europäischen Stromversorgung durch den Ausbau der grenzüberschreitenden Höchstspannungsleitungen und der Grenzkuppelstellen auf der Grundlage der EU-Verordnung über die transeuropäische Energieinfrastruktur (TEN-E) vorantreiben."

Intelligente Stromzähler einführen

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"Wir wollen bereits in 2014 verlässliche Rahmenbedingungen für den sicheren Einsatz von intelligenten Messsystemen für Verbraucher, Erzeuger und Kleinspeicher auf den Weg bringen. Gegenstand des Paketes werden die Festlegung hoher technischer Standards zur Gewährleistung von Datenschutz und Datensicherheit, bereichsspezifischer Datenschutzregeln für die Marktkommunikation sowie Regelungen im Zusammenhang mit dem Einbau von intelligenten Zählern zur Ermöglichung von intelligentem Lastund Erzeugungsmanagement sein."

Unternehmensform schaffen für bürgerschaftliche Unternehmensgründungen

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"Wir wollen die Gründung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement (z. B. Dorfläden, Kitas, altersgerechtes Wohnen, Energievorhaben) erleichtern. Für solche Initiativen soll eine geeignete Unternehmensform im Genossenschafts- oder Vereinsrecht zur Verfügung stehen, die unangemessenen Aufwand und Bürokratie vermeidet."

One-Stop Agency für Unternehmensgründungen

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"Wir wollen das Gründen von Unternehmen leichter machen: Durch eine Vereinfachung der Prozesse (One-Stop-Agency) soll eine schnellere Unternehmensgründung möglich sein."

Unternehmensgründungen auf 15.000 pro Jahr steigern

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"Wir möchten einen neuen Gründungsgeist in Deutschland wecken und eine Kultur der zweiten Chance etablieren. Unser Ziel ist es dabei, die Zahl der Gründungen von derzeit 10.000 in den nächsten Jahren kontinuierlich auf 15.000 pro Jahr zu steigern. Dafür sollen Antragsverfahren entbürokratisiert werden. Außerdem werden wir Förderinstrumente dahingehend überprüfen, dass sie die gesamte Innovationskette inklusive der Verwertungsmöglichkeiten berücksichtigen."

Substanzielle Erhöhung der Mittel für die Verkehrsinfrastruktur durch Ausbau der LKW-Maut

0  Aktualisiert am 02.04.14

"Für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes schaffen wir eine verlässliche Finanzierungsgrundlage. Wir werden in den nächsten vier Jahren die Bundesmittel für Verkehrsinfrastruktur substanziell erhöhen. Diese werden wir durch zusätzliche Mittel aus der Nutzerfinanzierung durch LKW ergänzen. Die bestehende LKW-Maut wird auf alle Bundesstraßen ausgeweitet. Die LKW-Maut wird – unter Berücksichtigung der Ergebnisse des neuen Wegekostengutachtens – weiter entwickelt. Orientierungspunkte hierbei können sein: die Tonnage, das Netz, externe Kosten. Wir stellen sicher, dass die Netto-Einnahmen aus der Nutzerfinanzierung ohne Abstriche in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden."

PKW-Vignette für ausländische Autobahnnutzer

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"Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW erheben (Vignette) mit der Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird als heute. Die Ausgestaltung wird EU-rechtskonform erfolgen. Ein entsprechendes Gesetz soll im Verlauf des Jahres 2014 verabschiedet werden. Zur Sicherstellung einer nachhaltigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur sowie zur Gewährleistung überjähriger Planungs- und Finanzierungssicherheit werden im Bundeshaushalt die notwendigen haushaltsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen. Nicht verbrauchte Investitionsmittel im Verkehrsbereich werden überjährig und ungekürzt zur Verfügung gestellt. Zwischen den Verkehrsträgern wird eine wechselseitige Deckungsfähigkeit mit Ausgleichspflicht ermöglicht. Die Nettoeinnahmen aus der Nutzerfinanzierung werden ohne Abstriche der Verkehrsinfrastruktur zugeführt."

Keine Privatisierung der Bahn

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"Wir stehen zum integrierten Konzern DB AG. Die Eisenbahninfrastruktur ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und bleibt in der Hand des Bundes. Wir werden sicherstellen, dass alle Gewinne der Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes in die Infrastruktur zurückfließen."

Bessere Chancen für private Bahnbetreiber

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"Die Chancen privater Bahnen im Wettbewerb wollen wir weiter stärken, z. B. durch Fortsetzung der Förderung der für das Schienengüterverkehrsnetz relevanten Infrastruktur nichtbundeseigener Bahnen."

Eine Million Elektroautos bis 2020

0  Aktualisiert am 04.08.14

"Am Ziel, eine Mio. Elektroautos in allen unterschiedlichen Varianten für Deutschlands Straßen bis zum Jahr 2020, wollen wir festhalten. Den Aufbau der entsprechenden Lade- und Tankstelleninfrastruktur treiben wir voran."

Parkplätze für Carsharing- und Elektroautos

0  Aktualisiert am 04.08.14

"Im Straßenverkehrsrecht schaffen wir die Möglichkeit, dass Kommunen Parkplätze rechtssicher für Carsharing-Autos und Elektroautos ausweisen können. "

Europäischen Emissionshandel im Luftverkehr zügig umsetzen

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"Wir wollen eine zügige wettbewerbsneutrale Umsetzung des europäischen Emissionshandels im Luftverkehr und unterstützen seine Überführung in ein internationales Emissionshandelssystem auf ICAO-Basis."

Parkleitsysteme für LKW ausbauen

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"Wir werden die Parkleitsysteme für LKW an Autobahnen ausbauen und zusätzlich 6.000 LKW-Stellplätze in dieser Legislaturperiode einrichten und dabei den Einsatz von Telematiksystemen und die Einbindung privater Investoren forcieren."

Fünf Milliarden Euro zusätzlich für Verkehrsinfrastruktur

0  Aktualisiert am 01.07.14

"Für die dringend notwendigen Investitionen in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur werden insgesamt fünf Milliarden Euro zusätzlich mobilisiert."

600 Millionen Euro zusätzlich für die Städtebauförderung

0 

"Für die Städtebauförderung stellen wir insgesamt 600 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, um auf 700 Millionen Euro pro Jahr zu kommen."

Sozialer Wohnungsbau

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"Wir setzen auf eine Wiederbelebung des Sozialen Wohnungsbaus. Wir unterstützen die hierfür zuständigen Länder bis Ende 2019 mit jährlich 518 Mio. Euro. Zugleich erwarten wir von den Ländern, dass sie diese Mittel zweckgebunden für den Bau neuer Sozialwohnungen, neue Sozialbindungen sowie für die sozialverträgliche Sanierung des Wohnungsbestandes einsetzen und diese Vorhaben zusätzlich mit eigenen Mitteln unterstützen – dokumentiert in einem ausführlichen Berichtssystem an den Bund."

Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetz unter einem Dach mit Rechtsanspruch zusammenführen

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"Wer einen anderen Menschen pflegt, braucht dafür Zeit und muss die Pflege mit dem Beruf vereinbaren können. Wir werden die Möglichkeiten des Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetzes unter einem Dach mit Rechtsanspruch zusammenführen und weiterentwickeln, um die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf besser zu unterstützen."

Schrittweiser Ausbau der Kita-Ganztagsbetreuung

0  Aktualisiert am 18.10.16

"Wir wollen die Ganztagsbetreuung in Kindertageseinrichtungen schrittweise ausbauen."

Drittes Investitionsprogramm zur Realisierung des U3 Rechtsanspruchs

0 

"Bund und Länder werden zur weiteren Realisierung des Rechtsanspruchs U 3 ein drittes Investitionsprogramm auflegen."

Bessere Qualifikation für Tagespflegepersonen

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"Wir wollen die Kindertagespflege und ihr Berufsbild weiterhin stärken. Dazu sollen die Qualifizierung von Tagespflegepersonen und die Rahmenbedingungen für ihre Tätigkeit weiter verbessert werden. So wird die Kindertagespflege in das Gesamtkonzept einer qualitativ hochwertigen Betreuung, Erziehung und Bildung eingebunden."

"Kindertagesbetreuung: Wir wollen die Qualität der Kindertagesbetreuung weiter vorantreiben. Ziel ist es, Fragen der Personalausstattung, Qualifikation und Weiterbildung der Fachkräfte, des Fachkräfteangebots sowie der Sprachbildung zu regeln."

