Wahlversprechen mit Bewertung 'In Arbeit'

Steueroasen und Steuerdumping in der EU bekämpfen

0  Aktualisiert am 18.07.14

"Innerhalb der Europäischen Union wollen wir Steuerdumping verhindern, Steueroasen austrocknen und die Steuerharmonisierung voranbringen."

Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu ordnen

0  Aktualisiert am 01.07.14

"Spätestens Ende 2019 müssen die Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu geordnet sein. Der Länderfinanzausgleich ist zu diesem Zeitpunkt neu zu regeln. Die Länder werden ab diesem Zeitpunkt keine strukturellen Defizite mehr haben. In dieser Legislaturperiode müssen dafür die Weichen gestellt werden. Dazu finden zwischen Bund und Ländern Gespräche statt."

"Ab 2020 ist ein weiterentwickeltes System der Förderung strukturschwacher Regionen erforderlich. Ein solches System muss sich auf die strukturschwachen Regionen in den jeweiligen Bundesländern konzentrieren und daher die Differenzierung zwischen Ost und West beseitigen. Die Grundlagen für ein solches System wollen wir in dieser Legislaturperiode erarbeiten, damit Planungssicherheit für die Zeit nach 2019 für die Länder und Regionen herrscht. Unser Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland."

"Die Koalition wird eine Kommission einrichten, in der Bund und Länder vertreten sind. Dazu werden Vertreter der Kommunen einbezogen. [...] Die Kommission soll bis Mitte der Legislaturperiode Ergebnisse zu den nachfolgenden Themenbereichen vorlegen: 

  • Europäischer Fiskalvertrag 
  • Schaffung von Voraussetzungen für die Konsolidierung und die dauerhafte Einhaltung der neuen Schuldenregel in den Länderhaushalten 
  • Einnahmen und Aufgabenverteilung und Eigenverantwortung der föderalen Ebenen
  • Reform des Länderfinanzausgleichs 
  • Altschulden, Finanzierungsmodalitäten und Zinslasten 
  • Zukunft des Solidaritätszuschlags."

Finanzmärkte regulieren, keine Bailouts mehr

0  Aktualisiert am 09.08.14

"Indem wir der Spekulation klare Schranken setzen, Transparenz schaffen, nachhaltige Wachstumsstrategien fördern und die Krisenfestigkeit der Finanzmarktakteure stärken, verbessern wir die Funktionsfähigkeit und Stabilität der Finanzmärkte. Risiko und Haftung müssen wieder zusammengeführt werden. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollen nicht mehr für die Risiken des Finanzsektors einstehen müssen. Für uns gilt deshalb der Grundsatz: Kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt und kein Markt darf in Zukunft ohne angemessene Regulierung bleiben. Dies trägt auch zur langfristigen Wettbewerbsfähigkeit der Finanzmärkte bei."

Schattenbanken regulieren

0  Aktualisiert am 03.05.15

"Schattenbanken müssen so reguliert werden, dass für sie bei gleichem Geschäft und gleichem Risiko für die Stabilität des Finanzsystems die gleiche Regulierung gilt wie im klassischen Bankensektor. [...] Alle Geschäftsbeziehungen zwischen Banken und Schattenbanken müssen transparent gemacht und Ansteckungsrisiken begrenzt werden."

Höhere Eigenkapitalanforderungen

0  Aktualisiert am 02.11.14

"Die im Rahmen der europäischen Umsetzung von Basel III vereinbarten strengeren Eigenkapital- und Liquiditätsstandards für Banken müssen in den vorgegebenen Zeitplänen konsequent umgesetzt werden. Dazu gehören auch eine verbindliche Schuldenobergrenze (Leverage Ratio), die den Risikogehalt der Geschäftsmodelle angemessen berücksichtigt, und eine verbindliche, mittelfristige Liquiditätskennziffer. Bei der Erfüllung der zusätzlichen Kapitalanforderungen müssen öffentliche Eigentümer beihilferechtlich anderen Eigentümern gleichgestellt werden. Entsprechende Maßnahmen zur Erfüllung der von der Aufsicht festgelegten Eigenkapitalanforderungen für öffentliche Banken dürfen nicht als Beihilfen gewertet werden."

Funktionierende Bankenunion schaffen

0  Aktualisiert am 10.09.14

"Wir brauchen eine funktionierende Bankenunion, bestehend aus einer einheitlichen Bankenaufsicht, einem einheitlichen Regelwerk und einem einheitlichen Mechanismus zur Bankenabwicklung. Bei der Bankenaufsicht, für deren zügige Verwirklichung wir uns einsetzen, treten wir zur Vermeidung von Interessenkonflikten für eine klare Trennung von Aufsichts- und Geldpolitik bei der EZB ein. Die Besonderheiten des deutschen 3-Säulen-Modell mit Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Privatbanken müssen in der Aufsicht Berücksichtigung finden. Während systemrelevante Banken generell unter direkte EZB-Aufsicht gestellt werden, gilt dies nicht für kleine und regional tätige Institute."

"Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, dass die Vorschläge der europäischen Expertengruppe um Erkki Liikanen zur Einschränkung riskanter Geschäfte, zur Einführung von Beleihungsobergrenzen bei Immobilienkrediten und einer strikteren Trennung von Investment- und Geschäftsbanking auf europäischer Ebene umgesetzt werden."

Eindämmung der Rohstoff- und Nahrungsmittelspekulation

0  Aktualisiert am 11.09.14

"Ebenso tritt die Bundesregierung für eine Eindämmung der Rohstoff- und Nahrungsmittelspekulation ein und befürwortet deshalb insbesondere die Einführung von Positionslimits auf den Rohstoffmärkten."

Finanztransaktionssteuer einführen

0  Aktualisiert am 11.09.14

"Wir wollen eine Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage und niedrigem Steuersatz zügig umsetzen und zwar im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit in der EU. Eine solche Besteuerung sollte möglichst alle Finanzinstrumente umfassen, insbesondere Aktien, Anleihen, Investmentanteile, Devisentransaktionen sowie Derivatekontrakte. Durch die Ausgestaltung der Steuer wollen wir Ausweichreaktionen vermeiden. Dabei gilt es, die Auswirkungen der Steuer auf Instrumente der Altersversorgung, auf die Kleinanleger sowie die Realwirtschaft zu bewerten und negative Folgen zu vermeiden sowie zugleich unerwünschte Formen von Finanzgeschäften zurückzudrängen."

Absenkung der Schuldenquote auf unter 70% bis 2017

0  Aktualisiert am 18.07.14

"Der Stabilitäts- und Wachstumspakt verlangt eine konsequente Rückführung der gesamtstaatlichen Schuldenstandsquote auf unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Wir wollen die Quote innerhalb von zehn Jahren von 81 Prozent (Ende 2012) auf weniger als 60 Prozent zurückführen. Bis Ende 2017 streben wir eine Absenkung der Quote auf unter 70 Prozent des BIP an."

Gegen Steuervermeidung in Offshore-Finanzplätzen vorgehen

0  Aktualisiert am 18.07.14

"Wir werden auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene weiter konsequent gegen Steuervermeidung durch Nutzung von Offshore-Finanzplätzen vorgehen."

Europäischen Abwicklungsmechanismus für Banken schaffen

0  Aktualisiert am 09.08.14

"Wir wollen den europäischen Abwicklungsmechanismus auf einer rechtssicheren Grundlage errichten, sodass Banken rechtzeitig, effektiv und effizient abgewickelt werden können. Für den Abwicklungsmechanismus wollen wir eine zügige Lösung erreichen, die ausreichenden Schutz für die Budgethoheit der Mitgliedstaaten bietet. Vor diesem Hintergrund unterstützen wir den zügigen Aufbau einer europäischen Abwicklungsbehörde für die systemrelevanten grenzüberschreitenden Banken und eines einheitlichen europäischen Abwicklungsfonds, der perspektivisch vollständig durch Bankenabgaben finanziert werden soll, deren Höhe sich an Systemrelevanz, Größe und Risikoprofil von Banken orientiert. 

Wenn bis zur Einrichtung des europäischen Fonds bereits einbezahlte Mittel nationaler Fonds sowie die Beteiligung der Eigentümer und Gläubiger insgesamt nicht zur Finanzierung von Bankenabwicklungen und –restrukturierungen ausreichen, bleibt der betroffene Mitgliedstaat verantwortlich. Die Koalitionspartner werden sich dafür einsetzen, dass die für die etwaige Bankenrettung eingesetzten nationalen Haushaltsmittel aus dem 3 Prozent-Defizitkriterium des Stabilitätsund Wachstumspaktes herausgerechnet werden. 

Sofern ein Mitgliedstaat zur Bankenrettung alleine nicht in der Lage ist und in eine gefährliche ökonomische Schieflage geraten würde, kann er im bestehenden Verfahren ESM-Hilfe beantragen. Sobald der Aufbau eines europäischen Abwicklungsmechanismus beschlossen ist, kann, nachdem der deutsche Gesetzgeber eine entsprechende Entscheidung getroffen und die EZB die Aufsicht operativ übernommen hat, als Zwischenlösung ein neues Instrument zur direkten Bankenrekapitalisierung auf Basis der bestehenden ESM-Regelungen mit einem maximalen Volumen von 60 Mrd. Euro und insbesondere mit der entsprechenden Konditionalität und als letztes Instrument einer Haftungskaskade in Frage kommen, wobei sichergestellt ist, dass vorher alle anderen vorrangigen Mittel ausgeschöpft worden sind und ein indirektes ESM-Bankenprogramm mit Blick auf die Schuldentragfähigkeit des Staates ausgeschlossen ist. Eine dauerhafte Übernahme direkter Bankenrisiken durch den Steuerzahler lehnen wir ab."

