Wahlversprechen mit Bewertung 'Gehalten'

Hochfrequenzhandel regulieren

0  Aktualisiert am 10.09.14

"Die Bundesregierung unterstützt die auf europäischer Ebene vorgesehene strengere Regulierung des Hochfrequenzhandels."

Girokonto für jedermann

0  Aktualisiert am 20.10.16

"Wir unterstützen die europäischen Initiativen zum Girokonto für jedermann. Wir werden bei der nationalen Umsetzung sicherstellen, dass alle Institutsgruppen in angemessener Weise beteiligt sind."

Bail-In bei Bankenabwicklungen

0  Aktualisiert am 09.08.14

"Bei der Sanierung und Abwicklung von Banken setzen wir uns für die strikte Einhaltung einer klaren Haftungskaskade und für eine konsequente Beteiligung von Bankgläubigern (Bail-In) ein. Künftig müssen vorrangig Eigentümer und Bankgläubiger, nicht Steuerzahler herangezogen werden. Sparer mit einer Einlage bis zu 100.000 Euro werden geschützt."

Harmonisierung der Anforderungen an die nationalen Einlagensicherungssysteme

0  Aktualisiert am 09.08.14

"Die Sicherheit der Spareinlagen ist ein wesentliches Element stabiler Finanzmärkte. Die Harmonisierung der Anforderungen an die nationalen Einlagensicherungssysteme in Europa unter Wahrung der nationalen Besonderheiten (insbesondere Sparkassen und Genossenschaftsbanken) ist daher ein weiteres wichtiges Element der Bankenunion. Die deutschen Einlagensicherungssysteme haben sich in der Krise als stabil erwiesen. Eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung auf EU-Ebene lehnen wir ab."

Euro beibehalten

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"Deutschland steht zur gemeinsamen Währung"

ESM-Mittel nur mit Bundestagszustimmung

0  Aktualisiert am 09.08.14

"ESM-Mittel werden weiterhin nur nach Zustimmung des Bundestages bewilligt."

Forschung an den Fachhochschulen ausbauen

0  Aktualisiert am 12.10.16

"Die Förderung der Forschung an Fachhochschulen bietet insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen in regionalen Kooperationen große Chancen zur Innovationsförderung. Wir werden die Förderung des Bundes für die angewandte Forschung an Fachhochschulen ausbauen und die Fördermöglichkeiten ausweiten sowie die Möglichkeiten gemeinsamer Promotionen mit Universitäten im Sinne einer Profilschärfung im Wissenschaftssystem stärken."

Sechs Milliarden Euro für Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen

0  Aktualisiert am 22.07.14

"Die Länder und Gemeinden stehen vor großen Herausforderungen bei der Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen. Damit sie diese Aufgaben besser bewältigen können, werden die Länder in der laufenden Legislaturperiode in Höhe von sechs Milliarden Euro entlastet. Sollten die veranschlagten Mittel für die Kinderbetreuung für den Aufwuchs nicht ausreichen, werden sie entsprechend des erkennbaren Bedarfs aufgestockt."

Allianz für Fachkräfte

0  Aktualisiert am 22.10.16

"Die Sicherung einer qualifizierten Fachkräftebasis wird angesichts des demografischen Wandels zur zentralen Aufgabe. Die berufliche und die akademische Bildung spielen dabei eine entscheidende Rolle. Alle Qualifizierungsreserven in Deutschland müssen genutzt werden. Mit einer Allianz für Fachkräfte wollen wir das Thema noch stärker bündeln und in den Mittelpunkt der Diskussion von Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften stellen."

