Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz | Koalitionsvertrag
Hohe europäische Verbraucher- und Datenschutzstandards in der EU und in Freihandelsabkommen erhalten

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"Die Verhandlungen zur Europäischen Datenschutzgrundverordnung verfolgen wir mit dem Ziel, unser nationales Datenschutzniveau auch bei der grenzüberschreitenden Datenverarbeitung zu erhalten und über das Europäische Niveau hinausgehende Standards zu ermöglichen. Sollte mit einem Abschluss der Verhandlungen über die Europäische Datenschutzgrundverordnung nicht in angemessener Zeit gerechnet werden können, wollen wir hiernach eine nationale Regelung zum Beschäftigtendatenschutz schaffen."

"Bei einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA müssen die hohen europäischen Standards u. a. im Verbraucher- und Datenschutz weiter Geltung behalten."

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD S. 70, 125


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