Verminderter Mehrwertsteuersatz für Hörbücher und E-Books

0  Aktualisiert am 07.07.14

"Die Veränderung der Medienwelt hat auch Folgen für die Printmedien, jedoch bleiben die Gründe für steuerliche Erleichterungen – Kultur- und Medienangebote als Teil der Daseinsvorsorge – auch in der digitalen Welt die gleichen. Den verminderten Mehrwertsteuersatz für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften will die Koalition beibehalten; er soll in Zukunft auch für Hörbücher gelten. Auf europäischer Ebene wird die Koalition darauf hinwirken, dass auf E-Books, E-Paper und andere elektronische Informationsmedien künftig der ermäßigte Mehrwertsteuersatz Anwendung finden kann. Essentiell für die Erhaltung der Vielfalt der Bücher und Buchhandlungen ist die Buchpreisbindung, die europarechtlich auch im Hinblick auf E-Books abzusichern ist."

Banken für Krise haftbar machen

0  Aktualisiert am 09.08.14

"Ziel beim weiteren europäischen Krisenmanagement muss es sein, die wechselseitige Abhängigkeit zwischen privater Verschuldung von Banken und öffentlicher Verschuldung von Staaten zu überwinden ebenso wie sicherzustellen, dass künftig in erster Linie die Banken selbst für ihre Risiken haften und nicht die Steuerzahler. Auch müssen die Regeln für Banken und Finanzmärkte so weiter verändert werden, dass Akteure der Finanzmärkte künftig nie wieder den Wohlstand von Staaten und Gesellschaften gefährden können. Die Finanzmärkte müssen an den Kosten der Krise beteiligt werden und letztlich auf ihre dienende Funktion gegenüber der Realwirtschaft zurückgeführt werden."

Leichtere Kredite für Unternehmen

0  Aktualisiert am 28.10.14

"Außerdem sollten die Möglichkeiten des Kreditzugangs für kleine und mittlere Unternehmen wirksam verbessert werden. Auch hier kann die Europäische Investitionsbank in Zusammenarbeit mit den nationalen Förderbanken helfen. Mit diesem Instrumentenkasten sollen die wirtschaftliche Entwicklung gestärkt, die Beschäftigung erhöht und die Fragmentierung der Finanzmärkte in Europa reduziert werden."

Rentenansprüche von Erwerbsgeminderten verbessern

0  Aktualisiert am 30.01.14

"Wer nichts mehr an seiner Erwerbssituation ändern kann, ist in besonderem Maße auf die Solidarität der Versichertengemeinschaft angewiesen. Deswegen wollen wir Rentenansprüche von Erwerbsgeminderten spürbar verbessern. Ziel ist es, diejenigen besser abzusichern, die auf diese Leistung angewiesen sind, ohne damit neue Fehlanreize für nicht zwingend notwendige Frühverrentungen zu schaffen. Wir werden die Zurechnungszeit bei der Erwerbsminderungsrente zum 1. Juli 2014 um zwei Jahre anheben (von 60 auf 62). Für die letzten vier Jahre vor der Erwerbsminderungsrente erfolgt eine Günstigerprüfung."

Solidarische Lebensleistungsrente einführen

0  Aktualisiert am 01.07.14

"Wir wollen, dass sich Lebensleistung und langjährige Beitragszahlung in der Sozialversicherung auszahlen. Wir werden daher eine solidarische Lebensleistungsrente einführen. Die Einführung wird voraussichtlich bis 2017 erfolgen. Grundsatz dabei ist: Wer langjährig in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert war, Beiträge gezahlt hat (40 Jahre) und dennoch im Alter weniger als 30 Rentenentgeltpunkte Alterseinkommen (Einkommensprüfung) erreicht, soll durch eine Aufwertung der erworbenen Rentenentgeltpunkte bessergestellt werden. Dies kommt vor allem Geringverdienern zugute und Menschen, die Angehörige gepflegt oder Kinder erzogen haben. Durch eine Übergangsregelung bis 2023 (in dieser Zeit reichen 35 Beitragsjahre) stellen wir sicher, dass insbesondere die Erwerbsbiografien der Menschen in den neuen Ländern berücksichtigt werden. In allen Fällen werden bis zu fünf Jahre Arbeitslosigkeit wie Beitragsjahre behandelt. Danach soll zusätzliche Altersvorsorge als Zugangsvoraussetzung erforderlich sein. In einer zweiten Stufe sollen jene Menschen, die trotz dieser Aufwertung nicht auf eine Rente von 30 Entgeltpunkten kommen, jedoch bedürftig sind (Bedürftigkeitsprüfung), einen weiteren Zuschlag bis zu einer Gesamtsumme von 30 Entgeltpunkten erhalten. Die Finanzierung erfolgt aus Steuermitteln, u. a. dadurch, dass Minderausgaben in der Grundsicherung im Alter als Steuerzuschuss der Rentenversicherung zufließen, und durch die Abschmelzung des Wanderungsausgleichs."

Anpassung des Wohngelds

0  Aktualisiert am 04.04.14

"Um Menschen mit geringeren Einkommen direkt zu helfen und gutes Wohnen zu ermöglichen, wollen wir die Leistungen des Wohngeldes weiter verbessern, indem wir Leistungshöhe und Miethöchstbeträge an die Bestandsmieten- und Einkommens- entwicklung anpassen."

Geregelter Ausbaukorridor für erneuerbare Energien

0  Aktualisiert am 11.04.14

"Wir setzen uns für einen nachhaltigen, stetigen und bezahlbaren Ausbau der Erneuerbaren ein. Dafür werden wir im EEG einen im Gesetz geregelten Ausbaukorridor festlegen und den Ausbau steuern. Damit stellen wir sicher, dass die Ausbauziele erreicht werden und die Kosten im Rahmen bleiben. Dieser Ausbaukorridor:

  • schafft Planungssicherheit für alle Beteiligten,
  • gibt der EE-Branche einen verlässlichen Wachstumspfad,
  • begrenzt die Kostendynamik beim Ausbau der erneuerbaren Energien,
  • gibt der Entwicklung der konventionellen Energiewirtschaft einen stabilen Rahmen,
  • erlaubt eine bessere Verknüpfung mit dem Netzausbau, 
  • ermöglicht eine schrittweise Anpassung des Strom und Energieversorgungssystems an die Herausforderungen volatiler Stromerzeugung und dadurch eine kostengünstigere Systemintegration."

Kostenanstieg für erneuerbare Energie bremsen

0  Aktualisiert am 30.01.14

"Die EEG-Umlage hat mittlerweile eine Höhe erreicht, die für private Haushalte und weite Teile der Wirtschaft, insbesondere auch mittelständische Unternehmen, zum Problem wird, wenn es nicht gelingt, die Kostendynamik zu entschärfen. Mit der grundlegenden Reform, auf die wir uns verständigt haben, wollen wir Ausmaß und Geschwindigkeit des Kostenanstiegs spürbar bremsen, indem wir die Vergütungssysteme vereinfachen und die Kosten auf einem vertretbaren Niveau stabilisieren. 

Dazu brauchen wir neben einem 

  • berechenbaren und im Gesetz festgelegten Ausbaukorridor insbesondere 

  • mehr Kosteneffizienz durch Abbau von Überförderungen und Degression von Einspeisevergütungen, 

  • eine stärker marktwirtschaftlich orientierte Förderung, 

  • eine Konzentration der Besonderen Ausgleichsregelung auf stromintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb und 

  • eine ausgewogene Regelung für die Eigenproduktion von Strom. 

Die Förderung der Erneuerbaren will die Koalition mit Blick auf bezahlbare Strompreise kosteneffizienter gestalten. Überförderungen werden wir schnell und konsequent bei Neuanlagen abbauen; Altanlagen genießen Bestandsschutz. Für alle Technologien werden wir eine kontinuierliche Degression der Fördersätze im EEG verankern. Wir werden die Bonusregelungen überprüfen und weitgehend streichen. Darüber hinaus werden wir das vergleichsweise teure Grünstromprivileg streichen."

6,5 GW Leistung duch Windenergiegewinnung auf See bis 2020

0  Aktualisiert am 20.04.14

"Wind auf See: Orientiert an den realistischen Ausbaumöglichkeiten legen wir den Ausbaupfad 2020 auf 6,5 GW fest. Um anstehende Investitionen mit langen Vorlaufzeiten bei Offshore-Wind nicht zu gefährden, werden die dafür kurzfristig notwendigen Maßnahmen getroffen. Zur Sicherstellung erfolgt eine Verlängerung des Stauchungsmodells bis zum 31. Dezember 2019. Hierzu ist zeitnah ein Kabinettbeschluss vorgesehen. Für den weiteren Ausbaupfad bis 2030 gehen wir von durchschnittlich zwei Windparks pro Jahr mit einer Leistung von je ca. 400 MW aus, um einen Ausbau von 15 GW bis 2030 zu erreichen."

