Verkehr, Bau und Stadtentwicklung | Koalitionsvertrag
Fünf Milliarden Euro zusätzlich für Verkehrsinfrastruktur

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"Für die dringend notwendigen Investitionen in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur werden insgesamt fünf Milliarden Euro zusätzlich mobilisiert."

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD S. 89


Erhöhung reicht nicht aus

Der Etat für den Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur wird, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, schrittweise angehoben: 505 Millionen Euro mehr sind es im Haushaltsjahr 2014, 2017 sollen dann sogar 2,095 Milliarden Euro zusätzlich für die Verkehrsinfrastruktur ausgegeben werden.

Allerdings hatte eine Kommission unter Führung des ehemaligen Verkehrsministers von Sachsen-Anhalt, Karl-Heinz Daehre, den zusätzlichen Finanzbedarf Ende 2012 auf 7,2 Milliarden Euro(PDF) beziffert - und zwar jährlich.

Unsere Wertung

Die Koalition wird wohl Wort halten. Ausreichen werden die Mittel aber nicht, um die maroden Straßen und Brücken in Stand zusetzen.


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