Bürgerdialog zum Thema Lebensqualität starten

0  Aktualisiert am 27.10.16

""Wir wollen unser Regierungshandeln stärker an den Werten und Zielen der Bürgerinnen und Bürger ausrichten und führen daher einen Dialog mit ihnen über ihr Verständnis von Lebensqualität durch. Die vorliegenden Gutachten und Indikatorensysteme, z. B. der entsprechenden Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages und des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, beziehen wir mit ein. Auf dieser Basis werden wir ein Indikatoren- und Berichtssystem zur Lebensqualität in Deutschland entwickeln. Es soll im regelmäßigen Abstand in verständlicher Form über Stand und Fortschritt bei der Verbesserung von Lebensqualität in Deutschland Auskunft geben. Wir wollen damit die Information über die sozialen, ökologischen und ökonomischen Dimensionen von Lebensqualität und Fortschritt verbessern.""

Flexiblere Übergänge vom Erwerbsleben in den Ruhestand

0  Aktualisiert am 24.05.14

"Ältere Beschäftigte sind unverzichtbar im Arbeitsleben. Nicht zuletzt aufgrund des zunehmenden Fachkräftemangels werden ihre Erfahrung und ihr Potenzial künftig zunehmend gefragt sein. Über Steuern, Beiträge und zusätzlich erworbene eigene Rentenansprüche tragen sie wesentlich dazu bei, dass unsere Sozialsysteme im demografischen Wandel leistungsfähig bleiben. Deswegen wollen wir lebenslaufbezogenes Arbeiten unterstützen. Wir werden den rechtlichen Rahmen für flexiblere Übergänge vom Erwerbsleben in den Ruhestand verbessern."

Reha-Budget an demographische Entwicklung anpassen

0  Aktualisiert am 29.05.14

"Durch ein besseres präventives betriebliches Gesundheitsmanagement wollen wir erreichen, dass ältere Menschen gesund und leistungsfähig ihren Beruf ausüben. Menschen mit akuten Krankheiten müssen eine schnelle, wirkungsvolle Behandlung erhalten, um chronische Beschwerden möglichst zu vermeiden. Das Reha-Budget wird bedarfsgerecht unter Berücksichtigung des demografischen Wandels angepasst, damit die gesetzliche Rentenversicherung auch in Zukunft die notwendigen Rehabilitationsund Präventionsleistungen an ihre Versicherten erbringen kann."

Mütterrente für Kinder vor 1992

0  Aktualisiert am 24.05.14

"Die Erziehung von Kindern ist Grundvoraussetzung für den Generationenvertrag der Rentenversicherung. Während Kindererziehungszeiten ab 1992 rentenrechtlich umfassend anerkannt sind, ist dies für frühere Jahrgänge nicht in diesem Umfang erfolgt. Diese Gerechtigkeitslücke werden wir schließen. Wir werden daher ab 1. Juli 2014 für alle Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, die Erziehungsleistung mit einem zusätzlichen Entgeltpunkt in der Alterssicherung berücksichtigen. Die Erziehungsleistung dieser Menschen wird damit in der Rente besser als bisher anerkannt."

Zusätzliche Investitionsanreize für ländlichen Breitbandausbau

0  Aktualisiert am 19.10.16

"Für ein modernes Industrieland ist der flächendeckende Breitbandausbau eine Schlüsselaufgabe. Deshalb werden wir die Breitbandstrategie weiterentwickeln. Es gilt, die digitale Spaltung zwischen den urbanen Ballungszentren und ländlichen Räumen zu überwinden. Dazu wollen wir die Kommunen im Sinne einer kommunikativen Daseinsvorsorge in ländlichen Räumen beim Breitbandausbau unterstützen. Wir werden Investitionshemmnisse und Wirtschaftlichkeitslücken in den infrastrukturschwächeren Regionen abbauen und setzen dabei verstärkt auf Synergieeffekte und zusätzliche Investitionsanreize für Telekommunikationsunternehmen."

Fünf Milliarden Euro zusätzlich für Verkehrsinfrastruktur

0  Aktualisiert am 01.07.14

"Für die dringend notwendigen Investitionen in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur werden insgesamt fünf Milliarden Euro zusätzlich mobilisiert."