Zubau von Biomasse begrenzen

0  Aktualisiert am 20.04.14

"Der Zubau von Biomasse wird überwiegend auf Abfall und Reststoffe begrenzt. Dies dient dem Schutz der Natur, vermeidet die „Vermaisung“ der Landschaft und entschärft Nutzungskonkurrenzen. Bestehende Anlagen sollen möglichst bedarfsorientiert betrieben werden, um Vorteile für Systemstabilität zu nutzen. Wir entwickeln ein Gesamtkonzept für Anbau, Verarbeitung und Nutzung von Biomasse unter bioökonomischen Gesichtspunkten. Dabei soll deren Einsatz einen sinnvollen Beitrag zum CO2-Minderungsziel leisten und Nutzungskonkurrenzen mit dem Arten und Naturschutz entschärft werden."

Fördersätze für Windendergie an Land senken

0  Aktualisiert am 19.04.14

"Wind an Land: Wir werden die Fördersätze senken (insbesondere bei windstarken Standorten), um Überförderungen abzubauen und gleichzeitig durch eine Weiterentwicklung des Referenzertragsmodells dafür sorgen, dass bundesweit die guten Standorte mit einem Referenzwert von 75 bis 80 Prozent auch zukünftig wirtschaftlich genutzt werden können. Wir werden eine Länderöffnungsklausel in das Baugesetzbuch (BauGB) einfügen, die es ermöglicht, länderspezifische Regeln über Mindestabstände zur Wohnbebauung festzulegen."

Ausschreibungen für Zubau von erneuerbaren Energien

0  Aktualisiert am 30.01.14

"Darüber hinaus soll ab 2018 die Förderhöhe über Ausschreibungen ermittelt werden, sofern bis dahin in einem Pilotprojekt nachgewiesen werden kann, dass die Ziele der Energiewende auf diesem Wege kostengünstiger erreicht werden können. Um Erfahrungen mit Ausschreibungsmodellen zu sammeln und ein optimales Ausschreibungsdesign zu entwickeln, wird spätestens 2016 ein Ausschreibungspilotmodell in einer Größenordnung von insgesamt 400 MW für Photovoltaik-Freiflächenanlagen ab einer noch festzulegenden Mindestgröße eingeführt. Wir werden darauf achten, dass bei der Realisierung von Ausschreibungen eine breite Bürgerbeteiligung möglich bleibt."

Einstieg in die Direktvermarktung erneuerbarer Energien

0  Aktualisiert am 30.01.14

"Unser Grundsatz lautet: Das EEG ist ein Instrument zur Markteinführung von Erneuerbaren Energien. Sie sollen perspektivisch ohne Förderung am Markt bestehen. Daher wird die Koalition die Erneuerbaren Energien in den Strommarkt integrieren. Durch die Degression im EEG steigt der Anreiz zur Direktvermarktung. Für Erneuerbare Energien wird bei Neuanlagen ab 5 MW eine verpflichtende Direktvermarktung auf Basis der gleitenden Marktprämie eingeführt. Spätestens 2017 soll dies für alle Anlagengrößen gelten. Die Einführung werden wir so gestalten, dass die mit dem EEG bestehende Vielfalt der Akteure erhalten bleibt."

Subventionen für energieintensive Betriebe erhalten

0  Aktualisiert am 11.04.14

"Die Besondere Ausgleichsregelung dient dazu, stromintensive Unternehmen in ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden, geschlossene Wertschöpfungsketten und industrielle Arbeitsplätze dauerhaft zu erhalten. Die Koalition will deshalb die Besondere Ausgleichsregelung erhalten und zukunftsfähig weiterentwickeln, wohlwissend, dass sie Auswirkungen auf die Finanzierungsgrundlage für das EEG hat."

Eigenstromerzeugung an der EEG-Umlage beteiligen

0  Aktualisiert am 09.04.14

"Weiterhin setzen wir uns dafür ein, dass im Grundsatz die gesamte Eigenstromerzeugung an der EEG-Umlage beteiligt wird. So sollen alle neuen Eigenstromerzeuger mit einer Mindestumlage zur Grundfinanzierung des EEG beitragen, wobei wir die Wirtschaftlichkeit insbesondere von KWK-Anlagen und Kuppelgasnutzung wahren werden. Für kleine Anlagen soll eine Bagatellgrenze eingezogen werden. Vertrauensschutz für bestehende Eigenerzeugung wird gewährleistet."

Substanzielle Erhöhung der Mittel für die Verkehrsinfrastruktur durch Ausbau der LKW-Maut

0  Aktualisiert am 02.04.14

"Für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes schaffen wir eine verlässliche Finanzierungsgrundlage. Wir werden in den nächsten vier Jahren die Bundesmittel für Verkehrsinfrastruktur substanziell erhöhen. Diese werden wir durch zusätzliche Mittel aus der Nutzerfinanzierung durch LKW ergänzen. Die bestehende LKW-Maut wird auf alle Bundesstraßen ausgeweitet. Die LKW-Maut wird – unter Berücksichtigung der Ergebnisse des neuen Wegekostengutachtens – weiter entwickelt. Orientierungspunkte hierbei können sein: die Tonnage, das Netz, externe Kosten. Wir stellen sicher, dass die Netto-Einnahmen aus der Nutzerfinanzierung ohne Abstriche in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden."

Schienenlärm bis 2020 halbieren

0  Aktualisiert am 16.07.14

"Den Schienenlärm wollen wir bis 2020 deutschlandweit halbieren. Ab diesem Zeitpunkt sollen laute Güterwagen das deutsche Schienennetz nicht mehr befahren dürfen. Die Bezuschussung für die Umrüstung auf lärmmindernde Bremsen setzen wir fort. Den Stand der Umrüstung werden wir 2016 evaluieren. Sollte bis zu diesem Zeitpunkt nicht mindestens die Hälfte der in Deutschland verkehrenden Güterwagen umgerüstet sein, werden wir noch in dieser Wahlperiode ordnungsrechtliche Maßnahmen auf stark befahrenen Güterstrecken umsetzen – z. B. Nachtfahrverbote für nicht umgerüstete Güterwagen. Wir ergreifen zudem auf europäischer Ebene die Initiative für ein ab dem Jahr 2020 zu erlassendes EU-weites Einsatzverbot für laute Güterwagen sowie für ein EU-Programm zur Förderung der Umrüstung lauter Güterwagen."

Eine Million Elektroautos bis 2020

0  Aktualisiert am 04.08.14

"Am Ziel, eine Mio. Elektroautos in allen unterschiedlichen Varianten für Deutschlands Straßen bis zum Jahr 2020, wollen wir festhalten. Den Aufbau der entsprechenden Lade- und Tankstelleninfrastruktur treiben wir voran."

Parkplätze für Carsharing- und Elektroautos

0  Aktualisiert am 04.08.14

"Im Straßenverkehrsrecht schaffen wir die Möglichkeit, dass Kommunen Parkplätze rechtssicher für Carsharing-Autos und Elektroautos ausweisen können. "

Schärferer Kampf gegen Profiteure von Zwangsarbeit und Menschenhandel

0  Aktualisiert am 13.02.15

"Zudem werden wir das Prostitutionsgesetz im Hinblick auf die Regulierung der Prostitution umfassend überarbeiten und ordnungsbehördliche Kontrollmöglichkeiten gesetzlich verbessern. Wir werden nicht nur gegen die Menschenhändler, sondern auch gegen diejenigen, die wissentlich und willentlich die Zwangslage der Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution ausnutzen und diese zu sexuellen Handlungen missbrauchen, vorgehen. Wir werden die Ausbeutung der Arbeitskraft stärker in den Fokus der Bekämpfung des Menschenhandels nehmen."

Mehrstaatlichkeit für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder

0  Aktualisiert am 02.04.14

"Für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern entfällt in Zukunft der Optionszwang und die Mehrstaatigkeit wird akzeptiert. Im übrigen bleibt es beim geltenden Staatsangehörigkeitsrecht."

Internationaler Steuervermeidung entgegenwirken

0  Aktualisiert am 18.07.14

"Wir erwarten den Abschluss der Arbeiten zur OECD-BEPS (Base Erosion and Profit Shifting)-Initiative im Jahre 2015, einem Vorhaben, um internationaler Steuervermeidung entgegenzuwirken, welches wir aktiv unterstützen. Soweit sich unsere Ziele im Rahmen der OECD-BEPS-Initiative in diesem Zeitraum nicht realisieren lassen, werden wir nationale Maßnahmen ergreifen. Dazu zählt u. a. eine Beschränkung des Betriebsausgabenabzugs für Zahlungen an Briefkastenfirmen, die keine hinreichend aktive Geschäftstätigkeit nachweisen können und die Schaffung eines öffentlichen Registers für alle wirtschaftlich Beteiligten an Trust-Konstruktionen nach dem Vorbild des Geldwäschegesetzes. Auch wollen wir sicherstellen, dass der steuerliche Abzug von Lizenzaufwendungen mit einer angemessenen Besteuerung der Lizenzerträge im Empfängerland korrespondiert. Im Vorgriff auf diese internationale Regelung werden wir in Deutschland erforderlichenfalls gesetzgeberisch voranschreiten."