Partnerschaftsbonus im Elterngeld bei zwei Teilzeitbeschäftigten Eltern

0  Aktualisiert am 13.10.16

"Mit dem ElterngeldPlus werden wir einen Partnerschaftsbonus z. B. in Höhe von zehn Prozent des Elterngeldes einführen. Ihn erhalten alle Elterngeldbeziehenden, die beide parallel 25 bis 30 Wochenstunden arbeiten."

Einführung des maximal 28 monatigen ElterngeldPlus

0  Aktualisiert am 13.10.16

"Wir werden dafür sorgen, dass den Bedürfnissen der Eltern durch flexiblere Elterngeldregelungen besser entsprochen wird. Zur Weiterentwicklung des Elterngeldes soll das „ElterngeldPlus“ eingeführt werden. Mit einem „ElterngeldPlus“ wollen wir Eltern für die Dauer von bis zu 28 Monaten die bestmögliche Inanspruchnahme des Elterngeldes in Kombination mit einer nicht geringfügigen Teilzeittätigkeit ermöglichen und damit den Wiedereinstieg, vor allem für Alleinerziehende, erleichtern. Den doppelten Anspruchsverbrauch werden wir hierbei beenden."

Erhöhung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende

0  Aktualisiert am 30.04.15

"Der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende beträgt seit seiner Einführung zum 1. Januar 2004 unverändert 1.308 Euro, er soll angehoben werden. Die Höhe des Entlastungsbetrags soll zukünftig nach der Zahl der Kinder gestaffelt werden."

Längere und flexiblere Elternzeit

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"Wir werden die 36 Monate Elternzeit flexibler gestalten. Dazu sollen auch ohne die Zustimmung des Arbeitgebers nach angemessener vorheriger Anmeldung zukünftig 24 statt 12 Monate zwischen dem 3. bis 8. Lebensjahr des Kindes von Müttern und Vätern in Anspruch genommen werden können."

Umsetzung der Erkenntnisse aus der Bundesinitiative Frühe Hilfen für Kinder

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"Hierzu werden wir die im Rahmen der Evaluation des Bundeskinderschutzgesetzes und der bestehenden Bundesinitiative Frühe Hilfen gewonnenen Erkenntnisse in sämtlichen Bereichen des Kinderschutzes umsetzen. Wir werden auch die Errichtung, Ausgestaltung und weitere Umsetzung des bereits gesetzlich geregelten Fonds zur dauerhaften Sicherstellung der Netzwerke Frühe Hilfen und der psychosozialen Unterstützung von Familien an diesen Erkenntnissen ausrichten."

Weiterentwicklung des Adoptionsrechts

0 

"Wir wollen das Adoptionsverfahren weiterentwickeln, das Adoptionsvermittlungsgesetz modernisieren und die Strukturen der Adoptionsvermittlung stärken. Das Kindeswohl muss dabei immer im Vordergrund stehen. Wir wollen die Möglichkeiten zur Adoption vereinfachen und die Begleitung und nachgehende Betreuung der Adoptiveltern verbessern. Wir werden uns dafür einsetzen, dass im Adoptionsrecht die höhere Lebenserwartung der Menschen und die Tendenz zur späteren Familiengründung berücksichtigt werden und wollen, dass bei Stiefkindadoptionen das Verwandtschaftsverhältnis zu den leiblichen Eltern im Einvernehmen erhalten bleiben kann."

Erweiterung des Straftatbestands des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen

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"Wir stellen ausdrücklich klar, dass ein sexueller Übergriff gegen den faktisch entgegenstehenden Willen eines behinderten oder sonst widerstandsunfähigen Opfers als besonders schwerer Fall des sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen anzusehen ist. Um einen lückenlosen Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellen Übergriffen zu gewährleisten, wollen wir den Straftatbestand des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen des § 174 StGB erweitern."

Verlängerung des Verjährungsfrist bis frühestens 30. Lebensjahr des Opfers

0  Aktualisiert am 14.10.16

"Insbesondere im Interesse minderjähriger Opfer sorgen wir dafür, dass Sexualstraftaten deutlich später verjähren, weil viele Opfer oft erst nach Jahren und Jahrzehnten über das Geschehene sprechen und gegen die Täter vorgehen können. Die strafrechtliche Verjährung von sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche soll zukünftig nicht vor dem 30. Lebensjahr der Missbrauchsopfer einsetzen."

Reform des Mutterschutzgesetzes

0 

"Eine Reform des Mutterschutzgesetzes wird erarbeitet. Unser Ziel heißt umfassender Schutz, mehr Transparenz und weniger Bürokratie. Dazu bedarf es einer Anpassung der mutterschutzrechtlichen Regelungen an den neuesten Stand der Erkenntnisse über Gefährdungen für Schwangere und stillende Mütter am Arbeitsplatz."

Geschlechterquoten von mindestens 30% für Vorstände und Aufsichtsräte

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"Wir wollen den Anteil weiblicher Führungskräfte in Deutschland erhöhen. Deshalb werden wir zu Beginn der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages Geschlechterquoten in Vorständen und Aufsichtsräten in Unternehmen gesetzlich einführen. Aufsichtsräte von voll mitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Unternehmen, die ab dem Jahr 2016 neu besetzt werden, sollen eine Geschlechterquote von mindestens 30 Prozent aufweisen."

30% Frauenanteil in wissenschaftlichen Führungsgremien

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"Auch für die wissenschaftlichen Führungsgremien wollen wir einen Anteil von mindestens 30 Prozent erreichen. Generell werden wir den Frauenanteil im Wissenschaftssystem durch am Kaskadenmodell orientierte Zielquoten nachhaltig erhöhen."

Verpflichtung börsennotierter Unternehmen zur Erhöhung des Frauenanteils

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"Wir werden börsennotierte oder mitbestimmungspflichtige Unternehmen gesetzlich verpflichten, ab 2015 verbindliche Zielgrößen für die Erhöhung des Frauenanteils im Aufsichtsrat, Vorstand und in den obersten Management-Ebenen festzulegen und zu veröffentlichen und hierüber transparent zu berichten. Die ersten Zielgrößen müssen innerhalb der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages erreicht werden und dürfen nicht nachträglich nach unten berichtigt werden."

Besserer Schutz für Opfer von Menschenhandel, die vor Gericht aussagen

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"Künftig sollen Verurteilungen nicht mehr daran scheitern, dass das Opfer nicht aussagt. Für die Opfer werden wir unter Berücksichtigung ihres Beitrags zur Aufklärung, ihrer Mitwirkung im Strafverfahren sowie ihrer persönlichen Situation das Aufenthaltsrecht verbessern sowie eine intensive Unterstützung, Betreuung und Beratung gewährleisten."

Überprüfung starrer Altersgrenzen im Arbeitsleben

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"Wir wollen die Bereitschaft stärken und institutionelle Barrieren abbauen, damit ältere Menschen nicht ausgegrenzt, sondern sich und ihre Fähigkeiten besser in die Gesellschaft einbringen können. Dazu werden wir Altersgrenzen überprüfen und gegebenenfalls verändern."

Mehrstaatlichkeit für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder

0  Aktualisiert am 02.04.14

"Für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern entfällt in Zukunft der Optionszwang und die Mehrstaatigkeit wird akzeptiert. Im übrigen bleibt es beim geltenden Staatsangehörigkeitsrecht."

Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst erhöhen

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"In den Bundesbehörden wollen wir den mit dem Nationalen Aktionsplan Integration eingeschlagenen Weg fortsetzen und den Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst erhöhen. Wir werden einen Schwerpunkt bei der Gewinnung von jungen Migranten für eine Ausbildung im öffentlichen Dienst setzen. Ab dem Jahr 2014 werden wir in Bundesministerien und Geschäftsbereichsbehörden auf freiwilliger Grundlage den Anteil von Migrantinnen und Migranten anhand einheitlicher Standards erheben."

Einheitlicher Freiwilligenausweis

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"Wir werden gemeinsam mit Ländern, Hochschulen, Kommunen und privaten Betrieben und anderen Akteuren die Anerkennungskultur für Freiwillige ausbauen. Wir werden durch die Ausstellung eines einheitlichen Freiwilligendienstausweis für alle Freiwilligen die Voraussetzungen für Vergünstigungen verbessern."

