Arbeit und Soziales | Koalitionsvertrag
Bei 45 Beitragsjahren mit 63 in Rente

 Kompromiss Koalitionsvertrag

"Langjährig Versicherte, die durch 45 Beitragsjahre (einschließlich Zeiten der Arbeitslosigkeit) ihren Beitrag zur Stabilisierung der Rentenversicherung erbracht haben, können ab dem 1. Juli 2014 mit dem vollendeten 63. Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen. Das Zugangsalter, mit dem der abschlagsfreie Rentenzugang möglich ist, wird schrittweise parallel zur Anhebung des allgemeinen Renteneintrittsalters auf das vollendete 65. Lebensjahr angehoben."

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD S. 72


Rentenpaket nach langem Gezerre verabschiedet

Fraktionen einigen sich auf Rente mit 63

Die Große Koalition hat die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren am 23.05.2014 mit ihrer Bundestagsmehrheit und 460 Ja-Stimmen verabschiedet. Nur elf Unionsmitglieder stimmten gegen das Paket, die SPD geschlossen dafür. Damit ist eines der größten Koalitionsprojekte Wirklichkeit geworden.

Die Koalition hat jedoch Kompromisse schließen müssen. Die SPD setzte durch, dass Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld I - wie im Koalitionsvertrag versprochen - unbegrenzt angerechnet werden. Die Union konnte im Gegenzug erreichen, dass eine wichtige Ausnahme gilt: Zeiten des Arbeitslosengeldbezugs in den letzten zwei Jahren vor dem Renteneintritt mit 63 können nicht auf die erforderlichen 45 Versicherungsjahre angerechnet werden. So soll laut Union eine Frühverrentungswelle ausgeschlossen werden.

Unsere Wertung: Kompromiss

Die Koalition hat ihr Versprechen größtenteils umgesetzt - aber nicht vollständig. Wegen der Ausnahme bei Anrechnung der Zeiten von Arbeitslosigkeit werten wir dieses Versprechen als Kompromiss.

Prestigeprojekt der Sozialdemokraten

Wer 45 Jahre gearbeitet hat, soll im Alter von 63 ohne Verluste in Rente gehen - das hatte die SPD in ihrem Wahlprogramm gefordert. Bei den Koalitionsverhandlungen konnte sie sich damit auch weitgehend durchsetzen.

Als erstes großes Gesetzesvorhaben hat das Kabinett am 29. Januar diverse Reformen am Rentensystem beschlossen. Dazu gehören neben der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren auch die sogenannte Mütterrente, eine höhere Erwerbsminderungsrente und Änderungen bei der Reha, die wir auf eigenen Seiten behandeln.

Eins zu eins - oder doch nicht?

“Eins zu eins umsetzen” wolle die Bundesregierung die geplante Gesetzesänderung aus dem Koalitionsvertrag, sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) anlässlich der Verabschiedung im Kabinett. Insgesamt ist das Gesetz nun tatsächlich nahe an der Vorgabe - einige Details dürften aber doch anders ausfallen.

“Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mindestens 45 Beitragsjahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben, können schon mit 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen”, heißt es von Seiten der Bundesregierung. Dies soll, wie im Koalitionsvertrag festgehalten, auch Zeiten der Arbeitslosigkeit einbeziehen: “Voraussetzung sind 45 Beitragsjahre, wofür nun neben Pflichtbeitragszeiten aus Beschäftigung auch Zeiten von Lohnersatzleistungen angerechnet werden. Das sind zum Beispiel Arbeitslosengeld I, Schlechtwettergeld oder Kurzarbeitergeld.“

Ausnahmen

Darunter fallen jedoch nicht Zeitabschnitte, in denen “Leistungen aus der Grundsicherung” bezogen werden. Wer also aus welchen Gründen auch immer zwischenzeitlich Arbeitslosengeld II bzw. Hartz IV bezogen hat, kann diese Zeiträume nicht einrechnen. Ministerin Nahles legte wert darauf, dass den potentiellen Empfängern der Rente ab 63 “nichts geschenkt” werde, sondern diese die Leistungen “verdient” hätten.

Eine weitere Modifikation dürfte erst im Parlament umgesetzt werden: Kritiker hatten angemerkt, der ursprüngliche Entwurf ermögliche es Arbeitnehmern, sogar schon mit 61 Jahren in Rente zu gehen. Denn es sollten auch Phasen der Kurzzeitarbeitslosigkeit anerkannt werden - so könnten Arbeitnehmer die letzten beiden Jahren bis zum 63. Lebensjahr in Arbeitslosigkeit verbringen - die sogenannte Frühverrentung. "Im parlamentarischen Verfahren ist zu prüfen, ob und wie eine Frühverrentung durch eine verfassungskonforme Regelung verhindert werden kann", heißt es nun in einem Begleitschreiben zum Gesetzentwurf. Soll heißen: Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestags wird sich nun um die Ausarbeitung dieser Problematik kümmern. Im Mai 2014 soll der Bundestag über das Gesetz abstimmen, noch am 1. Juli 2014 soll es nach derzeitigem Planungsstand der Bundesregierung in Kraft treten.

Unsere Wertung

Aufgrund der noch ausstehenden Zustimmung im Bundestag bewerten wir dieses Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag derzeit mit “In Arbeit”.

Gesetzesentwurf: Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung


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