Wahlversprechen mit Tag 'Binnenmarkt'

Hindernisse im europäischen Binnenmarkt insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen überwinden

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"Wir treten für die Vollendung des europäischen Binnenmarktes ein. Für den gemeinsamen Markt ist der Ausbau grenzüberschreitender Infrastrukturen unabdingbar. Noch bestehende Hindernisse müssen beseitigt werden, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen."

Gemeinsame EU-Richtlinien gegen Lohndumping

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"Im Rahmen des europäischen Wirtschafts- und Sozialmodells unterstützen wir die Entwicklung gemeinsamer Prinzipien und Kriterien zur Bekämpfung von Lohn und Sozialdumping, um Wettbewerbsverzerrungen auch zum Schaden von Unternehmen und Arbeitnehmern im Binnenmarkt entgegen zu treten."

Gleichrangigkeit sozialer Rechte gegenüber wirtschaftliche Rechte durchsetzen

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"Ebenso muss sichergestellt werden, dass die Gleichrangigkeit sozialer Grundrechte aus der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gegenüber den Marktfreiheiten im europäischen Binnenmarkt durchgesetzt wird"

Entsendungsrichtlinie nach deutschem Niveau gestalten

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"Bei den derzeit laufenden Verhandlungen über die Durchsetzungsrichtlinie zur Entsenderichtlinie setzen wir uns für das in Deutschland geltende hohe Niveau mit klaren Haftungsregeln, umfassenden Informationsrechten der Behörden sowie effizienten Kontrollrechten der Mitgliedstaaten ein. Die Bekämpfung von möglichem Missbrauch darf nicht durch die Aufweichung von Kontrollbefugnissen erschwert werden."

Gleicher-Lohn-Grundsatz beim Entsenderecht

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"Das europäische Entsenderecht sollte so weiter entwickelt werden, dass das Lohnniveau, d. h. gleiche Entlohnung für gleiche Tätigkeit, und die Arbeitsbedingungen des jeweiligen Ziellandes gelten."