Ungerechtfertigter Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU Bürger entgegenwirken

0  Aktualisiert am 21.10.14

"Wir wollen die Akzeptanz für die Freizügigkeit in der EU erhalten. Wir werden deshalb der ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger entgegenwirken. Zur Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunftsstaaten werden wir uns dafür einsetzen, dass EU-Finanzmittel von den Herkunftsländern abgerufen und zielgerichtet eingesetzt werden. Dafür werden wir Verwaltungsunterstützung anbieten. Wir werden uns in der EU dafür einsetzen, dass die Herkunftsländer im Rahmen der europarechtlichen Regelungen jedem Staatsangehörigen die europäische Krankenversichertenkarte (EHIC) diskriminierungsfrei ausstellen. Wir wollen im nationalen Recht und im Rahmen der europarechtlichen Vorgaben durch Änderungen erreichen, dass Anreize für Migration in die sozialen Sicherungssysteme verringert werden. Dafür sind ein konsequenter Verwaltungsvollzug, die Bekämpfung von Scheinselbständigkeit und Schwarzarbeit, eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Zoll und Behörden vor Ort, ein besserer behördlicher Datenaustausch, die Ermöglichung von befristeten Wiedereinreisesperren sowie aufsuchende Beratung notwendig. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sollen Anspruchsvoraussetzungen und Leistungsausschlüsse in der Grundsicherung für Arbeitsuchende präzisiert werden."

Bearbeitung von Asylverfahren in maximal 3 Monaten

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"Vor dem Hintergrund der erheblich gestiegenen Zugangszahlen im Asylbereich setzen wir uns – auch im Interesse der Schutzsuchenden – mit besonderem Vorrang für die Verkürzung der Bearbeitungsdauer bei den Asylverfahren ein. Die Verfahrensdauer bis zum Erstentscheid soll drei Monate nicht übersteigen. Im Interesse eines wirkungsvollen Asylrechts muss auch schnell Klarheit bestehen, wer keinen Anspruch auf Schutz geltend machen kann. Wir werden das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge personell ausreichend ausstatten, damit angesichts steigender Asylbewerberzahlen zügige und rechtsstaatliche Asylverfahren gewährleistet sind."

Reform des Aufenthaltsgesetzes

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"Um lange in Deutschland lebenden geduldeten Menschen, die sich in die hiesigen Lebensverhältnisse nachhaltig integriert haben, eine Perspektive zu eröffnen, wollen wir eine neue alters- und stichtagsunabhängige Regelung in das Aufenthaltsgesetz einfügen. Grundlage soll BR Drs. 505/12 (B) vom 22. März 2013 sein. Grundsätzlich setzt die Erteilung einer entsprechenden Aufenthaltserlaubnis die überwiegende Sicherung des Lebensunterhalts voraus. Zudem werden die Anforderungen an die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an Jugendliche und Heranwachsende (§ 25a AufenthG) vereinfacht, um der besonderen Integrationsfähigkeit dieser speziellen Gruppe Rechnung zu tragen."

Handlungsfähigkeit jugendlicher Flüchtlinge auf 18 Jahre anheben

0  Aktualisiert am 11.09.14

"Die UN-Kinderrechtskonvention ist Grundlage für den Umgang mit Minderjährigen, die als Flüchtlinge unbegleitet nach Deutschland kommen. Wir werden die Handlungsfähigkeit im Asylverfahrens- und Aufenthaltsrecht auf 18 Jahre anheben und dadurch den Vorrang des Jugendhilferechts für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge festschreiben."

Residenzpflicht für Geduldete und Asylbewerber auf Land ausweiten

0  Aktualisiert am 21.10.14

"Die räumliche Beschränkung (sogenannte Residenzpflicht), für Asylbewerber und Geduldete wird auf das jeweilige Land ausgeweitet. Hiervon unbenommen bleiben Vereinbarungen zwischen den Ländern zugunsten genereller landesübergreifender Bewegungsfreiheit. Vorübergehendes Verlassen des Landes ist bis zu einer Woche auf der Grundlage einer einseitigen Mitteilung unter Angabe des Zielorts möglich. Eine räumliche Beschränkung des Aufenthalts kann bei Straftätern und Personen, bei denen Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz bekannt geworden sind oder bei denen aufenthaltsbeendende Maßnahmen konkret bevorstehen, angeordnet werden. Bei Studium, Berufsausübung und -ausbildung besteht in der Regel ein Anspruch auf Befreiung von der räumlichen Beschränkung und Wohnsitzauflage."

Arbeitserlaubnis für Asylbewerber und Geduldete nach 3 Monaten

0  Aktualisiert am 16.10.14

"Der Zugang zum Arbeitsmarkt wird für Asylbewerber und Geduldete nach drei Monaten erlaubt. Asylbewerbern und Geduldeten werden wir in Zusammenarbeit mit den Ländern den frühen Spracherwerb ermöglichen."

Deutlicher Ausbau des Resettlementprogramms

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"Das sogenannte „Resettlement“-Verfahren, bei dem besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aus dem Ausland aufgenommen werden, soll in Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) fortgesetzt, verstetigt und spätestens 2015 quantitativ in Abstimmung mit der Innenministerkonferenz (IMK) deutlich ausgebaut werden. Wir werden den Familiennachzug bei Resettlement-Flüchtlingen erleichtern."

Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste verbessern

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"Wir wollen eine bessere parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste. Die Anforderungen an Auswahl und Führung von V-Leuten des Verfassungsschutzes werden wir im Bundesverfassungsschutzgesetz regeln und die parlamentarische Kontrolle ermöglichen. Die Behördenleiter müssen die Einsätze der V-Leute genehmigen. Bund und Länder informieren sich wechselseitig über die eingesetzten V-Leute."

Nachträgliche Therapieverwahrung für Straftäter einführen

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"Zum Schutz der Bevölkerung vor höchstgefährlichen, psychisch gestörten Gewalt und Sexualstraftätern, deren besondere Gefährlichkeit sich erst während der Strafhaft herausstellt, schaffen wir die Möglichkeit der nachträglichen Therapieunterbringung"

Entlassene Sicherheitsverwahrte langfristig observieren

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"Die längerfristige Observation von entlassenen Sicherungsverwahrten stellen wir auf eine gesetzliche Grundlage."

Schaffung eines IT-Sicherheitsgesetzes

0  Aktualisiert am 10.10.14

"Wir schaffen ein IT-Sicherheitsgesetz mit verbindlichen Mindestanforderungen an die IT-Sicherheit für die kritischen Infrastrukturen und der Verpflichtung zur Meldung erheblicher IT-Sicherheitsvorfälle."

Einrichtung einer zentralen Meldestelle für Onlinedelikte

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"Eine zentrale Meldestelle für Phishing und ähnliche Delikte soll die Prävention verbessern und Ermittlungen erleichtern."

Ausbau des Cyber-Abwehrzentrums

0  Aktualisiert am 21.10.14

"Wir bauen die Kapazitäten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und auch des Cyber-Abwehrzentrums aus."

Rechtliches Abkommen zum Schutz vor Spionage schließen

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"Um Vertrauen wieder herzustellen, werden wir ein rechtlich verbindliches Abkommen zum Schutz vor Spionage verhandeln"

Offizielles digital verfügbar machen

0  Aktualisiert am 29.05.14

"So bald wie möglich werden wir Bekanntmachungen wie beispielsweise Drucksachen und Protokolle in Open Data tauglichen Formaten unter freien Lizenzbedingungen bereitstellen."

Innovationsfonds zur Förderung innovativer sektorübergreifender Versorgungsformen und für die Versorgungsforschung

0  Aktualisiert am 23.09.14

"Die Versorgungsforschung werden wir stärken, um vor allem die Alltagsversorgung von Patienten zu verbessern. Dazu gehören vor allem die Pflegewissenschaft, aber auch die Biometrie, Epidemiologie und Medizininformatik sowie der Aufbau von klinischen Registern, sofern eine dauerhafte Finanzierung im Versorgungssystem garantiert wird."

"Zur Förderung innovativer sektorübergreifender Versorgungsformen und für die Versorgungsforschung wird ein Innovationsfonds geschaffen. Dafür werden 300 Mio. Euro von den Krankenkassen zur Verfügung gestellt; dafür erhalten die Krankenkassen 150 Mio. Euro an zusätzlichen Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds. Aus dem Innovationsfonds werden für Versorgungsleistungen, die über die Regelversorgung hinausgehen, Mittel in Höhe von insgesamt 225 Mio. Euro und für Versorgungsforschung Mittel in Höhe von insgesamt 75 Mio. Euro verwendet. Für die Vergabe der Mittel legt der Gemeinsame Bundesausschuss Kriterien fest. Die Vergabe erfolgt durch ein jährliches Ausschreibungsverfahren, das vom Gemeinsamen Bundesausschuss durchgeführt wird. Eine Evaluierung erfolgt nach vier Jahren."