Ungerechtfertigter Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU Bürger entgegenwirken

0  Aktualisiert am 21.10.14

"Wir wollen die Akzeptanz für die Freizügigkeit in der EU erhalten. Wir werden deshalb der ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger entgegenwirken. Zur Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunftsstaaten werden wir uns dafür einsetzen, dass EU-Finanzmittel von den Herkunftsländern abgerufen und zielgerichtet eingesetzt werden. Dafür werden wir Verwaltungsunterstützung anbieten. Wir werden uns in der EU dafür einsetzen, dass die Herkunftsländer im Rahmen der europarechtlichen Regelungen jedem Staatsangehörigen die europäische Krankenversichertenkarte (EHIC) diskriminierungsfrei ausstellen. Wir wollen im nationalen Recht und im Rahmen der europarechtlichen Vorgaben durch Änderungen erreichen, dass Anreize für Migration in die sozialen Sicherungssysteme verringert werden. Dafür sind ein konsequenter Verwaltungsvollzug, die Bekämpfung von Scheinselbständigkeit und Schwarzarbeit, eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Zoll und Behörden vor Ort, ein besserer behördlicher Datenaustausch, die Ermöglichung von befristeten Wiedereinreisesperren sowie aufsuchende Beratung notwendig. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sollen Anspruchsvoraussetzungen und Leistungsausschlüsse in der Grundsicherung für Arbeitsuchende präzisiert werden."

Residenzpflicht für Geduldete und Asylbewerber auf Land ausweiten

0  Aktualisiert am 21.10.14

"Die räumliche Beschränkung (sogenannte Residenzpflicht), für Asylbewerber und Geduldete wird auf das jeweilige Land ausgeweitet. Hiervon unbenommen bleiben Vereinbarungen zwischen den Ländern zugunsten genereller landesübergreifender Bewegungsfreiheit. Vorübergehendes Verlassen des Landes ist bis zu einer Woche auf der Grundlage einer einseitigen Mitteilung unter Angabe des Zielorts möglich. Eine räumliche Beschränkung des Aufenthalts kann bei Straftätern und Personen, bei denen Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz bekannt geworden sind oder bei denen aufenthaltsbeendende Maßnahmen konkret bevorstehen, angeordnet werden. Bei Studium, Berufsausübung und -ausbildung besteht in der Regel ein Anspruch auf Befreiung von der räumlichen Beschränkung und Wohnsitzauflage."

Arbeitserlaubnis für Asylbewerber und Geduldete nach 3 Monaten

0  Aktualisiert am 16.10.14

"Der Zugang zum Arbeitsmarkt wird für Asylbewerber und Geduldete nach drei Monaten erlaubt. Asylbewerbern und Geduldeten werden wir in Zusammenarbeit mit den Ländern den frühen Spracherwerb ermöglichen."

Langfristige Finanzierung der Stiftung für das sorbische Volk

0  Aktualisiert am 13.11.14

"Die sorbische Sprache und Kultur als Ausdruck der Identität des sorbischen Volkes gilt es zu bewahren. Daher wollen wir die Arbeit der Stiftung für das sorbische Volk langfristig sicherstellen und dafür den Bundeszuschuss sichern."

Verschärfung der Gesetze gegen Besitz und Nutzung von Dopingmitteln

0  Aktualisiert am 10.10.14

"Deshalb werden wir weitergehende strafrechtliche Regelungen beim Kampf gegen Doping und Spielmanipulation schaffen. Dazu kommen auch Vorschriften zur uneingeschränkten Besitzstrafbarkeit von Dopingmitteln zum Zweck des Dopings im Sport sowie zum Schutz der Integrität des sportlichen Wettbewerbs in Betracht. Dabei müssen die Grundsätze der Bestimmtheit von Straftatbeständen und die Verhältnismäßigkeit einer strafrechtlichen Sanktion gewährleistet sein. Eine gesetzliche Regelung darf weder die verfassungsrechtlich garantierte Autonomie des Sports unzulässig einschränken, noch die Funktionsfähigkeit der Sportgerichtsbarkeit beeinträchtigen. Die nachhaltige Finanzierung der Nationalen Anti Doping Agentur (NADA) stellen wir sicher. An der Umsetzung der „Berliner Erklärung“ der 5. UNESCO-Weltsportministerkonferenz „MINEPS V“ wirken wir auf nationaler und internationaler Ebene weiterhin mit Nachdruck. Dazu werden wir unsere internationalen Aktivitäten u. a. an der Erarbeitung einer entsprechenden Konvention des Europarats fortsetzen und den organisierten autonomen Sport in Deutschland bei der möglichst flächendeckenden Einführung von „Good Governance Standards“ unterstützen."

Schaffung eines IT-Sicherheitsgesetzes

0  Aktualisiert am 10.10.14

"Wir schaffen ein IT-Sicherheitsgesetz mit verbindlichen Mindestanforderungen an die IT-Sicherheit für die kritischen Infrastrukturen und der Verpflichtung zur Meldung erheblicher IT-Sicherheitsvorfälle."

Expertenkommission über die Fortführung der Stasi-Unterlagen-Untersuchung einsetzen

0  Aktualisiert am 07.12.14

"Die Koalition wird eine Expertenkommission einsetzen, die bis zur Mitte der Legislaturperiode Vorschläge erarbeitet, wie und in welcher Form die aus dem Stasi-Unterlagengesetz (StUG) resultierenden Aufgaben des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) fortgeführt werden und wann das geschieht"

Zuwendungen für SED-Opfer erhöhen

0  Aktualisiert am 07.12.14

"Die monatlichen Zuwendungen für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen SBZ/DDR (SED-Opferrente) erhöhen wir. Für SED-Opfer, die haftbedingte Gesundheitsschäden erlitten haben und deshalb Versorgungsleistungen beantragen, werden wir gemeinsam mit den Ländern die medizinische Begutachtung verbessern."

Offizielles digital verfügbar machen

0  Aktualisiert am 29.05.14

"So bald wie möglich werden wir Bekanntmachungen wie beispielsweise Drucksachen und Protokolle in Open Data tauglichen Formaten unter freien Lizenzbedingungen bereitstellen."

Einheitliche Behördennummer online einrichten

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"Die Idee der einheitlichen Behördennummer 115 wollen wir ins Internet übertragen (www.115.de) und zumindest die 100 wichtigsten und am häufigsten genutzen Verwaltungsleistungen innerhalb der nächsten vier Jahre bundesweit einheitlich online anbieten. Wir erleichtern den Kommunen die Realisierung, indem wir die besten Umsetzungslösungen häufig genutzter Verwaltungsleistungen anbieten und dadurch eine bessere Vereinheitlichung mit niedrigeren Folgekosten erreichen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen auf Wunsch die Möglichkeit haben, einen einheitlichen Stammdaten-Account, ein sogenanntes Bürgerkonto zu verwenden, um die Kommunikation mit der Verwaltung zusätzlich zu vereinfachen. Zur elektronischen Identifizierung soll der neue elektronische Personalausweis genutzt werden. Das Bürgerkonto kann zum digitalen Dokumentenpostfach erweitert werden."

Extremismusprävention verstärken

0  Aktualisiert am 23.11.14

"Die Extremismusprävention der Bundesregierung bündeln und optimieren wir. Antisemitismus bekämpfen wir, Radikalisierung treten wir entgegen. Wir stärken die Prävention durch Verstetigung von Programmen."

Innovationsfonds zur Förderung innovativer sektorübergreifender Versorgungsformen und für die Versorgungsforschung

0  Aktualisiert am 23.09.14

"Die Versorgungsforschung werden wir stärken, um vor allem die Alltagsversorgung von Patienten zu verbessern. Dazu gehören vor allem die Pflegewissenschaft, aber auch die Biometrie, Epidemiologie und Medizininformatik sowie der Aufbau von klinischen Registern, sofern eine dauerhafte Finanzierung im Versorgungssystem garantiert wird."

"Zur Förderung innovativer sektorübergreifender Versorgungsformen und für die Versorgungsforschung wird ein Innovationsfonds geschaffen. Dafür werden 300 Mio. Euro von den Krankenkassen zur Verfügung gestellt; dafür erhalten die Krankenkassen 150 Mio. Euro an zusätzlichen Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds. Aus dem Innovationsfonds werden für Versorgungsleistungen, die über die Regelversorgung hinausgehen, Mittel in Höhe von insgesamt 225 Mio. Euro und für Versorgungsforschung Mittel in Höhe von insgesamt 75 Mio. Euro verwendet. Für die Vergabe der Mittel legt der Gemeinsame Bundesausschuss Kriterien fest. Die Vergabe erfolgt durch ein jährliches Ausschreibungsverfahren, das vom Gemeinsamen Bundesausschuss durchgeführt wird. Eine Evaluierung erfolgt nach vier Jahren."

Psychische Belastungen auf der Arbeit erforschen

0  Aktualisiert am 18.09.14

"Wir werden die Entwicklung neuer Präventionskonzepte und betrieblicher Gestaltungslösungen bei psychischer Belastung in enger Zusammenarbeit mit den Trägern der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie vorantreiben, den Instrumenteneinsatz besser ausrichten, auf eine verbesserte Kontrolle des Arbeitsschutzes hinwirken und in bestehenden Arbeitsschutzverordnungen, die noch keine Klarstellung zum Schutz der psychischen Gesundheit enthalten, dieses Ziel aufnehmen. Es erfolgt eine wissenschaftliche Standortbestimmung, die gleichzeitig eine fundierte Übersicht über psychische Belastungsfaktoren in der Arbeitswelt gibt und Handlungsoptionen für notwendige Regelungen aufzeigt. Im Lichte weiterer wissenschaftlicher Erkenntnisse schließen wir insoweit auch verbindliche Regelungen in der Form einer Verordnung gegen psychische Erkrankungen nicht aus. Der Schutz und die Stärkung der physischen Gesundheit in besonders belastenden Tätigkeiten werden weiter verbessert, die entsprechende Forschung unter Begleitung der Tarifpartner intensiviert und Lösungsvorschläge zur Vermeidung arbeitsbedingter Verschleißerkrankungen und Frühverrentungen erarbeitet."