Günstige Abgabe von Liegenschaften an Kommunen

0  Aktualisiert am 15.07.14

"So wird mit Rücksicht auf die vielen am Gemeinwohl orientierten Vorhaben der Kommunen, wie der Schaffung bezahlbaren Wohnraums und einer lebendigen Stadt, eine verbilligte Abgabe von Grundstücken realisiert. So können auf der Grundlage eines Haushaltvermerks Konversionsliegenschaften verbilligt abgegeben werden. Das Gesamtvolumen ist auf höchstens 100 Mio. Euro für die nächsten vier Jahre begrenzt. Zukünftig sollen zudem Kommunen zur Beschleunigung von Verkaufsverfahren gegenüber der BImA auch das Instrument von Besserungsschein verstärkt nutzen können."

Schrittweiser Ausbau der Kita-Ganztagsbetreuung

0  Aktualisiert am 18.10.16

"Wir wollen die Ganztagsbetreuung in Kindertageseinrichtungen schrittweise ausbauen."

Partnerschaftsbonus im Elterngeld bei zwei Teilzeitbeschäftigten Eltern

0  Aktualisiert am 13.10.16

"Mit dem ElterngeldPlus werden wir einen Partnerschaftsbonus z. B. in Höhe von zehn Prozent des Elterngeldes einführen. Ihn erhalten alle Elterngeldbeziehenden, die beide parallel 25 bis 30 Wochenstunden arbeiten."

Einführung des maximal 28 monatigen ElterngeldPlus

0  Aktualisiert am 13.10.16

"Wir werden dafür sorgen, dass den Bedürfnissen der Eltern durch flexiblere Elterngeldregelungen besser entsprochen wird. Zur Weiterentwicklung des Elterngeldes soll das „ElterngeldPlus“ eingeführt werden. Mit einem „ElterngeldPlus“ wollen wir Eltern für die Dauer von bis zu 28 Monaten die bestmögliche Inanspruchnahme des Elterngeldes in Kombination mit einer nicht geringfügigen Teilzeittätigkeit ermöglichen und damit den Wiedereinstieg, vor allem für Alleinerziehende, erleichtern. Den doppelten Anspruchsverbrauch werden wir hierbei beenden."

Erhöhung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende

0  Aktualisiert am 30.04.15

"Der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende beträgt seit seiner Einführung zum 1. Januar 2004 unverändert 1.308 Euro, er soll angehoben werden. Die Höhe des Entlastungsbetrags soll zukünftig nach der Zahl der Kinder gestaffelt werden."

Verlängerung des Verjährungsfrist bis frühestens 30. Lebensjahr des Opfers

0  Aktualisiert am 14.10.16

"Insbesondere im Interesse minderjähriger Opfer sorgen wir dafür, dass Sexualstraftaten deutlich später verjähren, weil viele Opfer oft erst nach Jahren und Jahrzehnten über das Geschehene sprechen und gegen die Täter vorgehen können. Die strafrechtliche Verjährung von sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche soll zukünftig nicht vor dem 30. Lebensjahr der Missbrauchsopfer einsetzen."

Förderung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld

0  Aktualisiert am 21.05.14

"Die Arbeit der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“ werden wir weiter fördern."

Gegen Steuerhinterziehung vorgehen

0  Aktualisiert am 07.12.14

"Wir werden weiterhin entschlossen gegen Steuerhinterziehung vorgehen. Wir werden im Lichte des ausstehenden Berichts der Finanzministerkonferenz (FMK) die Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige weiterentwickeln, sofern hierfür Handlungsbedarf aufgezeigt wird. Ein Ansatzpunkt wäre, die Wirkung der Selbstanzeige künftig von den vollständigen Angaben zu den steuerrechtlich unverjährten Zeiträumen (zehn Jahre) abhängig zu machen. Der Steuerpflichtige müsste dann, um Straffreiheit für die letzten fünf Jahre zu erlangen, auch für die weiter zurückliegenden fünf Jahre alle Angaben berichtigen, ergänzen oder nachholen. Zudem wollen wir künftig eine Anlaufhemmung bei bestimmten Auslandssachverhalten hinsichtlich der Festsetzungsverjährung einführen, wenn diese nicht korrekt erklärt werden. Werden steuerrelevante Auslandssachverhalte erst Jahre später bekannt, kann so die Besteuerung noch durchgeführt werden."