Anreize zur Niederlassung von Ärzten in unterversorgten Gebieten

0  Aktualisiert am 23.09.14

"Zur Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung wollen wir die Anreize zur Niederlassung in unterversorgten Gebieten weiter verbessern. Darum werden wir unnötige bürokratische Anforderungen abbauen und die Rahmenbedingungen für Zulassungen für Ärztinnen und Ärzte und Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten flexibilisieren. Die Möglichkeit zur Zulassung von Krankenhäusern zur ambulanten Versorgung in unterversorgten Gebieten wird verbessert. Dazu wird bei der Ermächtigung in § 116 a SGB V das Wort „kann“ durch „muss“ ersetzt und eine jährliche verbindliche Überprüfung eingeführt. Die Förderung von Praxisnetzen wollen wir verbindlich machen und ausbauen. Die gesetzlichen Vorgaben zum Abbau von Überversorgung durch den Aufkauf von Arztsitzen werden von einer „Kann“ in eine „Soll“-Regelung überführt."

In der psychotherapeutischen Versorgung Wartezeiten reduzieren

0  Aktualisiert am 23.09.14

"Wir wollen in der psychotherapeutischen Versorgung Wartezeiten reduzieren und mehr Betroffenen ein zeitnahes Angebot für eine Kurzzeittherapie eröffnen. Hierzu werden wir das Antragsund Gutachterverfahren entbürokratisieren, die Gruppentherapie fördern und den Gemeinsamen Bundesausschuss beauftragen, in einer gesetzlich definierten Frist die Psychotherapierichtlinie zu überarbeiten. Die bestehenden Befugnisbeschränkungen für Psychotherapeuten werden wir überprüfen."

Gründung medizinischer Versorgungszentren erleichtern

0  Aktualisiert am 02.10.14

"Künftig werden auch arztgruppengleiche Medizinische Versorgungszentren zugelassen. Außerdem wird es auch Kommunen ermöglicht, Medizinische Versorgungszentren zu gründen; davon unberührt gilt der Vorrang eines ärztlichen Bewerbers (§ 103 Abs. 4c SGB V). Bei Vergütung und Zulassung dürfen die Medizinischen Versorgungszentren im Rahmen des bestehenden Rechts nicht benachteiligt werden."

Förderung qualifizierter, nicht-ärztlicher Gesundheitsberufe

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"Der Einsatz von qualifizierten nicht-ärztlichen Gesundheitsberufen, die delegierte ärztliche Leistungen erbringen, soll flächendeckend ermöglicht und leistungsgerecht vergütet werden. Modellvorhaben zur Erprobung neuer Formen der Substitution ärztlicher Leistung sollen aufgelegt und evaluiert werden. Je nach Ergebnis werden sie in die Regelversorgung überführt."

Bezahlung von Kliniken nach Qualität

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"Gute Qualität muss sich für die Krankenhäuser auch finanziell lohnen. Die Menge soll künftig nur da berücksichtigt werden, wo sie entsteht. Das heute bestehende System der Mehrleistungsabschläge wollen wir dabei differenzieren: Leistungen mit nachgewiesen hoher Qualität können von Mehrleistungsabschlägen ausgenommen werden, für besonders gute Qualität sind Zuschläge möglich. Umgekehrt sollen bei unterdurchschnittlicher Qualität für einzelne Leistungen auch höhere Abschläge möglich sein. Die Qualität soll dabei risikoadjustiert und anhand wesentlicher Indikatoren gemessen werden. Die Degression des Landesbasisfallwertes bei landesweiten Mengensteigerungen wird entsprechend vermindert."

Impfquoten erhöhen

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" Zudem wollen wir die Impfquoten in Deutschland erhöhen."

Beitragssatz auf 14,6 Prozent festlegen, davon Arbeitgeberanteil 7,3 Prozent

0  Aktualisiert am 11.06.14

"Die derzeitige gute Finanzlage der Gesetzlichen Krankenversicherung darf nicht darüber hinweg täuschen, dass schon ab 2015 die prognostizierten Ausgaben des Gesundheitsfonds seine Einnahmen übersteigen werden. Dem wollen wir mit einer umsichtigen Ausgabenpolitik begegnen. Der allgemeine paritätisch finanzierte Beitragssatz wird bei 14,6 Prozent festgesetzt, der Arbeitgeberanteil damit bei 7,3 Prozent gesetzlich festgeschrieben. Die gesetzlichen Krankenkassen erheben im Wettbewerb den kassenindividuellen Zusatzbeitrag zukünftig als prozentualen Satz vom beitragspflichtigen Einkommen. Der heute vom Arbeitnehmer alleine zu tragende Anteil von 0,9 Beitragssatzpunkten fließt in diesen Zusatzbeitrag ein. Damit die unterschiedliche Einkommensstruktur der Krankenkassen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führt, ist ein vollständiger Einkommensausgleich notwendig."

eGK ausbauen

0  Aktualisiert am 14.01.15

"Ein weiterer Fokus liegt auf der Elektronischen Gesundheitskarte (eGK). Die eGK soll ausgebaut werden."

Möglichkeit der Ausnahme von kleinen und mittleren Unternehmen von neuen EU-Gesetzgebungen

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"Weiterhin werden wir darauf hinwirken, dass in allen künftigen EU-Gesetzgebungen geprüft wird, ob kleine und mittlere Unternehmen von bestimmten Regelungen ausgenommen werden können."

Wirksamerer Normenkontrollmechanismus auf Europäischer Ebene

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"Wir setzen uns für einen wirksameren Normenkontrollmechanismus auf europäischer Ebene ein. Die Europäische Union muss sich bei der Normsetzung selbst zurücknehmen. Dies betrifft sowohl bereits bestehende alsauch die Verabschiedung neuer Regelungen."

Entschädigung für Opfer des Nationalsozialismus

0  Aktualisiert am 21.05.14

"Wir sind uns der historischen Verantwortung für die Überlebenden des Holocaust, die in der NS-Zeit unsägliches Leid erlebt haben, bewusst. Wir wollen daher, dass den berechtigten Interessen der Holocaust-Überlebenden nach einer angemessenen Entschädigung für die in einem Ghetto geleistete Arbeit Rechnung getragen wird."

Deutsch gleichstellen

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"Deutsch muss auch in der Praxis den anderen beiden Verfahrenssprachen Englisch und Französisch gleichgestellt werden."

Schaffung eines internationalen Rechtsrahmens für Datenschutz

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"Nötig ist zudem ein neuer internationaler Rechtsrahmen für den Umgang mit unseren Daten. Unser Ziel ist eine internationale Konvention für den weltweiten Schutz der Freiheit und der persönlichen Integrität im Internet. Auf dieser Grundlage wollen wir auch das Datenschutzabkommen mit den USA zügig verhandeln."

Gemeinsame EU-Richtlinien gegen Lohndumping

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"Im Rahmen des europäischen Wirtschafts- und Sozialmodells unterstützen wir die Entwicklung gemeinsamer Prinzipien und Kriterien zur Bekämpfung von Lohn und Sozialdumping, um Wettbewerbsverzerrungen auch zum Schaden von Unternehmen und Arbeitnehmern im Binnenmarkt entgegen zu treten."

Gleicher-Lohn-Grundsatz beim Entsenderecht

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"Das europäische Entsenderecht sollte so weiter entwickelt werden, dass das Lohnniveau, d. h. gleiche Entlohnung für gleiche Tätigkeit, und die Arbeitsbedingungen des jeweiligen Ziellandes gelten."

KFOR abschließen

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"Wir wollen KFOR im Einklang mit der Sicherheitsentwicklung schrittweise reduzieren und zum Abschluss führen"

Freihandelsabkommen mit den USA verhandeln

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"Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA ist eines der zentralen Projekte zur Vertiefung der transatlantischen Beziehungen. Wir wollen, dass die Verhandlungen erfolgreich zum Abschluss geführt werden, ohne im Vertrag parlamentarische Kontrolle und gerichtlichen Schutz in Frage zu stellen"

Privatsphäre schützen

0  Aktualisiert am 24.03.14

"Wir wollen die Regeln, die für den Umgang zwischen Partnern gelten, klarer definieren und streben glaubhafte und überprüfbare Vereinbarungen an, um die Privatsphäre unserer Bürgerinnen und Bürger zu schützen."

Kleinwaffen markieren

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"Alle im nichtstaatlichen Bereich in Deutschland gehandelten und geführten sowie für den Export vorgesehenen und vom VN-Kleinwaffenaktionsprogramm erfassten Klein-und Leichtwaffen sollten in Zukunft mit einer möglichst unauslöschlichen Markierung versehen werden, um deren Nachverfolgbarkeit zu ermöglichen."