Betriebliche Gesundheitsförderung und Arbeitsschutz verknüpfen

0  Aktualisiert am 23.09.14

"Der Schutz der Beschäftigten vor Gefahren am Arbeitsplatz und die Stärkung der Gesundheit bei der Arbeit ist ein wichtiges Gebot sozialer Verantwortung. Ein deutlicher Hinweis auf die Herausforderungen, die eine sich wandelnde Arbeitswelt für den deutschen Arbeitsschutz bedeutet, ist die drastische Zunahme psychischer Erkrankungen. Unser Leitbild ist ein ganzheitlicher, physische und psychische Belastungen umfassender Gesundheitsschutz bei der Arbeit. Die Zusammenarbeit mit der allgemeinen Gesundheitspolitik wird ausgebaut. Betriebliche Gesundheitsförderung und Arbeitsschutz werden enger verknüpft. Das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) wollen wir stärken und mehr Verbindlichkeit erreichen."

Anreize zur Niederlassung von Ärzten in unterversorgten Gebieten

0  Aktualisiert am 23.09.14

"Zur Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung wollen wir die Anreize zur Niederlassung in unterversorgten Gebieten weiter verbessern. Darum werden wir unnötige bürokratische Anforderungen abbauen und die Rahmenbedingungen für Zulassungen für Ärztinnen und Ärzte und Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten flexibilisieren. Die Möglichkeit zur Zulassung von Krankenhäusern zur ambulanten Versorgung in unterversorgten Gebieten wird verbessert. Dazu wird bei der Ermächtigung in § 116 a SGB V das Wort „kann“ durch „muss“ ersetzt und eine jährliche verbindliche Überprüfung eingeführt. Die Förderung von Praxisnetzen wollen wir verbindlich machen und ausbauen. Die gesetzlichen Vorgaben zum Abbau von Überversorgung durch den Aufkauf von Arztsitzen werden von einer „Kann“ in eine „Soll“-Regelung überführt."

Kürzere Wartezeit auf einen Arzttermin für gesetzlich Versicherte

0  Aktualisiert am 23.09.14

"Für gesetzlich Versicherte wollen wir die Wartezeit auf einen Arzttermin deutlich reduzieren. Sie sollen sich zukünftig bei Überweisung an einen Facharzt an eine zentrale Terminservicestelle bei der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) wenden können. Diese vermittelt innerhalb einer Woche einen Behandlungstermin. Für den Termin soll im Regelfall eine Wartezeit von vier Wochen nicht überschritten werden. Gelingt dies nicht, wird von der Terminservicestelle ein Termin außer in medizinisch nicht begründeten Fällen zur ambulanten Behandlung in einem Krankenhaus angeboten. Die Behandlung erfolgt dann zu Lasten des jeweiligen KV-Budgets. Diese Terminservicestellen können in Kooperation mit Krankenkassen betrieben werden."

Gründung medizinischer Versorgungszentren erleichtern

0  Aktualisiert am 02.10.14

"Künftig werden auch arztgruppengleiche Medizinische Versorgungszentren zugelassen. Außerdem wird es auch Kommunen ermöglicht, Medizinische Versorgungszentren zu gründen; davon unberührt gilt der Vorrang eines ärztlichen Bewerbers (§ 103 Abs. 4c SGB V). Bei Vergütung und Zulassung dürfen die Medizinischen Versorgungszentren im Rahmen des bestehenden Rechts nicht benachteiligt werden."

Wirtschaftlichkeitsprüfungen bei Arznei- und Heilmittel durch regionale Vereinbarungen von Krankenkassen und Kassenärztlicher Selbstverwaltung ersetzen

0  Aktualisiert am 02.10.14

"Wir werden für Arznei- und Heilmittel gesetzlich vorgeben, dass die heutigen Wirtschaftlichkeitsprüfungen bis Ende 2014 durch regionale Vereinbarungen von Krankenkassen und Kassenärztlicher Selbstverwaltung ersetzt werden. Unberechtigte Regressforderungen bei Retaxationen gegenüber Heilmittelerbringern wollen wir zudem unterbinden."

Transplantationsregister und Implantateregister aufbauen

0  Aktualisiert am 27.10.14

"Register verbessern aufgrund ihrer Langzeitbeobachtungen die Patientensicherheit und Qualität. Wir werden als ersten Schritt ein Transplantationsregister und ein Implantateregister aufbauen, die Datenlieferung ist verpflichtend. Dabei werden bereits bestehende Register einbezogen. Zur Vermeidung von Krankenhausinfektionen werden wir die bereits eingeleiteten Maßnahmen evaluieren und erweitern. Informationen zu Krankenhausinfektionen müssen verpflichtender Bestandteil der Qualitätsberichte werden."

Palliativmedizin ausbauen

0  Aktualisiert am 30.04.15

"Zu einer humanen Gesellschaft gehört das Sterben in Würde. Wir wollen die Hospize weiter unterstützen und die Versorgung mit Palliativmedizin ausbauen."

Rolle der Kommunen bei der Pflege stärken

0  Aktualisiert am 27.10.14

"Wir werden in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundesministeriums für Gesundheit klären, wie die Rolle der Kommunen bei der Pflege noch weiter gestärkt und ausgebaut werden kann. Insbesondere soll geklärt werden, wie die Steuerungsund Planungskompetenz für die regionale Pflegestruktur gestärkt werden kann. Im Zusammenwirken mit städteplanerischen Instrumenten sollen Sozialräume so entwickelt werden, dass pflegebedürftige Menschen so lange wie möglich in ihrem gewohnten Umfeld verbleiben können. Außerdem sollen Kommunen stärker in die Strukturen der Pflege verantwortlich eingebunden werden. Hierfür kommen auf Grund ihres hohen sozialräumlichen Bezuges aufsuchende und begleitende Pflegeberatung insbesondere in Pflegestützpunkten, Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche Engagierte, die laufende Beratung der Empfänger von Pflegegeld sowie die Beteiligung bei der Leistungsgewährung für Infrastruktur fördernde Maßnahmen in Betracht."

eGK ausbauen

0  Aktualisiert am 14.01.15

"Ein weiterer Fokus liegt auf der Elektronischen Gesundheitskarte (eGK). Die eGK soll ausgebaut werden."

Entschädigung für Opfer des Nationalsozialismus

0  Aktualisiert am 21.05.14

"Wir sind uns der historischen Verantwortung für die Überlebenden des Holocaust, die in der NS-Zeit unsägliches Leid erlebt haben, bewusst. Wir wollen daher, dass den berechtigten Interessen der Holocaust-Überlebenden nach einer angemessenen Entschädigung für die in einem Ghetto geleistete Arbeit Rechnung getragen wird."

Freihandelsabkommen mit den USA verhandeln

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"Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA ist eines der zentralen Projekte zur Vertiefung der transatlantischen Beziehungen. Wir wollen, dass die Verhandlungen erfolgreich zum Abschluss geführt werden, ohne im Vertrag parlamentarische Kontrolle und gerichtlichen Schutz in Frage zu stellen"

Reform des EEG-Gesetzes bis zum Sommer 2014

0  Aktualisiert am 30.01.14

"Die Koalition strebt eine schnelle und grundlegende-Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) an und legt sie bis Ostern 2014 vor mit dem Ziel einer Verabschiedung im Sommer 2014, um verlässliche Rahmenbedingungen in der Energiepolitik zu schaffen. Altanlagen genießen Bestandsschutz. Der Vertrauensschutz im Hinblick auf getätigte und in der Realisierung befindliche Investitionen ist entsprechend zu gewähren."

Keine umwelttoxischen Substanzen bei Fracking

0  Aktualisiert am 11.06.14

"Den Einsatz umwelttoxischer Substanzen bei der Anwendung der Fracking-Technologie zur Aufsuchung und Gewinnung unkonventioneller Erdgaslagerstätten lehnen wir ab. Über Anträge auf Genehmigung kann erst dann entschieden werden, wenn die nötige Datengrundlage zur Bewertung vorhanden ist und zweifelsfrei geklärt ist, dass eine nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit nicht zu befürchten ist (Besorgnisgrundsatz des Wasserhaushaltsgesetzes). Auch die Entsorgung des Flowback aus Frack-Vorgängen mit Einsatz umwelttoxischer Chemikalien in Versenkbohrungen ist wegen fehlender Erkenntnisse über die damit verbundenen Risiken derzeit nicht verantwortbar."

"Die Koalition wird kurzfristig Änderungen für einen besseren Schutz des Trinkwassers im Wasserhaushaltsgesetz sowie eine Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bergbaulicher Vorhaben vorlegen, die vor Zulassung von Maßnahmen zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten mittels Fracking eine obligatorische UVP und Öffentlichkeitsbeteiligung vorsieht."

