Arbeit und Soziales | Koalitionsvertrag
Vergabegesetze auf Bundesebene

 Unbewertet SPD Wahlprogramm Koalitionsvertrag

"Auf Länderebene bestehen bereits Vergabegesetze, die die Vergabe öffentlicher Aufträge von der Einhaltung allgemeinverbindlicher Tarifverträge abhängig machen. Wir werden eine europarechtskonforme Einführung vergleichbarer Regelungen auch auf Bundesebene prüfen. Im Ergebnis dürfen damit keine bürokratischen Hürden aufgebaut werden."

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD S. 69


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