Humanitäre Hilfe für syrische Flüchtlinge

0 

"Wir wollen das Leiden der syrischen Flüchtlinge und Vertriebenen in den Anrainerstaaten lindern helfen und setzen uns für einen humanitären Zugang von Hilfsorganisationen innerhalb Syriens ein. Wir werden uns gemeinsam mit dem UNHCR gegenüber anderen EU-Mitgliedstaaten für eine gemeinsame europäische Initiative zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge einsetzen."

ISAF bis Ende 2014 abschließen

0  Aktualisiert am 19.05.15

"Der Kampfeinsatz ISAF in Afghanistan ist bis Ende 2014 abzuschließen und die militärische Handlungsfähigkeit zur Sicherung des Abzuges bis zu diesem Zeitpunkt zu erhalten."

EU-Freihandelsabkommen mit Indien unterstützen

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"Wir unterstützen die Verhandlungen der EU mit Indien für ein Freihandelsabkommen."

Afghanische Helfer nach Deutschland evakuieren

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"Afghanische Ortskräfte, die für uns in Afghanistan gearbeitet haben und deren Sicherheit und Leben nach Beendigung des Einsatzes bedroht sind, sollen zusammen mit ihren Familien in Deutschland eine Aufnahme angeboten bekommen."

Reform des EEG-Gesetzes bis zum Sommer 2014

0  Aktualisiert am 30.01.14

"Die Koalition strebt eine schnelle und grundlegende-Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) an und legt sie bis Ostern 2014 vor mit dem Ziel einer Verabschiedung im Sommer 2014, um verlässliche Rahmenbedingungen in der Energiepolitik zu schaffen. Altanlagen genießen Bestandsschutz. Der Vertrauensschutz im Hinblick auf getätigte und in der Realisierung befindliche Investitionen ist entsprechend zu gewähren."

Reduktion der nationalen Treibhausgase um 40 Prozent bis 2020

0 

"Wir halten daran fest, dem Klimaschutz einen zentralen Stellenwert in der Energiepolitik zuzumessen. National wollen wir die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber dem Stand 1990 reduzieren."

Reduktion der Treibhausgase in der EU um 40 Prozent bis 2030

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"Innerhalb der Europäischen Union setzen wir uns für eine Reduktion um mindestens 40 Prozent bis 2030 als Teil einer Zieltrias aus Treibhausgasreduktion, Ausbau der Erneuerbare Energien und Energieeffizienz ein."

Atomausstieg fortsetzen

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"Wir halten am Ausstieg aus der Kernenergie fest. Spätestens 2022 wird das letzte Kernkraftwerk in Deutschland abgeschaltet."

Zukunft Gorlebens entscheiden

0 

"Auf dem Weg zur gemeinsamen Endlagersuche werden der Bund und das Land Niedersachsen ein einvernehmliches Vorgehen im Hinblick auf den Standort Gorleben verabreden."

Keine umwelttoxischen Substanzen bei Fracking

0  Aktualisiert am 11.06.14

"Den Einsatz umwelttoxischer Substanzen bei der Anwendung der Fracking-Technologie zur Aufsuchung und Gewinnung unkonventioneller Erdgaslagerstätten lehnen wir ab. Über Anträge auf Genehmigung kann erst dann entschieden werden, wenn die nötige Datengrundlage zur Bewertung vorhanden ist und zweifelsfrei geklärt ist, dass eine nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit nicht zu befürchten ist (Besorgnisgrundsatz des Wasserhaushaltsgesetzes). Auch die Entsorgung des Flowback aus Frack-Vorgängen mit Einsatz umwelttoxischer Chemikalien in Versenkbohrungen ist wegen fehlender Erkenntnisse über die damit verbundenen Risiken derzeit nicht verantwortbar."

"Die Koalition wird kurzfristig Änderungen für einen besseren Schutz des Trinkwassers im Wasserhaushaltsgesetz sowie eine Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bergbaulicher Vorhaben vorlegen, die vor Zulassung von Maßnahmen zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten mittels Fracking eine obligatorische UVP und Öffentlichkeitsbeteiligung vorsieht."

Beschlossene Verdopplung der Rohstoffproduktivität bis 2020 erreichen

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"Ressourceneffizienz ist aus ökonomischen, ökologischen und sozialen Gründen unabdingbar. Wir wollen die beschlossene Verdopplung der Rohstoffproduktivität bis 2020 gegenüber 1994 erreichen. Deshalb wird das Deutsche Ressourceneffizienzprogramm weiterentwickelt, eine Plattform für Ressourceneffizienz etabliert."

Ausbau von Recyclingquoten und Rücknahmesystemen

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"Anspruchsvolle Recyclingquoten, Wettbewerb und Produktverantwortung werden als Eckpunkte einer modernen Kreislaufwirtschaft gefestigt. Die Europäische Elektroaltgeräterichtlinie wird zügig in nationales Recht umgesetzt, Sammelmengen von Elektro- und Elektronikschrott erhöht, Rücknahmesysteme für wieder verwend- bare Produkte ausgebaut und die Rückgabe von Gebrauchtgeräten erleichtert. Beim Recycling von Produkten der Informations- und Kommunikationstechnik sind Datensicherheit und -schutz zu gewährleisten. Zur Eindämmung der illegalen Ausfuhr von Elektroschrott erfolgt eine Beweislastumkehr. Künftig muss der Exporteur nachweisen, dass es sich nicht um Abfälle handelt."

Hoher europäische Tier- und Umweltstandards bei internationalen Handelsabkommen

0 

"Beim Abschluss bi- und multilateraler Handelsabkommen ist die verbindliche Einhaltung der hohen europäischen Standards in den Bereichen Verbraucher-, Tier- und Umweltschutz von zentraler Bedeutung."

Hohe europäische Verbraucher- und Datenschutzstandards in der EU und in Freihandelsabkommen erhalten

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"Die Verhandlungen zur Europäischen Datenschutzgrundverordnung verfolgen wir mit dem Ziel, unser nationales Datenschutzniveau auch bei der grenzüberschreitenden Datenverarbeitung zu erhalten und über das Europäische Niveau hinausgehende Standards zu ermöglichen. Sollte mit einem Abschluss der Verhandlungen über die Europäische Datenschutzgrundverordnung nicht in angemessener Zeit gerechnet werden können, wollen wir hiernach eine nationale Regelung zum Beschäftigtendatenschutz schaffen."

"Bei einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA müssen die hohen europäischen Standards u. a. im Verbraucher- und Datenschutz weiter Geltung behalten."

Saatgutvielfalt garantieren und nichtkommerzielle Interessen wahren

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"Im Rahmen der Neuordnung des europäischen Saatgutrechts treten wir dafür ein, dass die Saatgutvielfalt garantiert wird, die Interessen des nicht kommerziellen Bereichs gewahrt werden und der Zugang zu alten und regionalen Sorten nicht beschränkt wird. Wir setzen uns dafür ein, dass es im Rahmen des Nachbaus keine weiteren Einschränkungen für Landwirte und mittelständische Pflanzenzüchter gibt."

Übertragung von Treuhandflächen an Länder

0 

"In Verhandlungen zwischen Bund und Ländern wird geklärt, ob die noch in der Hoheit des Bundes verbliebenen Treuhandflächen interessierten Ländern übertragen werden können. Die Länder haben damit die Möglichkeit, ein Existenzgründungsprogramm unter anderem für Junglandwirte zu etablieren. Die Übertragungsbedingungen sind so zu gestalten, dass sie den spezifischen agrarstrukturellen, umweltpolitischen sowie verfassungsund haushaltsrechtlichen Bedingungen gerecht werden."

Nationale Tierwohl-Offensive

0 

"Wir nehmen die kritische Diskussion zur Tierhaltung in der Gesellschaft auf und entwickeln eine nationale Tierwohl-Offensive. Sie wird die relevanten Rechtsbereiche – das Tiergesundheitsgesetz und das Tierarzneimittelrecht – sinnvoll in einem einheitlichen Rechtsrahmen zusammenführen. Die gesetzlichen Regeln zur Verringerung des Antibiotika-Einsatzes werden unbürokratisch und praxisnah umgesetzt. Wir werden die Sachkunde der Tierhalter fördern. Gleichzeitig erarbeiten wir ein bundeseinheitliches Prüf- und Zulassungsverfahren für Tierhaltungssysteme. Ziel ist es außer- dem, EU-weit einheitliche und höhere Tierschutzstandards durchzusetzen."

Europäische Kennzeichnungspflicht für Produkte von Tieren die mit genverändertem Futter gefüttert wurden

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"Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an. Wir treten für eine EU-Kennzeichnungspflicht für Produkte von Tieren, die mit genveränderten Pflanzen gefüttert wurden, ein."