Mietbremse bei Wiedervermietung von Wohnraum

0  Aktualisiert am 23.03.14

"Damit Wohnraum insbesondere in Städten mit angespannten Wohnungsmärkten bezahlbar bleibt, räumen wir den Ländern für die Dauer von fünf Jahren die Möglichkeit ein, in Gebieten mit nachgewiesenen angespannten Wohnungsmärkten bei Wiedervermietung von Wohnraum die Mieterhöhungsmöglichkeiten auf maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete zu beschränken. Erstvermietungen in Neubauten sowie Anschlussvermietungen nach umfassenden Modernisierungen sind davon ausgeschlossen. Die mögliche Wiedervermietungsmiete muss mindestens der bisherigen Miethöhe entsprechen können. Die Ausweisung dieser Gebiete durch die Länder soll an die Erarbeitung eines Maßnahmenplans zur Behebung des Wohnungsmangels in den Gebieten gekoppelt werden. Es bleibt bei der geltenden Regelung zur Begrenzung von Erhöhungen der Bestandsmieten auf 15 Prozent bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (sog. „Kappungsgrenze“) in von den Ländern ausgewiesenen Gebieten innerhalb von drei Jahren."

Umkehrung der Beweislast bei Vermögen unklarer Herkunft

0  Aktualisiert am 01.07.14

"Wir regeln, dass bei Vermögen unklarer Herkunft verfassungskonform eine Beweislastumkehr gilt, so dass der legale Erwerb der Vermögenswerte nachgewiesen werden muss."

Fahrverbot als Sanktion im Erwachsenenstrafrecht einführen

0  Aktualisiert am 30.04.15

"Um eine Alternative zur Freiheitsstrafe und eine Sanktion bei Personen zu schaffen, für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt, werden wir das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Erwachsenen und Jugendstrafrecht einführen"

Bessere soziale Absicherung von Kreativen und Kulturschaffenden

0  Aktualisiert am 07.07.14

"Die Koalition wird sich in der kommenden Legislaturperiode für die soziale Absicherung von Kreativen und Kulturschaffenden einsetzen und für weitere Verbesserungen sorgen. Insbesondere wird die Koalition nach Ablauf der aktuellen Regelung zum Arbeitslosengeld I-Bezug für überwiegend kurzbefristet Beschäftigte, die auch für viele Kulturschaffende von hoher Bedeutung ist, Ende 2014 eine Anschlussregelung einführen, die den Besonderheiten von Erwerbsbiographien in der Kultur hinreichend Rechnung trägt. Unter anderem soll es für sie eine von zwei auf drei Jahre verlängerte Rahmenfrist geben, innerhalb derer die Anwartschaftszeit für den Bezug von Arbeitslosengeld I erfüllt werden muss."

"Wir werden die Künstlersozialkasse erhalten und durch eine regelmäßige Überprüfung der Unternehmen auf ihre Abgabepflicht hin dauerhaft stabilisieren. Dafür müssen wir einen weiteren Anstieg der Künstlersozialabgabe verhindern. Dies setzt voraus, dass alle abgabepflichtigen Unternehmen ihren Beitrag leisten. Ein effizientes Prüfverfahren soll die Belastungen für Wirtschaft und Verwaltungen minimieren und Abgabegerechtigkeit herstellen. Dabei wollen wir auch die Abgrenzung von ehrenamtlicher und künstlerischer Tätigkeit schärfen."

Bundeswehr in internationale Strukturen einbetten

0  Aktualisiert am 07.08.14

"Die Bundeswehr wird auch in Zukunft in Auslandseinsätzen gefordert. Das setzt ein breites militärisches Fähigkeitsspektrum voraus. Wir setzen uns, so weit es sinnvoll und möglich ist, für eine gemeinsame Nutzung nationaler militärischer Kapazitäten im Rahmen der EU (pooling and sharing) ebenso ein wie für eine stärkere Aufgabenteilung. Das gilt auch für die entsprechenden Aktivitäten der NATO (smart defence)."

Bundeswehr bleibt Parlamentsarmee

0  Aktualisiert am 24.03.14

"Die Bundeswehr bleibt auch in Zukunft Parlamentsarmee."

Europäische Bankenaufsicht

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"Wir wollen eine wirksame europäische Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank für die großen, systemrelevanten Banken sowie Verfahren für die Abwicklung überschuldeter Banken."

Länderfinanzausgleich neu ordnen

0  Aktualisiert am 01.07.14

"Wir wollen den Länderfinanzausgleich für die Zukunft so ordnen, dass die Geberländer nicht über Gebühr belastet und um die Früchte ihrer erfolgreichen Politik gebracht werden."

Internationale Großkonzerne angemessen besteuern

0  Aktualisiert am 18.07.14

"Wer in Deutschland wirtschaftlich aktiv ist, soll hier auch Steuern zahlen. Einem überzogenen und aggressiven Ausnutzen von Unterschieden in den Steuersystemen der verschiedenen Länder ist entgegen zu wirken."

Haftung für Risiken auf den Finanzmärkten

0  Aktualisiert am 09.08.14

"Der Zusammenhang zwischen Entscheidungsverantwortung und Haftung muss gerade im Finanzmarkt gelten. Wer die Freiheit will, mit riskanten Geschäften hohe Gewinne zu erzielen, muss auch dafür einstehen, wenn es schiefgeht."

Finanzmärkte vollständig regulieren

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"Wir wollen Regeln für jedes Produkt und jeden Akteur auf jedem Finanzmarkt. [...] Besondere Aufmerksamkeit werden wir dabei den sogenannten Schattenbanken widmen. Wir wollen vermeiden, dass Zweckgesellschaften, Geldmarktfonds oder Hedgefonds klassische Bankgeschäfte außerhalb des regulierten Bankensektors abwickeln."

Finanztransaktionssteuer weltweit einführen

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"Wir haben zusammen mit zehn anderen EU ­Ländern ver­abredet, möglichst schnell eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. [...] Bei der Umsetzung werden wir darauf achten, dass Wettbewerbsverzerrun­gen vermieden und die Interessen des Finanzplatzes Deutschland gewahrt bleiben. Nur als ein starker und wettbewerbsfähiger Finanzplatz kann Deutschland auch weiterhin aktiv die Regulierung der internationalen Fi­nanzmärkte mitgestalten. Unser Ziel bleibt es dabei, die Steuer nicht nur in Europa, sondern langfristig weltweit einzuführen."

Verminderter Mehrwertsteuersatz für elektronische und Hörbücher

0  Aktualisiert am 07.07.14

"Der verminderte Mehrwertsteuersatz für Bücher soll beibehalten werden und in Zukunft auch für elektronische und Hörbücher gelten."

Versorgungsforschung ausbauen

0  Aktualisiert am 23.09.14

Damit die Forschung besser die medizinischen Alltagsbedingungen berücksichtigt, werden wir die Versorgungsforschung ausbauen.

Spürbare Erhöhung von Erwerbsminderungsrenten

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Bezieher von Erwerbsminderungsrenten werden wir mit einer spürbaren Erhöhung ihrer Rentenansprüche besser stellen und ihnen damit eine sichere Versorgung ermöglichen.

Nordatlantische Freihandelszone

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"CDU und CSU lehnen Handelsbeschränkungen ab und wollen den internationalen Freihandel stärken. Insbesondere [.] wollen wir zwischen den beiden starken Wirtschaftsräumen EU und USA eine umfassende Partnerschaft für Handel erreichen."

EEG reformieren, Energie-Kosten deckeln

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"Eine der ersten Aufgaben der neuen Legislaturperiode [ist es], das Erneuerbare-Energien-Gesetz zu novellieren, damit die Dynamik der Kostenentwicklung gestoppt wird"

25 Milliarden Euro für Fernstraßen

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"[Wir wollen] [.] die Infrastruktur unseres Landes stärken und die Bundesfernstraßen mit einem 25 Milliarden Euro Investitionsprogramm sanieren und ausbauen."

Mietpreiserhöhungen regulieren

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"Bei der Wiedervermietung von bestehenden Wohnungen wollen wir die Möglichkeit eröffnen, in angespannten Märkten die Mieterhöhungen in Zukunft auf 10 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete zu beschränken."

Anpassung der Wohngeldleistung an die Entwicklung der Wohnkosten

0  Aktualisiert am 04.04.14

Um Menschen mit geringem Einkommen direkt zu helfen und gutes Wohnen zu ermöglichen, wollen wir die Leistungen des Wohngeldes weiter verbessern. Wir wollen die Leistungshöhe und die Miethöchstbeträge an die Entwicklung der Bestandsmieten anpassen und setzen uns für eine Regelung ein, die für die Zukunft eine Anpassung der Wohngeldleistung an die Entwicklung der Wohnkosten sicherstellt.

Keine generelle doppelte Staatsbürgerschaften

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"Eine generelle Hinnah­me doppelter Staatsbürgerschaften lehnen wir ab. Mehr­staatlichkeit ist oft mit Problemen bei der Rechtsdurch­setzung auch in zivilen Auseinandersetzungen verbun­den."

Ausbau des Dokumentationszentrums der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“

0  Aktualisiert am 23.11.14

Den Ausbau des Dokumentationszentrums der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ in Berlin wollen wir zügig vorantreiben. Das Zentrum soll das Schicksal der Hei­matvertriebenen und die Hintergründe von Flucht und Vertreibung im 20. Jahrhundert dokumentieren sowie da­zu beitragen, Vertreibungen in Gegenwart und Zukunft weltweit zu ächten.