Einrichtung des Demografie-Checks für Gesetzesvorhaben, Richtlinien und Investitionen

0  Aktualisiert am 23.11.14

"Wir richten ein Prüfverfahren (Demografie-Check) ein, mit dem Gesetzesvorhaben, Richtlinien und Investitionen daraufhin überprüft werden, welche Auswirkungen damit auf kommende Generationen verbunden sind. Familienfreundlichkeit verankern wir als Leitprinzip der Gesetzgebung und exekutiven Handelns."

Anerkennung der Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsstaaten

0  Aktualisiert am 22.09.14

"Wir wollen die Westbalkanstaaten Bosnien und Herzegowina, EjR Mazedonien und Serbien als sichere Herkunftsstaaten im Sinne von § 29a Asylverfahrensgesetz einstufen, um aussichtslose Asylanträge von Angehörigen dieser Staaten schneller bearbeiten und ihren Aufenthalt in Deutschland schneller beenden zu können. Wir wollen uns zugleich gegenüber den Regierungen dieser Staaten und der EU-Kommission dafür einsetzen, rasche und nachhaltige Schritte zur Verbesserung der Lebenssituation vor Ort zu ergreifen."

Medikamente: Bestandsmarktaufruf beenden, Zwangsrabatte erhalten

0  Aktualisiert am 07.03.14

"Wir werden den gesamten Bestandsmarktaufruf (§ 35a Abs. 6 SGB V) beenden. Dies gilt auch für laufende Verfahren. Um das hier geplante Einsparvolumen zu erreichen, werden wir das Preismoratorium auf dem Niveau der Preise vom 1. August 2009 nahtlos fortführen und den Herstellerrabatt auf verschreibungspflichtige Arzneimittel (§ 130a Abs. 1 SGB V) ab dem Jahr 2014 von sechs auf sieben Prozent erhöhen.  [...] 

Die gesetzlichen Voraussetzungen für die frühe Nutzenbewertung von Arzneimitteln werden so gefasst: Alle Wirkstoffe, die nach dem 1. Januar 2011 in den Markt eingeführt worden sind, werden nach Erstzulassung und bei Indikationsausweitung von dem Verfahren der Nutzenbewertung erfasst. Die Phase freier Preisbildung wird nur einmalig, nämlich bei Bewertung der Neuheit eines Wirkstoffes, eingeräumt. 

Wir werden gesetzlich klarstellen, dass der vereinbarte Erstattungsbetrag Grundlage für die Berechnung der Zu- und Abschläge in den Vertriebsstufen ist. Die Ausweisung eines Listenpreises durch den pharmazeutischen Unternehmer bleibt davon unberührt. 

Beim Abschluss von Rabattverträgen müssen die Vertragspartner die Versorgungssicherheit gewährleisten, indem sie Maßnahmen gegen Lieferengpässe vereinbaren. Dies gilt insbesondere für Impfstoffe. Der GBA wird mit der Erarbeitung einer sogenannten Substitutionsliste beauftragt, auf der Medikamente aufgeführt sind, die im Rahmen von Rabattverträgen nicht ausgetauscht werden dürfen. Erfolgt die Festlegung nicht in einer gesetzlich vorgegebenen Frist, wird die Liste im Rahmen einer Ersatzvornahme festgesetzt."

