Finanzen | Koalitionsvertrag
Strukturell ausgeglichener Haushalt 2014, Keine Nettoneuverschuldung ab 2015

 Kompromiss CDU Wahlprogramm Koalitionsvertrag

"Wir werden Einnahmen und Ausgaben des Bundes so gestalten, dass der Bund ab dem Jahr 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt und beginnend mit dem Jahr 2015 einen Haushalt ohne Nettoneuverschuldung aufstellt."

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD S. 87


Bundeshaushalt 2014 bleibt strukturell ausgeglichen

Das Bundesfinanzministerium hat wie im April angekündigt im Gesamtjahr 6,5 Mrd Euro Schulden aufgenommen. Die Visualisierung des Bundeshaushalt auf bundeshaushalt-info.de weist genau diese Summe auf:

Das Wahlversprechen ist damit teilweise gehalten und wird bis zum finalen Haushalt 2015 "Kompromiss" gewertet.

Das Bundesfinanzministerium hat auch seine Einnahmen- und Ausgabenplanung für die nächsten Jahre veröffentlicht, die wir hier dokumentieren.

Bundesregierung stellt Haushaltsplan 2014 vor

Am 12.März hat das Bundeskabinett den zweiten Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2014 beschlossen. In den bisherigen Planungen ist der Haushalt 2014 nicht nur strukturell ausgeglichen, sondern weist sogar einen strukturellen Überschuss von 1,8 Mrd € aus. Unbereinigt werden verhältnismäßig geringe 6,5 Mrd € an neuen Krediten eingeplant.

Der detaillierte Entwurf (PDF) dokumentiert auch, wie die Bundesregierung andere im Koalitionsvertrag vereinbarte Maßnahmen finanzieren möchte, wie etwa den Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit, die Entlastung der Länder oder die Städteförderung.


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