IT-Sicherheitsgesetz für Sicherheit von kritischen Infrastrukturen

0  Aktualisiert am 16.10.14

Mit einem IT-Sicherheitsgesetz wollen wir sicherstellen, dass in allen kritischen Infrastrukturen Mindeststandards bei der Sicherheit eingehalten werden. Wir wollen bei akuten ITSicherheitsvorfällen den Informationsaustauch mit den Behörden verbessern, um schnell reagieren zu können.

Bessere ärztliche Versorgung in ländlichen Regionen

0  Aktualisiert am 23.09.14

"Wir wollen dazu die Versorgung durch Ärzte und Krankenhäuser, vor allem in ländlichen Regionen, weiter ver­bessern und dafür zum Beispiel die Attraktivität des Hausarztberufs steigern."

Energieintensive Industrien weiter entlasten

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"[...] Unternehmen auch künftig zielgenau entlasten, um Nachteile durch unterschiedliche internationale Rahmenbedingungen bei Steuern und Abgaben auszugleichen."

Kein Fracking mit giftigen Chemikalien

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"Im Hinblick auf eine Gewinnung von Gas durch das sogenannte Fracking ist für CDU und CSU klar: Gefahren für die Menschen und unser Trinkwasser müssen dabei ausgeschlossen werden. Die Sicherheit hat für die Union absoluten Vorrang. Eine Gasgewinnung mittels gesundheitsgefährdender Chemikalien lehnen wir ab."

Fahrverbot oder Verhinderung des Erwerbs eines Führerscheins als Sanktion im Jugendstrafrecht

0  Aktualisiert am 30.04.15

Wir wollen das Fahrverbot oder die Verhinderung des Erwerbs eines Führerscheins als eigenständige Sanktion im Jugendstrafrecht verankern und den Anwendungsbereich auf alle Arten von Straftaten erweitern.

Finanzmärkte umfassend regulieren

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" Kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt, kein Markt darf in Zukunft unreguliert sein.Unser Grundsatz lautet dabei: Vorrang für realwirtschaftliche Investitionen gegenüber der Spekulation und Rückführung des Finanzsektors auf seine eigentliche Aufgabe: Dienstleister der Realwirtschaft zu sein."

Höhere Eigenkapitalvorschriften für "systemrelevante Banken"

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"Durch strengere Eigenkapitalvorschriften muss die Krisenfestigkeit von Banken, Versicherungen und anderen Finanzinstituten gestärkt werden. Banken, die als systemrelevant gelten, sollen mit deutlich mehr Eigenkapital für Verluste vorsorgen. Das international vereinbarte Baseler Regelwerk für die Eigenkapitalausstattung muss deswegen umgesetzt und, wo nötig, ergänzt werden, z. B. durch flexible Obergrenzen für die Beleihung von Immobilien."

Keine Haftung des Staats für Spekulationsverluste

0  Aktualisiert am 09.08.14

"Anstatt weiter Verluste zu sozialisieren und Gewinne zu privatisieren, müssen Risiken und Haftung wieder zusammengeführt werden. [...] Je größer eine Bank ist, desto besser muss ihr Risikomanagement sein und umso höhere Eigenkapitalvorschriften muss sie erfüllen. Wir wollen eine deutliche Einschränkung des Eigenhandels und eine klare Trennung von Investment- und Geschäftsbanken."

Schattenbanken regulieren

0  Aktualisiert am 03.05.15

"Akteure des so genannten Schattenbanksektors, das sind vor allem die hochspekulativen Hedgefonds, müssen endlich reguliert werden. Auf Grund der wachsenden Risiken im Schattenbankensektor für die Stabilität des gesamten Finanzsystems müssen die gleichen Maßstäbe und Pflichten gelten wie im klassischen Bankensektor."

Offshore-Finanzoasen bekämpfen

0  Aktualisiert am 18.07.14

"Um stabile und transparente Finanzmärkte zu schaffen, müssen Offshore-Finanzplätze, die durch niedrige Steuern, Intransparenz und eine minimale Finanzmarktregulierung gekennzeichnet sind, bekämpft werden."

Neue EU-Regeln für Banken und Finanzmärkte

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"[...] [Wir brauchen] klare Regelsetzung für Banken und Finanzmärkte. In der EU benötigen wir eine schlagkräftige gemeinsame Bankenaufsicht für die großen, grenzüberschreitend tätigen Institute. Das kann derzeit so nur die Europäische Zentralbank (EZB) leisten. Dabei muss eine strikte Trennung von Geldpolitik und Aufsichtsfunktion gewährleistet sein. Perspektivisch streben wir eine Ausgliederung der Aufsichtseinheit aus der EZB in eine eigenständige europäische Aufsichtsbehörde an."

Europäische Abwicklungsregeln für Banken

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"Wir setzen uns [.] für europäische Abwicklungsregeln für Banken ein, im Krisenfall müssen Boni zurückgefordert, Dividenden einbehalten und die Eigentümer durch Schuldverzicht oder Schuldumwandlung an den Verlusten beteiligt werden. Wir fordern die Einrichtung einer europäischen Abwicklungsbehörde und eines europäischen Restrukturierungsfonds für große Banken. [...]"

Finanztransaktionssteuer einführen

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"Wir wollen eine Finanztransaktionssteuer mit einer möglichst breiten Bemessungsgrundlage und niedrigen Steuersätzen. Das heißt für uns, dass alle Transaktionen von Aktien, Anleihen, Derivaten und Devisen einer Besteuerung unterliegen müssen. Dabei werden wir die Finanztransaktionssteuer so ausgestalten, dass sie nicht als Betriebsausgabe abzugsfähig ist, weder von der Einkommen- noch von der Körperschaft- und Gewerbesteuer."

Neuregelung des Länderfinanzausgleichs

0  Aktualisiert am 01.07.14

"In der nächsten Wahlperiode des Deutschen Bundestages muss der bis 2019 befristete Länderfinanzausgleich neu verhandelt werden. [...] Der Interessenausgleich darf sich nicht mehr nach Ost oder West orientieren, sondern muss die Strukturprobleme aller Kommunen und Regionen berücksichtigen. Im Zuge der Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs werden wir eine Lösung für die Altschulden der Länder und Kommunen u.a. durch Einrichtung eines nationalen Schuldentilgungsfonds finden."

EU-Zinsrichtlinie ausweiten

0  Aktualisiert am 18.07.14

"Wir wollen Steueroasenmindestens europaweit trockenlegen. Der zwischenstaatliche Informationsaustausch muss effektiver werden. Dazu wollen wir den Anwendungsbereich der EU-Zinsrichtlinie auf alle Kapitaleinkünfte und alle natürlichen und juristischen Personen ausdehnen und den automatischen Informationsaustausch zum Standard in Europa machen, auch im Verhältnis zu Drittstaaten wie der Schweiz."

EU-weite Koordination der Bekämpfung von Steuerbetrug

0  Aktualisiert am 18.07.14

"Die Bekämpfung von Steuerbetrug kann in einem gemeinsamen europäischen Markt nur europäisch gelingen. Wir werden uns in den europäischen Gremien für eine engere und koordinierte Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union einsetzen und die Initiativen der Europäischen Kommission auch gegenüber Drittstaaten unterstützen."

Hilfe für Krisenländer nur, wenn diese konsequent gegen Steuerbetrug vorgehen,

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"Wir werden konsequent den Kampf gegen Steuerdumping und Steuerbetrug zur Bedingung für Finanzhilfen im Rahmen der Euro-Rettungspakete machen."

Massive Investitionen in Bildung

0  Aktualisiert am 22.07.14

"Wir wollen die staatlichen Bildungsausgaben massiv erhöhen. Ab 2014 wollen wir schrittweise aufbauend jährlich 20 Mrd. Euro mehr für Bildung investieren. Davon soll der Bund 10 Mrd. Euro bereitstellen. Die Länder sollen in ihrer eigenen finanziellen Handlungsfähigkeit so gestärkt werden, dass sie weitere 10 Mrd. Euro mehr in Bildung investieren können. Wir halten an dem Ziel fest, die staatlichen Bildungsausgaben in Deutschland mindestens auf das Durchschnittsniveau der OECD-Staaten zu heben."

Anti-Stress-Verordnung gegen psychische Belastungen am Arbeitsplatz

0  Aktualisiert am 18.09.14

"Wir wollen, dass die Umsetzung von Gefährdungsbeurteilungen in den Betrieben stärker kontrolliert wird, insbesondere hinsichtlich psychischer Belastungen. Wir wollen mit einer Anti-Stress-Verordnung im Arbeitsschutzrecht mehr Verbindlichkeit schaffen und den Handelnden und Betroffenen in den Betrieben Rechtssicherheit bieten."

Künstlersozialkasse stärken

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"Heute ist die KSK eine Erfolgsgeschichte und nimmt an Attraktivität zu. Deshalb müssen wir sie stärken, damit sie auch in Zukunft die solidarische Finanzierung der Absicherung von künstlerisch und kreativ Selbstständigen leisten kann."

