Gesundheit | Koalitionsvertrag
Bestehende Betreuungsleistungen in der Pflege ausbauen

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"Bis zur Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs werden wir zügig vor allem die schon bestehenden Betreuungsleistungen weiter ausbauen und auf alle Pflegebedürftigen ausdehnen. Bei einem Schlüssel von einer Betreuungskraft auf 20 Pflegebedürftige werden so zum Beispiel in stationären Einrichtungen insgesamt bis zu 45.000 Betreuungskräfte tätig sein. Weiterhin werden wir die Leistungen der Pflegeversicherung wie die Kurzzeit- und Verhinderungspflege, die Tages- und Nachtpflege sowie die unterschiedlichen Betreuungsformen auch durch die Einführung von Budgets besser und flexibler aufeinander abstimmen."

"Pflege im Sozialraum braucht qualifizierte Dienste und Einrichtungen. Die Pflegearbeit der Angehörigen und Familien, engagierter Bürger und von Ehrenamtlichen soll durch qualifizierte Dienste und Einrichtungen professionell begleitet und ergänzt werden. Zur Stärkung der ambulanten Pflege werden wir die Leistungen im ambulanten und stationären Bereich weiter einander angleichen."

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD S. 83


Gesetz tritt zum 1. Januar 2015 in Kraft

Der Bundesrat hat am 7. November 2014 das Pflegestärkungsgesetz I der Regierung gebilligt. Die Beiträge zur Pflegeversicherung steigen 2015 um 0,3 Prozentpunkte. Dafür sollen unter anderem, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, 20.000 neue Stellen in der stationären Pflege geschaffen werden. Damit würde die Zahl von insgesamt 45.000 Stellen erreicht.

Die Leistungen für die ambulante und die stationäre Pflege werden im Durchschnitt um vier Prozent erhöht. Pflegebedürftige, die zu Hause versorgt werden, erhalten 104 Euro zusätzlich, um Betreuungsleistungen zu bezahlen. Bisher gab es dieses Geld nur für "Menschen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz", also psychisch Kranke, Behinderte und Demenzkranke.

Wer einen Pflegedienst braucht, kann künftig bis zu 40 Prozent der Sachleistungen für mehr Betreuung aufwenden. Dadurch sollen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen mehr Alltagshilfen "einkaufen" können. Eine genauere Aufstellung der Neuerungen gibt es hier.

Unsere Wertung

Dieses Versprechen werten wir als gehalten. Die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs soll, wie im Koalitionsvertrag beschrieben, erst im nächsten Schritt folgen.


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