Wahlversprechen mit Bewertung 'Kompromiss'

Strukturell ausgeglichener Haushalt 2014, Keine Nettoneuverschuldung ab 2015

0  Aktualisiert am 28.10.14

"Wir werden Einnahmen und Ausgaben des Bundes so gestalten, dass der Bund ab dem Jahr 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt und beginnend mit dem Jahr 2015 einen Haushalt ohne Nettoneuverschuldung aufstellt."

Deutschlandstipendium erhalten

0  Aktualisiert am 21.10.16

"Mit Erfolg fördert der Bund seit Jahrzehnten begabte junge Leute, indem er die Begabtenförderwerke und die Stiftung Begabtenförderung Berufliche Bildung unterstützt. Um den hochqualifizierten Nachwuchs zu sichern, werden wir dieses Engagement fortführen. Das Deutschlandstipendium werden wir mit der Zielmarke von 2 Prozent der Studierenden in dieser Legislaturperiode fortführen."

Gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto

0  Aktualisiert am 06.09.14

"Zum 1. Januar 2015 wird ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde für das ganze Bundesgebiet gesetzlich eingeführt. Von dieser Regelung unberührt bleiben nur Mindestlöhne nach dem AEntG. Tarifliche Abweichungen sind unter den folgenden Bedingungen möglich:

  • Abweichungen für maximal zwei Jahre bis 31. Dezember 2016 durch Tarifverträge repräsentativer Tarifpartner auf Branchenebene
  • Ab 1. Januar 2017 gilt das bundesweite gesetzliche Mindestlohnniveau uneingeschränkt.
  • Zum Zeitpunkt des Abschlusses der Koalitionsverhandlungen geltende Tarifverträge, in denen spätestens bis zum 31. Dezember 2016 das dann geltende Mindestlohnniveau erreicht wird, gelten fort.
  • Für Tarifverträge, bei denen bis 31. Dezember 2016 das Mindestlohnniveau nicht erreicht wird, gilt ab 1. Januar 2017 das bundesweite gesetzliche Mindestlohnniveau.
  • Um fortgeltende oder befristete neu abgeschlossene Tarifverträge, in denen das geltende Mindestlohniveau bis spätestens zum 1. Januar 2017 erreicht wird, europarechtlich abzusichern, muss die Aufnahme in das Arbeitnehmerentsendegesetz (AentG) bis zum Abschluss der Laufzeit erfolgen. Die Höhe des allgemein verbindlichen Mindestlohns wird in regelmäßigen Abständen – erstmals zum 10. Juni 2017 mit Wirkung zum 1. Januar 2018 – von einer Kommission der Tarifpartner überprüft, gegebenenfalls angepasst und anschließend über eine Rechtsverordnung staatlich erstreckt und damit allgemein verbindlich. Die Mitglieder der Kommission werden von den Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer benannt (Größe: 3 zu 3 plus Vorsitz). Wissenschaftlicher Sachverstand (ohne Stimmrecht) wird auf Vorschlag der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer (1 plus 1) hinzugezogen. Der Vorsitz ist alternierend, die genaue Regelung wird hierzu im Gesetz getroffen. Wir werden das Gesetz im Dialog mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern aller Branchen, in denen der Mindestlohn wirksam wird, erarbeiten und mögliche Probleme, z. B. bei der Saisonarbeit, bei der Umsetzung berücksichtigen. Im Übrigen ist klar, dass für ehrenamtliche Tätigkeiten, die im Rahmen der Minijobregelung vergütet werden, die Mindestlohnregelung nicht einschlägig ist, weil sie in aller Regel nicht den Charakter abhängiger und weisungsgebundener Beschäftigung haben."

Bei 45 Beitragsjahren mit 63 in Rente

0  Aktualisiert am 24.05.14

"Langjährig Versicherte, die durch 45 Beitragsjahre (einschließlich Zeiten der Arbeitslosigkeit) ihren Beitrag zur Stabilisierung der Rentenversicherung erbracht haben, können ab dem 1. Juli 2014 mit dem vollendeten 63. Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen. Das Zugangsalter, mit dem der abschlagsfreie Rentenzugang möglich ist, wird schrittweise parallel zur Anhebung des allgemeinen Renteneintrittsalters auf das vollendete 65. Lebensjahr angehoben."

Abgeordnetenbestechung neu regeln

0  Aktualisiert am 26.02.14

"Wir werden die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung neu regeln."

Schulden ab 2015 zurückzahlen

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"Mit der Fortsetzung [unseres Kurses der Konsolidierung für Stabilität und Wachstum] und weiter steigenden Steuereinnahmen können wir in der kommenden Wahlperiode Schulden zurückführen."
"Wir werden ab 2015 beginnen können, Schulden zurückzuzahlen."

Deutsche Filmförderfonds dauerhaft etablieren

0  Aktualisiert am 07.07.14

Um den Produzenten langfristige Planungssicherheit zu schaffen, soll der Deutsche Filmförderfonds (DFFF) nicht mehr auf drei Jahre begrenzt sein, sondern dauerhaft etabliert werden.

Flächendeckendes Angebot von Ganztagsschulen und Ganztagskitas

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"Wir wollen in ganz Deutschland stufenweise ein flächendeckendes, bedarfsgerechtes Angebot an Ganztagskitas und Ganztagsschulen ausbauen. [...] Um Chancengleichheit zu erreichen, muss Gebührenfreiheit gelten. Daher müssen wir diejenigen, die Kitaplätze bereitstellen, insbesondere die Kommunen, angemessen finanziell ausstatten. Auch deshalb werden wir das bildungsfeindliche Betreuungsgeld abschaffen. Die bis 2 Mrd. Euro, die dafür mittelfristig jährlich anfallen würden, werden wir komplett in den Ausbau von Kitas und Tagespflege investieren. [...]"

Besserstellung pflegender Angehöriger

0  Aktualisiert am 27.10.14

"Die zehntägige Auszeit für Angehörige, die kurzfristig Zeit für die Organisation einer neuen Pflegesituation benötigen, werden wir aufbauend auf der geltenden gesetzlichen Regelung mit einer Lohnersatzleistung analog dem Kinderkrankengeld koppeln. Für länger andauernde Pflegesituationen wollen wir eine flexible Pflegezeit mit Lohnersatzleistung entwickeln. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihre Arbeitszeit für die Pflege Angehöriger verringert haben, müssen wieder auf die alte Arbeitszeit zurückkehren können. [...]"

Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung

0  Aktualisiert am 13.02.14

"Deutschland hat als einzige parlamentarische Demokratie die UN-Antikorruptionskonvention noch nicht ratifiziert, da CDU/CSU und FDP die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung blockieren. Wir werden unmittelbar nach der Wahl erneut einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag einbringen."