Frührentner vor großen Einkommensverlusten schützen

0  Aktualisiert am 26.02.14

"Vor allem für diejenigen Berufsgruppen und Beschäftigten, die bereits heute wegen der Arbeitsbelastung oder aufgrund von Invalidität nicht bis zum 65. Lebensjahr arbeiten können, wollen wir den Übergang ins Rentenalter ohne große Einkommensverluste ermöglichen. [...]"

Dafür schlagen wir differenzierte Angebote für den Übergang vom Erwerbsleben in die Rente vor:

  • den abschlagsfreien Zugang zur Rente ab 63 Jahren nach 45 Versicherungsjahren,
  • eine  attraktive  Teilrente  ab  dem  60.  Lebensjahr  oder  vergleichbare  flexible  Übergangsmodelle, bei denen auf der Grundlage gesetzlicher Regelungen Tarifverträge  abgeschlossen werden können,
  • den abschlagsfreien Zugang zur Erwerbsminderungsrente und eine Verlängerung  der Zurechnungszeit, -erleichterte Möglichkeiten für Zusatzbeiträge an die Rentenversicherung.

Einführung einer Solidarrente

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"Wir wollen eine Solidarrente einführen: Wer langjährig der gesetzlichen Rentenversicherung angehört und Beiträge gezahlt hat, muss eine Rente deutlich oberhalb der Grundsicherung erhalten. Parallel zu einem gesetzlichen Mindestlohn werden wir darum eine „Solidarrente” einführen. Sie sorgt dafür, dass für langjährig Versicherte (30 Beitragsjahre / 40 Versicherungsjahre) die Rente nicht unter 850 Euro liegt."

Nahrungs- und Rohstoffspekulation verhindern

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"Die Spekulation mit Nahrungsmitteln wollen wir unterbinden. Gleiches gilt für Rohstoffspekulationen, die keinen realwirtschaftlichen Bezug haben."

Transatlantisches Freihandelsabkommen

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"Die Bemühungen um ein transatlantisches Freihandelsabkommen finden unsere ausdrückliche Unterstützung. Hierbei sollen die jeweils fortschrittlichsten Regeln hinsichtlich ökonomischer, sozialer und ökologischer Standards, der Regulierung der Finanzmärkte und deren Transparenz zugrunde gelegt werden."

Mehr Geld für Verkehrswege

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"Unsere Verkehrssysteme sind heute chronisch unterfinanziert – es gelingt immer weniger, die Substanz zu erhalten. Wir wollen ausreichend Mittel zuverlässig für die Bundesverkehrswege zur Verfügung stellen. Auch für Brückenbauwerke im Straßen- und Schienenverkehr."

Mietpreisspirale bremsen

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"[Wir werden] die Mietpreisspirale bremsen und den Anstieg der Mieten bei bestehenden Mietverträgen stärker begrenzen. Bei der Wiedervermietung von Wohnungen haben die Vermieter nach geltendem Recht weitgehend freie Hand, die Miete zu vereinbaren. Die Folge sind häufig deutliche Mietsteigerungen. Deshalb soll eine Obergrenze für Mieterhöhungen bei Wiedervermietungen von maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete eingeführt werden. Erstvermietungen von neugebauten Wohnungen sind davon grundsätzlich ausgenommen.

Heizkostenzuschuss wieder einführen

0  Aktualisiert am 04.04.14

"[Wir werden] den Heizkostenzuschuss beim Wohngeld wieder einführen und das Wohngeld als zielgenaues Instrument der sozialen Sicherung stärken.

Optionspflicht abschaffen, doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen

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"Die Optionspflicht, die junge Menschen mit der Volljährigkeit zwingt, sich für eine Staatsangehörigkeit zu entscheiden, werden wir abschaffen und insgesamt die doppelte Staatsbürgerschaft von Bürgerinnen und Bürgern akzeptieren."

Residenzpflicht für Asylbewerber aufheben

0  Aktualisiert am 21.10.14

"Wir wollen die so genannte Residenzpflicht für Asylbewerber und Geduldete aufheben und zwecks gerechter Kostenverteilung zwischen den Ländern wie auch den Kommunen auf eine Wohnsitzauflage beschränken, die aber auch durchgesetzt werden muss."

Bessere Arbeitsmöglichkeiten für Asylbewerber

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"Die Leistungen für Asylbewerber werden wir nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts reformieren und den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern."

Integriertes Konzept gegen Rechtsextremismus

0  Aktualisiert am 23.11.14

"Mit einem integrierten Konzept gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wollen wir die Kräfte der Zivilgesellschaft, der Ermittlungsbehörden und der Politik in Kommunen, Land und Bund bündeln."

Gesundheitsversorgung in strukturschwachen Regionen verbessern

0  Aktualisiert am 23.09.14

"Wir wollen die bedarfsgerechte Versorgung in strukturschwachen Regionen besonders fördern, die von Unterversorgung bedroht sind. Dazu werden wir die flächendeckende hausarztzentrierte Versorgung sowie die Vernetzung zwischen Leistungserbringern der verschiedenen Gesundheitsberufe stärken. [...]"

Patienten vor unnötigen oder schädlichen Leistungen schützen

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"Immer wieder zeigen Skandale bei Medizinprodukten, dass die unabhängige Überprüfung, Kontrolle und Versorgungsforschung ausgebaut werden muss. Ebenso werden wir die Patientinnen und Patienten wirksam vor Missbrauch mit unnötigen „IGeL”-Leistungen schützen."

Offshore-Windanlagen vor der Ostseeküste ausbauen

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"Die Stärke Ostdeutschlands bei den Erneuerbaren Energien muss genutzt werden, der notwendige Umbau des Energiesystems kann und wird zu „der” Standortfrage für die Zukunft werden. Dazu ist der Ausbau der Offshore-Windenergie auch vor der Ostseeküste unverzichtbar."

Weitere Belastungen durch die Energiewende vermeiden

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"[Wir wollen] die Bezahlbarkeit der Energiewende gewährleisten und weitere Belastungen für die produzierende Wirtschaft und die privaten Haushalte vermeiden, etwa durch die Senkung der Stromsteuer."

Grundlegende Reform des EEG

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"Wir wollen eine grundlegende Reform des EEG, die den Ausbau langfristig und berechenbar sichert, die konsequent die Kosten begrenzt und die Strompreise im Blick hat. Deshalb muss das EEG so ausgerichtet werden, dass eine Fehlsteuerung zukünftig ausgeschlossen ist."

„Marktwächter” in allen wichtigen Feldern

0  Aktualisiert am 13.02.15

"Wir wollen mit der Etablierung von „Marktwächtern”in allen wichtigen Feldern – Finanzen, Gesundheit, Lebensmittel, Energie und digitale Welt – den Verbraucherschutz stärken. „Marktwächter” sind – staatlich beauftragte – zivilgesellschaftliche Verbraucherschutzorganisationen wie die Verbraucherzentralen. Die „Marktwächter” sollen den Markt beobachten, unlautere Praktiken aufspüren, Hinweise systematisch erfassen und Missstände an die Aufsicht weitergeben."

Nutzungskonkurrenzen durch Biomasse entschärfen

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"Der zunehmende Biomasse-, insbesondere Maisanbau konkurriert mit den Arten- und Naturschutzzielen der nationalen Biodiversitätsstrategie und führt zu einem verstärkten Stickstoffeintrag in die Gewässer sowie in der Regel zu einer Verschlechterung der Bodenqualität. Im Rahmen einer integrierten Biomassestrategie wollen wir die Nutzungskonkurrenzen entschärfen."

Arbeit der Stasi-Unterlagenbehörde evaluieren und Zukunft der Behörde gestalten

0  Aktualisiert am 16.10.14

"Die SPD bekennt sich zur Aufarbeitung des SED-Unrechts und will diese fortentwickeln. Wir werden eine Expertenkommission einsetzen, um die bisherige Arbeit der Stasi-Unterlagenbehörde zu evaluieren und Vorschläge zu deren Zukunft zu machen."

Bundeswehr soll weiter zivilie Hilfe in Afghanistan leisten

0  Aktualisiert am 26.02.14

"Wir haben frühzeitig eine Exit-Strategie für Afghanistan eingefordert. Inzwischen steht fest, dass der Kampfeinsatz 2014 beendet werden soll. Wir wollen den Prozess des Übergangs von ISAF zu einer neuen Mission in Afghanistan mit dem Schwerpunkt Ausbildungaktiv begleiten. Afghanistan und die internationale Gemeinschaft können sich darauf verlassen, dass wir zu unseren Zusagen stehen – gerade auch mit Blick auf die zivile Hilfe."

Keine Aufweichung des Parlamentsvorbehalts bei Militäreinsätzen

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"Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, die in die europäischen und transatlantischen Sicherheitsstrukturen integriert ist. Das Parlament hat bewiesen, dass es mit seinem konstitutiven Entscheidungsrecht verantwortungsvoll umgeht. Eine Aufweichung des Parlamentsvorbehalts lehnen wir ab."

Europäische Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik wiederbeleben, Europäische Armee etablieren

0  Aktualisiert am 07.08.14

"Wir wollen, dass die begonnene Reform der Bundeswehr zu einer weiteren Europäisierung der Streitkräfte im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Verteidigungsplanung führt. Dazu gehört auch, dass die europäische Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik wiederbelebt wird. [...] Langfristig wollen wir den Aufbau einer gemeinsamen europäischen Armee, deren Einsatz parlamentarisch legitimiert sein muss."