Wahlversprechen mit Tag 'Wirtschaft'

Subventionen für energieintensive Betriebe erhalten

0  Aktualisiert am 11.04.14

"Die Besondere Ausgleichsregelung dient dazu, stromintensive Unternehmen in ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden, geschlossene Wertschöpfungsketten und industrielle Arbeitsplätze dauerhaft zu erhalten. Die Koalition will deshalb die Besondere Ausgleichsregelung erhalten und zukunftsfähig weiterentwickeln, wohlwissend, dass sie Auswirkungen auf die Finanzierungsgrundlage für das EEG hat."

Effizienz bei subventionierten energieintensiven Betrieben

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"Darüber hinaus werden wir den Kostenbeitrag der privilegierten Unternehmen überprüfen. Zugleich ist vorgesehen, dass die begünstigten Unternehmen nicht nur ein Energiemanagementsystem einführen, sondern auch wirtschaftlich sinnvolle und technologisch machbare Fortschritte bei der Energieeffizienz erzielt werden. Dabei werden bereits erreichte Erfolge (early actions) berücksichtigt."

Vermögensabschöpfung vereinfachen

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"Mit Blick auf strafbares Verhalten im Unternehmensbereich bauen wir das Ordnungswidrigkeitenrecht aus. Wir brauchen konkrete und nachvollziehbare Zumessungsregeln für Unternehmensbußen. Wir prüfen ein Unternehmensstrafrecht für multinationale Konzerne. Das Recht der Vermögensabschöpfung werden wir vereinfachen, die vorläufige Sicherstellung von Vermögenswerten erleichtern und eine nachträgliche Vermögensabschöpfung ermöglichen. "

Private Sicherheitsdienstleiter regulieren

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"An private Sicherheitsdienstleister stellen wir verbindliche Anforderungen an Seriosität und Zuverlässigkeit."

Entkopplung von Ressourcenverbrauch und Wachstum

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"Ganz entscheidend für ökologische Nachhaltigkeit ist, dass bereits eine deutliche Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch gelungen ist. Diesen Weg gilt es fortzusetzen. "

Erweiterung und Präzisierung der Berichtspflichten von Unternehmen

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"Wir setzen uns für eine Erweiterung und Präzisierung der Berichtspflichten von Unternehmen ein, damit künftig soziale und ökologische Herstellungsbedingungen klar und verbindlich ausgewiesen sind."

Offensive gegen Wirtschafts- und Steuerkriminalität

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"Wir wollen eine Offensive gegen Wirtschafts- und Steuerkriminalität: Wir lassen nicht zu, dass man die Großen laufen lässt. Dazu brauchen wir mehr Steuerfahnder und an manchen Stellen neue Sanktionsmöglichkeiten. Wir wollen bessere Möglichkeiten der Vermögensabschöpfung, wie auch die Einführung eines Unternehmensstrafrechts. Darüber hinaus werden wir ein bundesweites Korruptionsregister und den gesetzlich verankerten Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern einführen. Korruption und Bestechlichkeit müssen scharf geahndet werden."