Wahlversprechen mit Tag 'Grundrechte'

Gleichrangigkeit sozialer Rechte gegenüber wirtschaftliche Rechte durchsetzen

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"Ebenso muss sichergestellt werden, dass die Gleichrangigkeit sozialer Grundrechte aus der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gegenüber den Marktfreiheiten im europäischen Binnenmarkt durchgesetzt wird"

Einsetzen für wirksamen Schutz der Grundrechte in Europa

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"Die Bundesregierung setzt sich auf Grundlage von Artikel 7 EUV für einen wirksamen Mechanismus zur Einhaltung rechtsstaatlicher und demokratischer Standards in Europa ein, um den Schutz der Werte, wie sie in Artikel 2 EUV verankert sind, zu gewährleisten."

Offene Modernisierungspartnerschaft mit Russland

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"Deutschland und Russland sind durch eine wechselvolle Geschichte eng miteinander verbunden. Russland ist der größte und wichtigste Nachbar der Europäischen Union. Ein modernes, wirtschaftlich starkes und demokratisches Russland liegt in deutschem wie europäischem Interesse. Wir wollen die Modernisierungspartnerschaft auf weitere Bereiche ausdehnen, um gesellschaftlich, politisch und wirtschaftlich zu Fortschritten zu kommen. Wir werden dazu mit der russischen Führung offen über unterschiedliche Vorstellungen einer Modernisierungspartnerschaft sprechen."

Arabischen Frühling fördern und fordern

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"Wir unterstützen die Transformationsprozesse derjenigen arabischen Staaten, in denen sich eine positive Entwicklung zur Demokratie und zum gesellschaftlichen Pluralismus abzeichnet. Die begonnenen Transformationspartnerschaften wollen wir fortführen. Der Umgang mit der jeweiligen Opposition, die Gewährung elementarer Grund- und Freiheitsrechte einschließlich des Rechts auf Religionsfreiheit sowie die Existenz einer freien Presseund Medienlandschaft sind für uns ausschlaggebende Kriterien für die Unterstützung dieser Staaten. Religiöse Minderheiten müssen ihren Glauben frei ausüben können und vor Gewalt geschützt werden. Das Urteil gegen Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung und die mehrjährigen Haftstrafen dürfen keinen Bestand haben. Die deutsch-ägyptische Erklärung vom Januar 2013 muss Gültigkeit haben. Die deutschen politischen Stiftungen müssen in Ägypten frei arbeiten dürfen."

Grundrechte in China stärken

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"Wir setzen uns dafür ein, dass in China die in der Verfassung garantierten Rechte wie die Gewährleistung der universellen Menschenrechte für alle Bürger respektiert werden. Der Schutz des geistigen Eigentums und unsere CyberSicherheit sollen gestärkt werden."

Wertegebundene Außenpolitik

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"Menschenrechte sind unteilbar und universell gültig. Wir setzen uns für ihren Schutz und ihre Förderung ein, sowohl innerstaatlich als auch in den auswärtigen Beziehungen. [...] Wir verurteilen homophobe Tendenzen und fördern tolerante lebendige Zivilgesellschaften. [...] Wir treten international für Presse- und Meinungsfreiheit als wesentliches Fundament einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft ein. [...] Wir treten für die Religionsfreiheit als elementares Menschenrecht ein."

Keine Zusammenarbeit mit Ländern, die unsere Werte nicht teilen

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"Zwischenstaatliche Zusammenarbeit mit Ländern, in denen das Regierungshandeln systematisch im Widerspruch zu unseren Werten steht, soll nur erfolgen, wenn unsere Unterstützungsmaßnahmen zu Veränderung beitragen können, wenn dies aus humanitären Gründen geboten ist oder wenn es Frieden und Sicherheit dient."