Gesundheit | Koalitionsvertrag
Wirtschaftlichkeitsprüfungen bei Arznei- und Heilmittel durch regionale Vereinbarungen von Krankenkassen und Kassenärztlicher Selbstverwaltung ersetzen

 In Arbeit Koalitionsvertrag

"Wir werden für Arznei- und Heilmittel gesetzlich vorgeben, dass die heutigen Wirtschaftlichkeitsprüfungen bis Ende 2014 durch regionale Vereinbarungen von Krankenkassen und Kassenärztlicher Selbstverwaltung ersetzt werden. Unberechtigte Regressforderungen bei Retaxationen gegenüber Heilmittelerbringern wollen wir zudem unterbinden."

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD S. 76


Umsetzung verzögert sich

Der Kassenärztliche Bundesverband rechnet damit, dass das Vorhaben erst im Jahr 2015 mit Verabschiedung des Versorgungsstärkungsgesetzes umgesetzt wird. Das sagte KBV-Vize Regina Feldmann in ihrem Bericht an die KBV-Vertreterversammlung im September 2014.

Auch CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sagte im September 2014 bei einem Treffen der Lobbyverbände Europäischer Generikaverband (EGA) und Pro Generika, dass die Gesetzesänderung wohl erst 2015 kommt.

Unsere Wertung

Das Vorhaben ist in Arbeit, den Zeitplan wird die Koalition aber wohl nicht mehr einhalten können.


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