Gesundheit | Koalitionsvertrag
Beitragssatz auf 14,6 Prozent festlegen, davon Arbeitgeberanteil 7,3 Prozent

 Gehalten Koalitionsvertrag

"Die derzeitige gute Finanzlage der Gesetzlichen Krankenversicherung darf nicht darüber hinweg täuschen, dass schon ab 2015 die prognostizierten Ausgaben des Gesundheitsfonds seine Einnahmen übersteigen werden. Dem wollen wir mit einer umsichtigen Ausgabenpolitik begegnen. Der allgemeine paritätisch finanzierte Beitragssatz wird bei 14,6 Prozent festgesetzt, der Arbeitgeberanteil damit bei 7,3 Prozent gesetzlich festgeschrieben. Die gesetzlichen Krankenkassen erheben im Wettbewerb den kassenindividuellen Zusatzbeitrag zukünftig als prozentualen Satz vom beitragspflichtigen Einkommen. Der heute vom Arbeitnehmer alleine zu tragende Anteil von 0,9 Beitragssatzpunkten fließt in diesen Zusatzbeitrag ein. Damit die unterschiedliche Einkommensstruktur der Krankenkassen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führt, ist ein vollständiger Einkommensausgleich notwendig."

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD S. 82


Reform beschlossen

Beitragssatz festgesetzt

Der Bundestag hat die Beitragsreform für die gesetzliche Krankenversicherung am 4. Juni 2014 beschlossen. Alle im Koalitionsvertrag genannten Vorhaben sind dabei umgesetzt worden. Zunächst werden die Beiträge wohl leicht sinken. Experten befürchten aber, dass Versicherte künftig über die Zusatzbeiträge einseitig stärker belastet werden, wohingegen der Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung festgeschrieben ist.

Wer mit der Höhe des Zusatzbeitrags nicht einverstanden ist, kann allerdings seine Krankenkasse kündigen und wechseln. Die Kassen müssen dem neuen Gesetz zufolge sogar ihre Mitglieder anschreiben und auf ihr Kündigungsrecht hinweisen. "Das Schreiben muss auch Auskunft über die Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitrags geben. Zusätzlich müssen die Mitglieder informiert werden, wo sie erfahren, welche Krankenkassen welchen Zusatzbeitrag erhebt", heißt es in einer Mitteilung der Bundesregierung.

Zugleich entfällt allerdings die Möglichkeit der Prämienausschüttung an Versicherte, von der in den vergangenen Jahren Millionen Bürger profitierten, wie unter anderem Tagesschau Online schreibt.

Unsere Wertung

Diese Ankündigung hat die Koalition eins zu eins umgesetzt. Auch wenn die Änderungen wohl langfristig eine Zusatzbelastung für die Arbeitnehmer bedeuten, vergeben wir das Prädikat "Versprechen gehalten".

Interessant ist, dass sowohl CDU (Prämienauszahlung an Versicherte) als auch SPD (Zusatzbeiträge abschaffen) hier jeweils ein Wahlversprechen gebrochen haben.


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