Gesundheit | Koalitionsvertrag
Medikamente: Bestandsmarktaufruf beenden, Zwangsrabatte erhalten

 Gehalten Koalitionsvertrag

"Wir werden den gesamten Bestandsmarktaufruf (§ 35a Abs. 6 SGB V) beenden. Dies gilt auch für laufende Verfahren. Um das hier geplante Einsparvolumen zu erreichen, werden wir das Preismoratorium auf dem Niveau der Preise vom 1. August 2009 nahtlos fortführen und den Herstellerrabatt auf verschreibungspflichtige Arzneimittel (§ 130a Abs. 1 SGB V) ab dem Jahr 2014 von sechs auf sieben Prozent erhöhen.  [...] 

Die gesetzlichen Voraussetzungen für die frühe Nutzenbewertung von Arzneimitteln werden so gefasst: Alle Wirkstoffe, die nach dem 1. Januar 2011 in den Markt eingeführt worden sind, werden nach Erstzulassung und bei Indikationsausweitung von dem Verfahren der Nutzenbewertung erfasst. Die Phase freier Preisbildung wird nur einmalig, nämlich bei Bewertung der Neuheit eines Wirkstoffes, eingeräumt. 

Wir werden gesetzlich klarstellen, dass der vereinbarte Erstattungsbetrag Grundlage für die Berechnung der Zu- und Abschläge in den Vertriebsstufen ist. Die Ausweisung eines Listenpreises durch den pharmazeutischen Unternehmer bleibt davon unberührt. 

Beim Abschluss von Rabattverträgen müssen die Vertragspartner die Versorgungssicherheit gewährleisten, indem sie Maßnahmen gegen Lieferengpässe vereinbaren. Dies gilt insbesondere für Impfstoffe. Der GBA wird mit der Erarbeitung einer sogenannten Substitutionsliste beauftragt, auf der Medikamente aufgeführt sind, die im Rahmen von Rabattverträgen nicht ausgetauscht werden dürfen. Erfolgt die Festlegung nicht in einer gesetzlich vorgegebenen Frist, wird die Liste im Rahmen einer Ersatzvornahme festgesetzt."

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD S. 81


Pharmakonzerne vorerst ausgebremst

Zum Jahresende 2013 drohte das Auslaufen einer wichtigen Preisbremse für Medikamente. Das so genannte Preismoratorium verhindert faktisch willkürliche Kostensteigerungen bei patentgeschützten Medikamenten. Der Grund: Hersteller müssen für jede einseitig festgelegte Preissteigerung den gesetzlichen Krankenkassen einen Rabatt in gleicher Höhe einräumen. Bei Auslaufen des Moratoriums wäre dem Gesetzentwurf (PDF) zufolge “ein deutlicher Anstieg der Arzneimittelausgaben und eine überdurchschnittliche Preisentwicklung zu erwarten” gewesen.

Eilverfahren

Deshalb hatten Bundestag und Länderkammer das Preismoratorium am 19.12. 2013 in einem Eilverfahren bis zum 31. März 2014 verlängert. Die Bundesregierung hat sich damit etwas Luft für eine neue Gesetzgebung verschafft. Mit einer weiteren geplanten Gesetzesänderung will die Regierung das Moratorium bis zum 31. Dezember 2017 verlängern.

Außerdem wird im Zuge der Gesetzesänderung der Zwangsrabatt auf patentgeschützte Medikamente von derzeit sechs auf sieben Prozent angehoben. Hintergrund: Das am 1. Januar 2011 in Kraft getretene Arzneimittelneuordnungsgesetz AMNOG (PDF) schreibt Pharmafirmen vor, schon vor der Markteinführung Nachweise über den Zusatznutzen neuartiger, patentgeschützter Medikamente vorzulegen. 

Frage: Was nutzt ein neues Medikament?

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) - die Selbstverwaltung der Ärzte, Zahn­ärzte, Psycho­the­ra­peuten, Kran­ken­häuser und Kran­ken­kassen in Deut­sch­land - prüft anhand der vorgelegten Studien, ob und welchen Zusatznutzen ein Medikament hat.

Fällt diese Prüfung positiv aus, kann der Hersteller den Preis dafür selbst festlegen. Allerdings muss er anschließend mit dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) einen Rabatt für das jeweilige Medikament aushandeln. Dieser muss derzeit bei mindestens sechs Prozent liegen.

Grund für die Regelung war, dass die Ausgaben für Medikamente binnen zehn Jahren von 19,2 Milliarden Euro (1999) auf 32,4 Milliarden Euro (2009) gestiegen waren. Die hohen Preissteigerungen wurden vorwiegend durch solche neuartigen Medikamente ohne Festbetrag verursacht.

Bestandsmarktaufruf

Auch den geplanten Wegfall des sogenannten Bestandsmarktsaufrufs hat die Bundesregierung bereits in ihren Gesetzentwurf aufgenommen. Bislang kann der G-BA für Arzneimittel im Bestandsmarkt - also diejenigen, die bereits zugelassen und auf dem Markt sind - eine Nutzenbewertung veranlassen.

Der G-BA schreibt dazu auf seiner Internetseite: “Vorrangig sollen dabei Wirkstoffe bewertet werden, die für die Versorgung von Bedeutung sind oder die mit Medikamenten im Wettbewerb stehen, für die bereits ein Beschluss für eine Nutzenbewertung vorliegt.”

Allerdings ist nach Einschätzung der Bundesregierung der Bestandsmarktaufruf “mit einem hohen methodischen und administrativen Aufwand verbunden, der denjenigen für die Nutzenbewertung neu zugelassener Arzneimittel deutlich überschreitet”. So steht es im entsprechenden Gesetzentwurf

Unsere Wertung

Das Gesetz wurde mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und DIE LINKE am 20. Februar 2014 beschlossen. Das Versprechen der Koalition bewerten wir daher mit "gehalten".


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