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Solidarische Lebensleistungsrente einführen

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"Wir wollen, dass sich Lebensleistung und langjährige Beitragszahlung in der Sozialversicherung auszahlen. Wir werden daher eine solidarische Lebensleistungsrente einführen. Die Einführung wird voraussichtlich bis 2017 erfolgen. Grundsatz dabei ist: Wer langjährig in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert war, Beiträge gezahlt hat (40 Jahre) und dennoch im Alter weniger als 30 Rentenentgeltpunkte Alterseinkommen (Einkommensprüfung) erreicht, soll durch eine Aufwertung der erworbenen Rentenentgeltpunkte bessergestellt werden. Dies kommt vor allem Geringverdienern zugute und Menschen, die Angehörige gepflegt oder Kinder erzogen haben. Durch eine Übergangsregelung bis 2023 (in dieser Zeit reichen 35 Beitragsjahre) stellen wir sicher, dass insbesondere die Erwerbsbiografien der Menschen in den neuen Ländern berücksichtigt werden. In allen Fällen werden bis zu fünf Jahre Arbeitslosigkeit wie Beitragsjahre behandelt. Danach soll zusätzliche Altersvorsorge als Zugangsvoraussetzung erforderlich sein. In einer zweiten Stufe sollen jene Menschen, die trotz dieser Aufwertung nicht auf eine Rente von 30 Entgeltpunkten kommen, jedoch bedürftig sind (Bedürftigkeitsprüfung), einen weiteren Zuschlag bis zu einer Gesamtsumme von 30 Entgeltpunkten erhalten. Die Finanzierung erfolgt aus Steuermitteln, u. a. dadurch, dass Minderausgaben in der Grundsicherung im Alter als Steuerzuschuss der Rentenversicherung zufließen, und durch die Abschmelzung des Wanderungsausgleichs."

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD S. 73


Bereits im Haushalt eingeplant

Im "Rentenpaket" von Arbeitsministerin Nahles ist sie zwar noch nicht enthalten - doch die Bundesregierung hat die solidarische Lebensleistungsrente bereits in ihre Haushaltsplanungen einbezogen. Für das Jahr 2017 sind Rückstellungen in Höhe von 22 Millionen Euro eingeplant, 2018 sind es bereits 49 Millionen Euro.

Mit der Rente sollen vor allem Geringverdiener, die ihr Leben lang gearbeitet haben, besser gestellt werden. Vielen von ihnen droht schwere Altersarmut, obwohl sie 40 Versicherungsjahre nachweisen können.

Unsere Wertung

Wir bewerten das Vorhaben mit "in Arbeit".


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