Klonverbot und Verbot des Imports geklonter Tiere

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"Wir treten auf europäischer Ebene für ein Verbot des Klonens von Tieren und des Imports von geklonten Tieren und deren Fleisch ein. Wir streben eine Kennzeichnungspflicht für Nachkommen von geklonten Tieren und deren Fleisch an."

Deutschland soll Niveau des EU-Verbraucherrechts übertreffen

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"Das EU-Verbraucherrecht soll auf Grundlage des Prinzips der Mindestharmonisierung weiterentwickelt werden. Der Grundsatz der Subsidiarität muss stärker Beachtung finden. Die Koalition möchte, dass Deutschland das Niveau dieser Mindestregelungen übertrifft. In Fällen besonderen Nutzens für Verbraucher unterstützen wir eine Vollharmonisierung."

Online-Schlicher bundesweit ausgeweitet

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"Die EU-Richtlinie über Alternative Streitbeilegung wird zeitnah verbraucherfreundlich umgesetzt und der „Online-Schlichter“ bundesweit einheitlich ausgeweitet. Bestehende Schlichtungsmöglichkeiten werden auf ihre Verbraucherfreundlichkeit überprüft"

Höhere Zuwendungen an Stiftung Warentest und Verbraucherzentrale

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"Die Zuwendungen an die Stiftung Warentest und den Verbraucherzentrale Bundesverband werden erhöht. Das Stiftungskapital der Stiftung Warentest wird verstärkt. Die Stiftung Datenschutz soll in die Stiftung Warentest integriert werden."

Gesetzliche Regulierung von Profilbildung im Internet

0 

"Wir fördern Innovationen und Techniken, die sicherstellen, dass Profilbildung und darauf basierende Geschäftsmodelle ohne die Erhebung individualisierter personenbezogener Daten auskommen können. Nicht-anonyme Profilbildungen müssen an enge rechtliche Grenzen und die Einwilligung der Verbraucher geknüpft werden"

Streitwertdeckelung bei Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzungen

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"Im Rahmen der Evaluation des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken wird insbesondere die Wirksamkeit der Streitwertdeckelung bei Abmahnungen gegen Verbraucher auf Grund von urheberrechtlichen Verstößen im Internet geprüft."

Schutz vor Strom- und Gassperren durch intelligente Stromzähler

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"Wir wollen Regelungen für einen besseren Schutz vor Strom- und Gassperren, zum Beispiel durch den Einsatz von intelligenten Stromzählern mit Prepaid-Funktion. Bei den Tarifgenehmigungen ist zu beachten, dass Grundversorgertarife angemessen gestaltet sind. Es werden Instrumente entwickelt, um die zugesagte Qualität von Energiedienstleistungen und Energieeffizienzinvestitionen aus Sicht der Verbraucher sicherzustellen."

Abmahnung datenschutzrechtlicher Verstöße

0 

"Wir werden die Rechtsgrundlage dafür schaffen, dass die Verbraucherverbände datenschutzrechtliche Verstöße abmahnen und Unterlassungsklage erheben können."

Meldepflicht für Unternehmen, die Scoringverfahren verwenden

0 

"Unternehmen, die Scoringverfahren anwenden, werden verpflichtet, dies der zuständigen Behörde anzuzeigen."

Veröffentlichung von Verstößen gegen Futtermittelgesetz

0 

"Verbraucherinformationsgesetz und § 40 Lebens- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) werden dahingehend geändert, dass die rechtssichere Veröffentlichung von festgestellten, nicht unerheblichen Verstößen unter Reduzierung sonstiger Ausschluss- und Beschränkungsgründe möglich ist."

Bildungs- und Wissenschaftsschranke

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"Die digitale Lehrmittelfreiheit muss gemeinsam mit den Ländern gestärkt werden. Grundlage hierfür ist ein bildungs- und forschungsfreundliches Urheberrecht und eine umfassende Open-Access-Politik. Schulbücher und Lehrmaterial auch an Hochschulen sollen, soweit möglich, frei zugänglich sein, die Verwendung freier Lizenzen und Formate ausgebaut werden."

"Wir werden den wichtigen Belangen von Wissenschaft, Forschung und Bildung stärker Rechnung zu tragen und eine Bildungs- und Wissenschaftsschranke einführen. Wir werden prüfen, ob den öffentlichen Bibliotheken gesetzlich das Recht eingeräumt werden sollte, elektronische Bücher zu lizensieren."

Mietbremse bei Wiedervermietung von Wohnraum

0  Aktualisiert am 23.03.14

"Damit Wohnraum insbesondere in Städten mit angespannten Wohnungsmärkten bezahlbar bleibt, räumen wir den Ländern für die Dauer von fünf Jahren die Möglichkeit ein, in Gebieten mit nachgewiesenen angespannten Wohnungsmärkten bei Wiedervermietung von Wohnraum die Mieterhöhungsmöglichkeiten auf maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete zu beschränken. Erstvermietungen in Neubauten sowie Anschlussvermietungen nach umfassenden Modernisierungen sind davon ausgeschlossen. Die mögliche Wiedervermietungsmiete muss mindestens der bisherigen Miethöhe entsprechen können. Die Ausweisung dieser Gebiete durch die Länder soll an die Erarbeitung eines Maßnahmenplans zur Behebung des Wohnungsmangels in den Gebieten gekoppelt werden. Es bleibt bei der geltenden Regelung zur Begrenzung von Erhöhungen der Bestandsmieten auf 15 Prozent bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (sog. „Kappungsgrenze“) in von den Ländern ausgewiesenen Gebieten innerhalb von drei Jahren."

Begrenzung der auf die Miete umgelegten Modernisierungskosten

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"Künftig sollen nur noch höchstens 10 Prozent - längstens bis zur Amortisation der Modernisierungskosten - einer Modernisierung auf die Miete umgelegt werden dürfen. Durch eine Anpassung der Härtefallklausel im Mietrecht (§ 559 Abs. 4 BGB) werden wir einen wirksamen Schutz der Mieter vor finanzieller Überforderung bei Sanierungen gewährleisten."

Open Access Strategie

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"Wir werden eine umfassende Open Access Strategie entwickeln, die die Rahmenbedingungen für einen effektiven und dauerhaften Zugang zu öffentlich finanzierten Publikationen und auch zu Daten (open data) verbessert."

Portabilität gekaufter digitaler Inhalte ermöglichen

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"Wir bekennen uns zur Vertragsfreiheit im Urheberrecht und sind uns bewusst, dass Inhalte oft unter (impliziten) Nutzungsbestimmungen angeboten werden. Gleichzeitig ist das Interesse der Verbraucher an einer langfristigen und geräteunabhängigen Nutzung ihrer legal erworbenen digitalen Inhalte zu berücksichtigen. Unser Ziel ist es daher, die Portabilität gekaufter Inhalte zu ermöglichen und zu fördern. Geprüft werden soll zudem, wie urheberrechtlich sichergestellt werden kann, dass Technologiebrüche bei der Weiterversendung von Rundfunksignalen vermieden werden können."

Vermögensabschöpfung vereinfachen

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"Mit Blick auf strafbares Verhalten im Unternehmensbereich bauen wir das Ordnungswidrigkeitenrecht aus. Wir brauchen konkrete und nachvollziehbare Zumessungsregeln für Unternehmensbußen. Wir prüfen ein Unternehmensstrafrecht für multinationale Konzerne. Das Recht der Vermögensabschöpfung werden wir vereinfachen, die vorläufige Sicherstellung von Vermögenswerten erleichtern und eine nachträgliche Vermögensabschöpfung ermöglichen. "

Umkehrung der Beweislast bei Vermögen unklarer Herkunft

0  Aktualisiert am 01.07.14

"Wir regeln, dass bei Vermögen unklarer Herkunft verfassungskonform eine Beweislastumkehr gilt, so dass der legale Erwerb der Vermögenswerte nachgewiesen werden muss."

Reform der Massen-Gentests

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"Zur Aufklärung von Sexual- und Gewaltverbrechen sollen bei Massen-Gentests auch sogenannte Beinahetreffer verwertet werden können, wenn die Teilnehmer vorab über die Verwertbarkeit zulasten von Verwandten belehrt worden sind"

Jugendstrafrecht beschleunigen

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"Wird ein junger Mensch straffällig, soll die Strafe der Tat auf dem Fuße folgen"

Fahrverbot als Sanktion im Erwachsenenstrafrecht einführen

0  Aktualisiert am 30.04.15

"Um eine Alternative zur Freiheitsstrafe und eine Sanktion bei Personen zu schaffen, für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt, werden wir das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Erwachsenen und Jugendstrafrecht einführen"

Abgeordnetenbestechung neu regeln

0  Aktualisiert am 26.02.14

"Wir werden die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung neu regeln."