Beitragssatz auf 14,6 Prozent festlegen, davon Arbeitgeberanteil 7,3 Prozent

0  Aktualisiert am 11.06.14

"Die derzeitige gute Finanzlage der Gesetzlichen Krankenversicherung darf nicht darüber hinweg täuschen, dass schon ab 2015 die prognostizierten Ausgaben des Gesundheitsfonds seine Einnahmen übersteigen werden. Dem wollen wir mit einer umsichtigen Ausgabenpolitik begegnen. Der allgemeine paritätisch finanzierte Beitragssatz wird bei 14,6 Prozent festgesetzt, der Arbeitgeberanteil damit bei 7,3 Prozent gesetzlich festgeschrieben. Die gesetzlichen Krankenkassen erheben im Wettbewerb den kassenindividuellen Zusatzbeitrag zukünftig als prozentualen Satz vom beitragspflichtigen Einkommen. Der heute vom Arbeitnehmer alleine zu tragende Anteil von 0,9 Beitragssatzpunkten fließt in diesen Zusatzbeitrag ein. Damit die unterschiedliche Einkommensstruktur der Krankenkassen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führt, ist ein vollständiger Einkommensausgleich notwendig."

Bestehende Betreuungsleistungen in der Pflege ausbauen

0  Aktualisiert am 17.11.14

"Bis zur Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs werden wir zügig vor allem die schon bestehenden Betreuungsleistungen weiter ausbauen und auf alle Pflegebedürftigen ausdehnen. Bei einem Schlüssel von einer Betreuungskraft auf 20 Pflegebedürftige werden so zum Beispiel in stationären Einrichtungen insgesamt bis zu 45.000 Betreuungskräfte tätig sein. Weiterhin werden wir die Leistungen der Pflegeversicherung wie die Kurzzeit- und Verhinderungspflege, die Tages- und Nachtpflege sowie die unterschiedlichen Betreuungsformen auch durch die Einführung von Budgets besser und flexibler aufeinander abstimmen."

"Pflege im Sozialraum braucht qualifizierte Dienste und Einrichtungen. Die Pflegearbeit der Angehörigen und Familien, engagierter Bürger und von Ehrenamtlichen soll durch qualifizierte Dienste und Einrichtungen professionell begleitet und ergänzt werden. Zur Stärkung der ambulanten Pflege werden wir die Leistungen im ambulanten und stationären Bereich weiter einander angleichen."

Lohnersatzleistung bei zehntägiger Pflege-Auszeit

0  Aktualisiert am 27.10.14

"Die zehntägige Auszeit für Angehörige, die kurzfristig Zeit für die Organisation einer neuen Pflegesituation benötigen, werden wir aufbauend auf der geltenden gesetzlichen Regelung mit einer Lohnersatzleistung analog Kinderkrankengeld koppeln."

ISAF bis Ende 2014 abschließen

0  Aktualisiert am 19.05.15

"Der Kampfeinsatz ISAF in Afghanistan ist bis Ende 2014 abzuschließen und die militärische Handlungsfähigkeit zur Sicherung des Abzuges bis zu diesem Zeitpunkt zu erhalten."

Nationales Hochwasserschutzprogramm

0  Aktualisiert am 30.04.15

"Wir werden bis Ende 2014 mit den Bundesländern ein Nationales Hochwasserschutzprogramm unter Koordinierung des Bundes erarbeiten. Schwerpunkt sind überregionale Maßnahmen für präventiven Hochwasserschutz sowie einheitliche Maßstäbe für den Hochwasserschutz an unseren Flüssen. Es wird ein Sonderrahmenplan „Präventiver Hochwasserschutz“ aufgelegt."

Rassistische Tatmotive stärker berücksichtigen

0  Aktualisiert am 19.05.15

"Weil Opfer rassistischer, fremdenfeindlicher oder sonstiger menschenverachtender Straftaten den besonderen Schutz des Staates verdienen, wollen wir sicherstellen, dass entsprechende Tatmotive bei der konkreten Strafzumessung ausdrücklich berücksichtigt werden."

