Arbeit und Soziales | Koalitionsvertrag
Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip gesetzlich festschreiben

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"Um den Koalitions- und Tarifpluralismus in geordnete Bahnen zu lenken, wollen wir den Grundsatz der Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip unter Einbindung der Spitzenorganisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gesetzlich festschreiben. Durch flankierende Verfahrensregelungen wird verfassungsrechtlich gebotenen Belangen Rechnung getragen."

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD S. 70


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