Bessere soziale Absicherung von Kreativen und Kulturschaffenden

0  Aktualisiert am 07.07.14

"Die Koalition wird sich in der kommenden Legislaturperiode für die soziale Absicherung von Kreativen und Kulturschaffenden einsetzen und für weitere Verbesserungen sorgen. Insbesondere wird die Koalition nach Ablauf der aktuellen Regelung zum Arbeitslosengeld I-Bezug für überwiegend kurzbefristet Beschäftigte, die auch für viele Kulturschaffende von hoher Bedeutung ist, Ende 2014 eine Anschlussregelung einführen, die den Besonderheiten von Erwerbsbiographien in der Kultur hinreichend Rechnung trägt. Unter anderem soll es für sie eine von zwei auf drei Jahre verlängerte Rahmenfrist geben, innerhalb derer die Anwartschaftszeit für den Bezug von Arbeitslosengeld I erfüllt werden muss."

"Wir werden die Künstlersozialkasse erhalten und durch eine regelmäßige Überprüfung der Unternehmen auf ihre Abgabepflicht hin dauerhaft stabilisieren. Dafür müssen wir einen weiteren Anstieg der Künstlersozialabgabe verhindern. Dies setzt voraus, dass alle abgabepflichtigen Unternehmen ihren Beitrag leisten. Ein effizientes Prüfverfahren soll die Belastungen für Wirtschaft und Verwaltungen minimieren und Abgabegerechtigkeit herstellen. Dabei wollen wir auch die Abgrenzung von ehrenamtlicher und künstlerischer Tätigkeit schärfen."

Keine Personalreduzierung bei Bundeswehr

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"Eine weitere Reduzierung des Personalumfangs der Bundeswehr ist keine Perspektive."

Beschränkungen des Hinzuverdiensts von Soldaten aufheben

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"Die Koalition wird die geltenden Beschränkungen des Hinzuverdienstes für ausgeschiedene Soldaten bei späteren Verwendungen in der Wirtschaft aufheben."

Einheitliche Zertifizierung von Militärmaterial in NATO und EU

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"Eine Voraussetzung für die Verbesserung der militärischen Zusammenarbeit in der EU und in der NATO sind einheitliche Standards bei Zertifizierung und Zulassung militärischer Geräte. Dies gilt in besonderer Weise für die militärische Luftfahrt. Deutschland wird hier mit gutem Beispiel vorangehen: Vom Frühjahr 2014 an wird eine einheitliche militärische Luftfahrtbehörde aufgebaut."

0,7 Prozent des BIP für Entwicklungshilfe

0  Aktualisiert am 11.10.16

"Wir wollen Deutschland weiter auf einem Finanzierungspfad zum „0,7-ProzentZiel“ der Mittel der Entwicklungszusammenarbeit am BIP (ODA-Quote) führen und stellen deshalb in der Legislaturperiode zwei Milliarden Euro bereit."

Bundeshaushalt 2014 kleiner als 2010 und strukturell ausgeglichen

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"Wir werden 2014 im Bundeshaushalt weniger Geld ausgeben als 2010."
"Wir werden 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt haben"

Haushalt ohne neue Schulden

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"Erstmals seit 40 Jahren wollen wir in der nächsten Wahlperiode einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen."

Schulden ab 2015 zurückzahlen

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"Mit der Fortsetzung [unseres Kurses der Konsolidierung für Stabilität und Wachstum] und weiter steigenden Steuereinnahmen können wir in der kommenden Wahlperiode Schulden zurückführen."
"Wir werden ab 2015 beginnen können, Schulden zurückzuzahlen."

Kalte Progression abmildern

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"Wir wollen, dass Lohnerhöhungen, die dem Ausgleich von Preissteigerungen dienen, nicht mehr automatisch von einem höheren Steuertarif aufgezehrt werden. Mit der Abmilderung dieser sogenannten „kalten Progression“ schaffen wir mehr Leistungsgerechtigkeit und helfen gerade Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen."

Duales Ausbildungssystem in Europa

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"[Wir wollen] dafür werben, unsere erfolgreiche duale Ausbildung in Schule und Betrieb in anderen europäischen Ländern einzuführen."

Steuerliche Förderung privater Forschungsausgaben

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"Den Anteil für Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt wollen wir weiter steigern. Dazu soll in Zukunft auch eine steuerliche Forschungsförderung gehören, die unternehmerische Anstrengungen für neue Ideen und Technologien unterstützt."

Pakt für modernere IT-Ausstattung an Schulen

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"In einem gemeinsamen Pakt von Kommunen, Ländern und Bund wollen wir dafür sorgen, dass unsere Schulen auf der Höhe der Zeit ausgestattet sind. Dazu gehören zum Beispiel eine moderne Ausstattung mit Computertechnik, digitale Lernangebote und eine bessere Vernetzung der Schulen. "

Tarifpartner zum Aushandeln von Mindestlöhnen verpflichten

0  Aktualisiert am 06.09.14

"[Wir] wollen [.] für die Bereiche, in denen es keine Tarifverträge gibt, die Tarifpartner gesetzlich in die Pflicht nehmen. Sie sollen gemeinsam einen tariflichen Mindestlohn festlegen."
"Eine Lohnfestsetzung durch die Politik lehnen wir ab."

Zusätzlicher Rentenpunkt für Mütter und Väter von vor 1992 geborenen Kindern

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Ab 2014 wollen wir für alle Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, die Erziehungsleistung mit einem zusätzlichen Rentenpunkt in der Alterssicherung berücksichtigen. Das entspricht bei zwei Kindern durchschnittlich 650 Euro mehr Rente im Jahr.

Lohnnebenkosten unter 40 Prozent halten

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"Wir wollen auch in Zukunft verlässliche Rahmenbedingungen für Betriebe in Deutschland. Deshalb bleibt unser Ziel, die Lohnzusatzkosten stabil zu halten. Deshalb lehnen wir Steuererhöhungen ab."
" [.] [Es] bleibt  unser  Ziel,  die  von Arbeitgebern  und  Arbeitnehmern zu gleichen Teilen finanzierten Lohnzusatzkosten stabil unter 40 Prozent zu halten."

Schnelles Internet überall

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"Damit jeder in Stadt und Land die Chancen des schnellen Internets nutzen kann, wollen wir bis 2018 schnelles Internet flächendeckend verfügbar machen [...]. Wir sehen eine besondere Aufgabe für die Politik, durch geeignete Rahmenbedingungen sicherzustellen, dass der ländliche Raum ausreichend und gleichwertig mit schnellem Internet versorgt wird. "

25 Milliarden Euro für Fernstraßen

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"[Wir wollen] [.] die Infrastruktur unseres Landes stärken und die Bundesfernstraßen mit einem 25 Milliarden Euro Investitionsprogramm sanieren und ausbauen."

Wohnungsbau fördern

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"Das beste Mittel [für ausreichend bezahlbare Wohnungen] ist der Bau neuer Wohnungen. Wir wollen dafür mit gezielten Anreizen wie besseren steuerlichen Möglichkeiten und Zuschüssen die Rahmenbedingungen verbessern.

Mietpreiserhöhungen regulieren

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"Bei der Wiedervermietung von bestehenden Wohnungen wollen wir die Möglichkeit eröffnen, in angespannten Märkten die Mieterhöhungen in Zukunft auf 10 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete zu beschränken."

Ehegattensplitting erhalten/Familiensplitting einführen

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"Wir wollen starke Familien in Deutschland. In der Familie suchen und finden Menschen Liebe, Geborgenheit und gegenseitige Hilfe. Wir werden Ehe und Familie weiter stärken. Deshalb wollen wir das bestehende Ehegattensplitting erhalten und um ein Familiensplitting ergänzen. Dazu werden wir die steuerliche Berücksichtigung von Kindern schrittweise auf die Höhe des Freibetrags für Er­wachsene anheben"

Kindergeld anheben

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"Wir werden Ehe und Familie weiter stärken. Deshalb wollen wir das bestehende Ehegatten­splitting erhalten und um ein Familiensplitting ergänzen. Dazu werden wir die steuerliche Berücksichtigung von Kindern schrittweise auf die Höhe des Freibetrags für Er­wachsene anheben. Zudem werden wir das Kindergeld ebenso wie den Kinderzuschlag anheben."

Kinderzuschlag anheben

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"Wir werden Ehe und Familie weiter stärken. Deshalb wollen wir das bestehende Ehegatten­splitting erhalten und um ein Familiensplitting ergänzen. Dazu werden wir die steuerliche Berücksichtigung von Kindern schrittweise auf die Höhe des Freibetrags für Er­wachsene anheben. Zudem werden wir das Kindergeld ebenso wie den Kinderzuschlag anheben."