0,7 Prozent des BIP für Entwicklungshilfe

0  Aktualisiert am 11.10.16

"Wir wollen Deutschland weiter auf einem Finanzierungspfad zum „0,7-ProzentZiel“ der Mittel der Entwicklungszusammenarbeit am BIP (ODA-Quote) führen und stellen deshalb in der Legislaturperiode zwei Milliarden Euro bereit."

Keine europaweite Einlagensicherung

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"Eine europaweite Einlagensicherung lehnen wir ab, denn damit würde das Haftungsrisiko vergemeinschaftet und deutsche Sparer müssten für die Einlagen in anderen Ländern haften."

Zusätzlicher Rentenpunkt für Mütter und Väter von vor 1992 geborenen Kindern

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Ab 2014 wollen wir für alle Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, die Erziehungsleistung mit einem zusätzlichen Rentenpunkt in der Alterssicherung berücksichtigen. Das entspricht bei zwei Kindern durchschnittlich 650 Euro mehr Rente im Jahr.

Hinzuverdienstregelungen bei vorgezogenen Altersrenten weiterentwickeln

0  Aktualisiert am 27.05.14

Wir wollen Verbesserungen für ältere Menschen beim flexiblen Übergang in den Ruhestand erreichen. Hierfür wollen wir die Hinzuverdienstregelungen bei vorgezogenen Altersrenten weiterentwickeln.

Beschäftigungsmöglichkeiten älterer Menschen fördern

0  Aktualisiert am 26.02.14

Beschäftigungsmöglichkeiten älterer Menschen wollen wir durch bessere Gesundheitsleistungen und darüber hinaus durch eine bessere Anpassung der Rehabilitationsleistungen an den sich verändernden Altersaufbau unserer Gesellschaft fördern.

Ganztagsbetreuung ausbauen

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"[...] bedarfsgerechte Ganztagsbetreuung auch unter Einbeziehung von außerschulischen Kräften wie beispielsweise Vereinen oder ehrenamtlichen Strukturen in ganz Deutschland sicherstellen."

Unterstützung für Kinder chronisch kranker Eltern

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"Wir wollen, dass Eltern noch mehr Freiräume bei der Gestaltung der Elternzeit haben. Deshalb wollen wir ein Teilelterngeld einführen, das bis zu 28 Monate bezogen werden kann."

Demographiecheck für alle Gesetze, Richtlinien und Investitionen

0  Aktualisiert am 23.11.14

"Wir werden alle Gesetzesvorhaben, Richtlinien und Investitionen daraufhin überprüfen, welche Auswirkungen damit auf kommende Generationen verbunden sind. Da­mit soll sichergestellt werden, dass Investitionen bei­spielsweise in Schulen oder Straßen so geplant werden, dass sie auch bei einer sich verändernden Bevölkerungs­zahl sinnvoll genutzt werden können und finanzierbar sind.

Pflegeversicherung erweitern

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"Wir werden die Leistungen der Pflegeversicherung erweitern müssen."

Girokonto für Jedermann einführen

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Wir werden ein Girokonto für Jedermann einführen, damit auch Menschen mit sehr niedrigem Einkommen ihren Zahlungsverkehr abwickeln können.

Verjährung von Missbrauchsdelikten ausdehnen

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CDU und CSU wollen die Fristen für die Verjährung von Missbrauchsdelikten ausdehnen, damit solches Unrecht länger geahndet werden kann.

Ende des Kampfeinsatzes im Afghanistan zur Jahreswende 2014/15

0  Aktualisiert am 19.05.15

Die Anstrengungen der internationalen Verbündeten, die Sicherheitslage in Afghanistan zu verbessern und stabile Strukturen aufzubauen, tragen Früchte. Das Ende des Kampfeinsatzes wird zur Jahreswende 2014/15 erfolgen. Die Bundeswehr wird sich ab 2015 vorrangig für die Ausbildung und Beratung der afghanischen Sicherheitskräfte einsetzen.

0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit

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Wir halten an dem Ziel fest, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden.

Hochfrequenzhandel einschränken

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"Wir wollen den Hochfrequenzhandel einschränken, um unkontrollierte Börseneinbrüche künftig zu verhindern."

