Wahlversprechen mit Bewertung 'Gebrochen'

Einhaltung strenger Grundsätze beim Export von Rüstungsgütern in Drittstaaten

0  Aktualisiert am 06.09.14

"Bei Rüstungsexportentscheidungen in sogenannte Drittstaaten sind die im Jahr 2000 beschlossenen strengen „Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ für unser Regierungshandeln verbindlich. Über ihre abschließenden Genehmigungsentscheidungen im Bundessicherheitsrat wird die Bundesregierung den Deutschen Bundestag unverzüglich unterrichten. Die Entscheidung darüber, wem gegenüber die Unterrichtung erfolgt, liegt beim Deutschen Bundestag. Darüber hinaus werden wir die Transparenz gegenüber Parlament und Öffentlichkeit durch Vorlage des jährlichen Rüstungsexportberichtes noch vor der Sommerpause des Folgejahres und eines zusätzlichen Zwischenberichts verbessern."

Schienenverkehr weiter von der EEG-Umlage ausnehmen

0  Aktualisiert am 13.07.14

"Der Schienenverkehr ist besonders umweltfreundlich und energieeffizient. Unternehmen des schienengebundenen Nah- und Fernverkehr unterfallen deshalb weiterhin der Ausnahmeregelung bei der EEG-Umlage. "

Keine Kaufprämie für Elektroautos

0  Aktualisiert am 17.10.16

"Bei der Unterstützung des Markthochlaufs der Elektromobilität setzen wir auf nutzerorientierte Anreize statt auf Kaufprämien. Wir schaffen die Rahmenbedingungen für eine schnelle Kennzeichnung und Markteinführung elektrisch betriebener Fahrzeuge. Der Bund wird seinen Fuhrpark sukzessive umrüsten. Die Zuständigkeit für die Verkehrsforschung werden wir bei dem für Verkehr zuständigen Ministerium bündeln. "

Deutschen Filmförderfonds dauerhaft fortsetzen

0  Aktualisiert am 07.07.14

"Der Deutsche Filmförderfonds (DFFF) hat in den vergangenen Jahren maßgeblich zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Filmwirtschaft in Deutschland beigetragen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Produktionsstandorts Deutschland nachhaltig verbessert. Um die deutsche Filmwirtschaft zu stärken, werden wir die bisher geltende zeitliche Befristung des DFFF aufheben und das erfolgreiche Förderprogramm fortsetzen."

Tarifpartner zum Aushandeln von Mindestlöhnen verpflichten

0  Aktualisiert am 06.09.14

"[Wir] wollen [.] für die Bereiche, in denen es keine Tarifverträge gibt, die Tarifpartner gesetzlich in die Pflicht nehmen. Sie sollen gemeinsam einen tariflichen Mindestlohn festlegen."
"Eine Lohnfestsetzung durch die Politik lehnen wir ab."

Verpflichtung von Krankenkassen zur Rückzahlung von Prämien, wenn diese Mindestreserven um ein Vielfaches übersteigen

0  Aktualisiert am 11.06.14

Krankenkassen, deren Rücklagen die gesetzliche Mindestreserve um ein Mehrfaches übersteigen, sollen in Zukunft zur Prämienrückerstattung an ihre Mitglieder verpflichtet werden.

Europäische militärische Einsätze nur noch in der europäischen Nachbarschaft

0  Aktualisiert am 23.02.14

Wir wollen, dass gemeinsame europäische Einsätze zur Wahrung und Stärkung der Sicherheit Europas vorrangig in unserer geographischen Nachbarschaft durchgeführt werden. Einsätze jenseits dieser Nachbarschaft sollten vermehrt regionalen Partnern und Organisationen übertragen werden, beispielsweise der Afrikanischen Union (AU), der WestafrikanischeWirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) oder dem Golf-Kooperationsrat (GCC), die von Europäischer Union und NATO entsprechend unterstützt und vorbereitet werden sollten.

Deutschlandstipendium abschaffen

0  Aktualisiert am 21.10.16

"Das von der schwarz-gelben Bundesregierung eingeführte Deutschlandstipendium wollen wir auslaufen lassen und die frei werdenden Mittel zur Verbesserung des BAföG verwenden."

Restriktiverer Rüstungsexport

0  Aktualisiert am 06.09.14

"Wir wollen zurück zu den restriktiven Exportrichtlinien der rot-grünen Regierungszeit. Rüstungsexporte in Krisengebiete und in Länder, in denen die Menschenrechte massiv missachtet und verletzt werden, lehnen wir ab. Eine Ausweitung von Rüstungsexporten aus wirtschaftlichen Gründen und als Ersatz für eine gestalterische Außenpolitik lehnen wir entschieden ab. Dies bedeutet auch, ein parlamentarisches Gremium im Deutschen Bundestag zu schaffen, das bei zentralen Waffenexportentscheidungen die Bundesregierung kontrolliert und das zeitnah Transparenz gegenüber Parlament und Öffentlichkeit herstellen kann. Eine mögliche Weitergabe aus Deutschland exportierter Waffen an Dritte ist wirksam zu kontrollieren und Verstöße gegen Endverbleibsklauseln sind streng zu sanktionieren."

Zusatzbeitrag bei den Krankenkassen abschaffen

0  Aktualisiert am 11.06.14

"Wir werden den Zusatzbeitrag abschaffen und den Krankenkassen die Beitragssatzautonomie zurückgeben."

Deutschen Filmförderfonds finanziell stärken

0  Aktualisiert am 07.07.14

"Wir wollen das Erfolgsmodell des Deutschen Filmförderfonds (DFFF) kontinuierlich fortsetzen und finanziell stärken, um den Filmstandort Deutschland international wettbewerbsfähig zu erhalten und Wirtschaft und Beschäftigung in der deutschen Filmbranche zu stärken. "