Wahlversprechen mit Tag 'Finanzen'

Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu ordnen

0  Aktualisiert am 01.07.14

"Spätestens Ende 2019 müssen die Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu geordnet sein. Der Länderfinanzausgleich ist zu diesem Zeitpunkt neu zu regeln. Die Länder werden ab diesem Zeitpunkt keine strukturellen Defizite mehr haben. In dieser Legislaturperiode müssen dafür die Weichen gestellt werden. Dazu finden zwischen Bund und Ländern Gespräche statt."

"Ab 2020 ist ein weiterentwickeltes System der Förderung strukturschwacher Regionen erforderlich. Ein solches System muss sich auf die strukturschwachen Regionen in den jeweiligen Bundesländern konzentrieren und daher die Differenzierung zwischen Ost und West beseitigen. Die Grundlagen für ein solches System wollen wir in dieser Legislaturperiode erarbeiten, damit Planungssicherheit für die Zeit nach 2019 für die Länder und Regionen herrscht. Unser Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland."

"Die Koalition wird eine Kommission einrichten, in der Bund und Länder vertreten sind. Dazu werden Vertreter der Kommunen einbezogen. [...] Die Kommission soll bis Mitte der Legislaturperiode Ergebnisse zu den nachfolgenden Themenbereichen vorlegen: 

  • Europäischer Fiskalvertrag 
  • Schaffung von Voraussetzungen für die Konsolidierung und die dauerhafte Einhaltung der neuen Schuldenregel in den Länderhaushalten 
  • Einnahmen und Aufgabenverteilung und Eigenverantwortung der föderalen Ebenen
  • Reform des Länderfinanzausgleichs 
  • Altschulden, Finanzierungsmodalitäten und Zinslasten 
  • Zukunft des Solidaritätszuschlags."

Gemeinden, Städte und Landkreise finanziell entlasten

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"Die Gemeinden, Städte und Landkreise in Deutschland sollen weiter finanziell entlastet werden. Im Jahr 2014 erfolgt ohnehin die letzte Stufe der Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund und damit eine Entlastung der Kommunen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro. Darüber hinaus sollen die Kommunen im Rahmen der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes im Umfang von fünf Milliarden jährlich von der Eingliederungshilfe entlastet werden. Bereits vor der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes beginnen wir mit einer jährlichen Entlastung der Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr."

25 Milliarden Euro für Fernstraßen

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"[Wir wollen] [.] die Infrastruktur unseres Landes stärken und die Bundesfernstraßen mit einem 25 Milliarden Euro Investitionsprogramm sanieren und ausbauen."

Fördermittel der EU auf Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit fokussieren

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"Fördermittel der Europäischen Union stärker auf Projekte [...] [ausrichten], die die Wettbewerbsfähigkeit steigern und Arbeitsplätze schaffen.

Verlässlichkeit der Finanzausstattung der Kommunen in einer Föderalismuskommission erreichen

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"Wir treten dafür ein, dass Bund und Länder ihrer Verantwortung gegenüber der kommunalen Ebene gerecht werden und wollen gemeinsam die Verlässlichkeit der Finanzausstattung der Kommunen sichern. Wir werden auch diese Frage zum Gegenstand der geplanten Föderalismuskommission machen."

Weitere Steigerung des Kulturhaushalts

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Der Kulturhaushalt des Bundes ist seit 2005 regelmäßig gestiegen, insgesamt um über 21 Prozent. Auch in den kommenden Jahren werden wir diesen Kurs fortsetzen

Bankautomatengebühren auf maximal zwei Euro deckeln

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"Wir werden die Bankautomatengebühren auf maximal zwei Euro deckeln, die Banken zu sicherem Onlinebanking ohne Mehrkosten verpflichten, angemessene Dispozinsen in Höhe von maximal acht Prozent über Basiszinssatz gesetzlich sicherstellen und den Zugang zu einem preiswerten Pfändungsschutzkonto erleichtern."

Sicheres Onlinebanking ohne Mehrkosten

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"Wir werden die Bankautomatengebühren auf maximal zwei Euro deckeln, die Banken zu sicherem Onlinebanking ohne Mehrkosten verpflichten, angemessene Dispozinsen in Höhe von maximal acht Prozent über Basiszinssatz gesetzlich sicherstellen und den Zugang zu einem preiswerten Pfändungsschutzkonto erleichtern."

Dispozinsen in Höhe von maximal acht Prozent über Basiszinssatz

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"Wir werden die Bankautomatengebühren auf maximal zwei Euro deckeln, die Banken zu sicherem Onlinebanking ohne Mehrkosten verpflichten, angemessene Dispozinsen in Höhe von maximal acht Prozent über Basiszinssatz gesetzlich sicherstellen und den Zugang zu einem preiswerten Pfändungsschutzkonto erleichtern."

Zugang zu einem preiswerten Pfändungsschutzkonto erleichtern

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"Wir werden die Bankautomatengebühren auf maximal zwei Euro deckeln, die Banken zu sicherem Onlinebanking ohne Mehrkosten verpflichten, angemessene Dispozinsen in Höhe von maximal acht Prozent über Basiszinssatz gesetzlich sicherstellen und den Zugang zu einem preiswerten Pfändungsschutzkonto erleichtern."

Recht auf ein Girokonto

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"Wir wollen, dass jede und jeder ein Recht auf ein Girokontobei der von ihr/ihm gewählten Bank hat."

Aufsichtssystem für alle Teilbereiche des Versicherungs- und Finanzmarktes.

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"Wir wollen Strukturen schaffen, die das Verhältnis von Verbraucherinnen und Verbrauchern und Anbietern neu austarieren und ein hohes Schutzniveau für Bank- und Versicherungskunden garantieren – unabhängig davon, wo Produkte gekauft werden. Dazu braucht es ein einheitliches und zuverlässiges Aufsichtssystem für alle Teilbereiche des Versicherungs- und Finanzmarktes. Dazu werden wir die staatlichen Institutionen stärken und zum Beispiel die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, die Bundesnetzagentur und die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung mit neuen Aufgaben in der Verbraucherpolitik beauftragen."

Bund soll Kommunen bei der Engagementförderung direkt unterstützen

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"Wir wollen vor Ort Freiwilligenagenturen, Engagementzentren oder -börsen, Seniorenbüros und Selbsthilfekontaktstellen initiieren und unterstützen. Wir wollen, dass der Bund die Kommunenbei der Engagementförderung direkt unterstützen kann. Deshalb setzen wir uns für die Streichung des entsprechenden Kooperationsverbots im Grundgesetz ein."