Flächendeckender Mindestlohn

0  Aktualisiert am 06.09.14

"Wir wollen einen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von mindestens 8,50 Euro einführen – einheitlich in Ost und West, der auf Vorschlag einer vom BMAS eingesetzten Mindestlohnkommission jährlich angepasst wird. Den Mindestlohn werden wir mit klaren Regeln zur Kontrolle und Sanktionen bei Umgehung verbinden. [...]"

Initiative gegen Fachkräftemangel

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"Gemeinsam mit Wirtschaft und Gewerkschaften, Ländern und Kommunen werden wir eine politische Initiative zur Sicherung des Fachkräftebedarfs in Deutschland starten."

Alleinerziehende entlasten

0  Aktualisiert am 30.04.15

"Wir wollen Alleinerziehende steuerlich mehr als bisher entlasten."

Ausweitung des Elterngeldanspruches bei Teilzeitarbeit

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"[...] Mütter und Väter können heute nur sieben Monate lang gleichzeitig Teilzeit arbeiten und Elterngeld beziehen. Das werden wir ändern: Auch sie sollen künftig 14 Monate lang Elterngeld beziehen können."

Sexualisierte Gewalt stärker bekämpfen

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"Um sexualisierter Gewalt entschieden entgegenzutreten und ihr zum Schutz der Kinder und Jugendlichen möglichst frühzeitig vorzubeugen, fördern wir verstärkt Präventionskonzepte und -maßnahmen. Betroffenen wollen wir verbesserte Hilfen ermöglichen. Wir wollen die strafrechtliche Verfolgbarkeit von Kindesmissbrauch durch Verlängerung der strafrechtlichen Ruhens- und Verjährungsfristen ausweiten. [...]"

Extremismusklausel abschaffen

0  Aktualisiert am 08.02.14

"Die groteske 'Extremismusklausel' wird abgeschafft."

Rehabilitation der Akutversorgung gleichstellen

0  Aktualisiert am 26.02.14

"Wir brauchen endlich die wirkliche Gleichstellung der medizinischen Rehabilitation mit der medizinischen Akutversorgung. Zugangshürden müssen abgebaut, Reha-Deckel und Reha-Budgetbegrenzungen müssen beseitigt werden."

Umfassende Pflegereform einleiten

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"Wir werden zügig eine umfassende Pflegereform einleiten. Eine echte Pflegereform beginnt für uns zuallererst mit einer Neuausrichtung des Leitbilds der Pflege:Es geht darum, die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben weiter zu ermöglichen. Dabei hat die Vermeidung von Pflegebedürftigkeit Vorrang – wir werden den Anspruch auf Prävention und Rehabilitation vor und bei Pflege bei den Leistungen und dem Zusammenwirken der Sozialversicherungsträger stärken. [...]"

Nur Spitzenkandidaten bei der Europawahl sollen Kommissionspräsidenten werden können

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"Die SPD bekennt sich dazu, dass sie zukünftig nur einen Kommissionspräsidenten mittragen wird, der zuvor als Spitzenkandidat bei der Europawahl sein politisches Programm zur Wahl gestellt hat und der eine Mehrheit im Europäischen Parlament bekommt."

Recht auf ein Girokonto

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"Wir wollen, dass jede und jeder ein Recht auf ein Girokontobei der von ihr/ihm gewählten Bank hat."

0,7 Prozent des BIP für Entwicklungszusammenarbeit

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"Am Ziel, 0,7 Prozent des BIP für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden, halten wir fest. Um das Ziel [.] grundsätzlich zu erreichen, wollen wir jährlich 1 Mrd. Euro zusätzlich für Entwicklungszusammenarbeit bereitstellen und verstärkt neue und innovative Finanzierungsinstrumente in Deutschland und europaweit nutzen, insbesondere auch Mittel aus der Finanztransaktionssteuer nutzen."