Wohnungssicherung fördern

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"Angesichts der stei­genden Zahl von Wohnungseinbrüchen und einer zu ge­ringen Aufklärungsquote wollen wir den Fahndungsdruck auf Banden und Einzeltäter, gerade wenn sie grenzüberschreitend tätig sind, erhöhen. Zudem werden wir Auf­wendungen für die Sicherung der eigenen Wohnung auch steuerlich begünstigen."

Mehr Überwachungskameras an Brennpunkten

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"Wir ste­hen für Rahmenbedingungen, die es unseren Sicherheits­kräften ermöglichen, diese Gefahr weiterhin bestmöglich zu bekämpfen. Deshalb wollen wir, auch um Gewalt und Diebstähle abzuwehren sowie zur Aufklärung von Straf­taten, den Einsatz von Videotechnik an Brennpunkten wie etwa auf Bahnhöfen verstärken."

Bessere ärztliche Versorgung in ländlichen Regionen

0  Aktualisiert am 23.09.14

"Wir wollen dazu die Versorgung durch Ärzte und Krankenhäuser, vor allem in ländlichen Regionen, weiter ver­bessern und dafür zum Beispiel die Attraktivität des Hausarztberufs steigern."

Europäische Abwicklungsregeln für Banken

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"Wir setzen uns [.] für europäische Abwicklungsregeln für Banken ein, im Krisenfall müssen Boni zurückgefordert, Dividenden einbehalten und die Eigentümer durch Schuldverzicht oder Schuldumwandlung an den Verlusten beteiligt werden. Wir fordern die Einrichtung einer europäischen Abwicklungsbehörde und eines europäischen Restrukturierungsfonds für große Banken. [...]"

Spitzensteuersatz anheben

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"Wir wollen zukünftig Bezieher hoher Einkommen und Vermögende stärker zur Finanzierung unseres Gemeinwesens heranziehen. Dazu wollen wir den Spitzensteuersatz von 42 bzw. 45 Prozent auf 49 Prozent für zu versteuernde Einkommen ab 100.000 Euro bzw. 200.000 Euro bei Eheleuten erhöhen."

Abgeltungssteuer erhöhen

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"Arbeit darf nicht höher besteuert werden als Einkommen aus Kapitalvermögen. Deshalb wollen wir in einem ersten Schritt die Abgeltungssteuer unter Beibehaltung des Optionswahlrechtes von 25 Prozent auf 32 Prozent erhöhen."

Finanztransaktionssteuer einführen

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"Wir wollen eine Finanztransaktionssteuer mit einer möglichst breiten Bemessungsgrundlage und niedrigen Steuersätzen. Das heißt für uns, dass alle Transaktionen von Aktien, Anleihen, Derivaten und Devisen einer Besteuerung unterliegen müssen. Dabei werden wir die Finanztransaktionssteuer so ausgestalten, dass sie nicht als Betriebsausgabe abzugsfähig ist, weder von der Einkommen- noch von der Körperschaft- und Gewerbesteuer."

Unter Schwarz-Gelb eingeführte Privilegien wieder abschaffen

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"Besondere steuerliche Privilegien für einzelne Interessengruppen, etwa Hoteliers und reiche Erben, die CDU/CSU und FDP in den vergangenen Jahren neu geschaffen haben, werden wir zurücknehmen."

EU-weite Koordination der Bekämpfung von Steuerbetrug

0  Aktualisiert am 18.07.14

"Die Bekämpfung von Steuerbetrug kann in einem gemeinsamen europäischen Markt nur europäisch gelingen. Wir werden uns in den europäischen Gremien für eine engere und koordinierte Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union einsetzen und die Initiativen der Europäischen Kommission auch gegenüber Drittstaaten unterstützen."

Ganztagsplatz für alle

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"Gemeinsam mit den Ländern wollen wir schrittweise jedem, der möchte, einen Ganztagsplatz anbieten – egal wo und in welcher Schulform. Wir wollen im Rahmen eines zweiten Ganztagsschulprogramms aber auch die Qualität der Angebote verbessern und das erforderliche Lehr- und Fachpersonal fördern."

Flächendeckender Mindestlohn

0  Aktualisiert am 06.09.14

"Wir wollen einen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von mindestens 8,50 Euro einführen – einheitlich in Ost und West, der auf Vorschlag einer vom BMAS eingesetzten Mindestlohnkommission jährlich angepasst wird. Den Mindestlohn werden wir mit klaren Regeln zur Kontrolle und Sanktionen bei Umgehung verbinden. [...]"

Lohnbenachteiligung von Frauen beenden

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"Frauen werden trotz bester Ausbildung auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt. Sie werden strukturell schlechter bezahlt, auch wenn es sich um die gleiche Tätigkeit handelt wie bei Männern. Mit einem Entgeltgleichheitsgesetzwerden wir die strukturelle Lohnbenachteiligung von Frauen beenden."

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

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"Wir werden das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit und der gleichen Arbeitsbedingungen für Leiharbeitsbeschäftigte und Stammbelegschaften gesetzlich durchsetzen."

Einführung einer Solidarrente

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"Wir wollen eine Solidarrente einführen: Wer langjährig der gesetzlichen Rentenversicherung angehört und Beiträge gezahlt hat, muss eine Rente deutlich oberhalb der Grundsicherung erhalten. Parallel zu einem gesetzlichen Mindestlohn werden wir darum eine „Solidarrente” einführen. Sie sorgt dafür, dass für langjährig Versicherte (30 Beitragsjahre / 40 Versicherungsjahre) die Rente nicht unter 850 Euro liegt."

Mietpreisspirale bremsen

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"[Wir werden] die Mietpreisspirale bremsen und den Anstieg der Mieten bei bestehenden Mietverträgen stärker begrenzen. Bei der Wiedervermietung von Wohnungen haben die Vermieter nach geltendem Recht weitgehend freie Hand, die Miete zu vereinbaren. Die Folge sind häufig deutliche Mietsteigerungen. Deshalb soll eine Obergrenze für Mieterhöhungen bei Wiedervermietungen von maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete eingeführt werden. Erstvermietungen von neugebauten Wohnungen sind davon grundsätzlich ausgenommen.

Maklergebühren neu regeln

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"[Wir werden] die Maklergebühren neu regeln. Künftig muss der Grundsatz gelten, der sonst überall in der Marktwirtschaft gilt: Wer bestellt, der bezahlt. Es kann nicht sein, dass Wohnungseigentümer und Makler ein Geschäft zu Lasten Dritter, nämlich der wohnungssuchenden Mieter machen."

Betreuungsgeld abschaffen

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"[...] [Wir werden] das bildungsfeindliche Betreuungsgeld abschaffen. Die bis zu 2 Mrd. Euro,die dafür mittelfristig jährlich anfallen würden, werden wir komplett in den Ausbau von Kitas und Tagespflege investieren."

Flächendeckendes Angebot von Ganztagsschulen und Ganztagskitas

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"Wir wollen in ganz Deutschland stufenweise ein flächendeckendes, bedarfsgerechtes Angebot an Ganztagskitas und Ganztagsschulen ausbauen. [...] Um Chancengleichheit zu erreichen, muss Gebührenfreiheit gelten. Daher müssen wir diejenigen, die Kitaplätze bereitstellen, insbesondere die Kommunen, angemessen finanziell ausstatten. Auch deshalb werden wir das bildungsfeindliche Betreuungsgeld abschaffen. Die bis 2 Mrd. Euro, die dafür mittelfristig jährlich anfallen würden, werden wir komplett in den Ausbau von Kitas und Tagespflege investieren. [...]"

Optionspflicht abschaffen, doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen

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"Die Optionspflicht, die junge Menschen mit der Volljährigkeit zwingt, sich für eine Staatsangehörigkeit zu entscheiden, werden wir abschaffen und insgesamt die doppelte Staatsbürgerschaft von Bürgerinnen und Bürgern akzeptieren."

Weitere Belastungen durch die Energiewende vermeiden

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"[Wir wollen] die Bezahlbarkeit der Energiewende gewährleisten und weitere Belastungen für die produzierende Wirtschaft und die privaten Haushalte vermeiden, etwa durch die Senkung der Stromsteuer."

Stromsteuer senken

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"Die Stromsteuer muss spürbar gesenkt werden. Wir wollen eine von der Steuer weitestgehend befreite Grundversorgung einführen. Dies kann durch erhöhte Einnahmen aus der Mehrwertsteuer auf die EEG-Umlage finanziert werden."