Arbeit und Soziales | Koalitionsvertrag
Gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto

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"Zum 1. Januar 2015 wird ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde für das ganze Bundesgebiet gesetzlich eingeführt. Von dieser Regelung unberührt bleiben nur Mindestlöhne nach dem AEntG. Tarifliche Abweichungen sind unter den folgenden Bedingungen möglich:

  • Abweichungen für maximal zwei Jahre bis 31. Dezember 2016 durch Tarifverträge repräsentativer Tarifpartner auf Branchenebene
  • Ab 1. Januar 2017 gilt das bundesweite gesetzliche Mindestlohnniveau uneingeschränkt.
  • Zum Zeitpunkt des Abschlusses der Koalitionsverhandlungen geltende Tarifverträge, in denen spätestens bis zum 31. Dezember 2016 das dann geltende Mindestlohnniveau erreicht wird, gelten fort.
  • Für Tarifverträge, bei denen bis 31. Dezember 2016 das Mindestlohnniveau nicht erreicht wird, gilt ab 1. Januar 2017 das bundesweite gesetzliche Mindestlohnniveau.
  • Um fortgeltende oder befristete neu abgeschlossene Tarifverträge, in denen das geltende Mindestlohniveau bis spätestens zum 1. Januar 2017 erreicht wird, europarechtlich abzusichern, muss die Aufnahme in das Arbeitnehmerentsendegesetz (AentG) bis zum Abschluss der Laufzeit erfolgen. Die Höhe des allgemein verbindlichen Mindestlohns wird in regelmäßigen Abständen – erstmals zum 10. Juni 2017 mit Wirkung zum 1. Januar 2018 – von einer Kommission der Tarifpartner überprüft, gegebenenfalls angepasst und anschließend über eine Rechtsverordnung staatlich erstreckt und damit allgemein verbindlich. Die Mitglieder der Kommission werden von den Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer benannt (Größe: 3 zu 3 plus Vorsitz). Wissenschaftlicher Sachverstand (ohne Stimmrecht) wird auf Vorschlag der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer (1 plus 1) hinzugezogen. Der Vorsitz ist alternierend, die genaue Regelung wird hierzu im Gesetz getroffen. Wir werden das Gesetz im Dialog mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern aller Branchen, in denen der Mindestlohn wirksam wird, erarbeiten und mögliche Probleme, z. B. bei der Saisonarbeit, bei der Umsetzung berücksichtigen. Im Übrigen ist klar, dass für ehrenamtliche Tätigkeiten, die im Rahmen der Minijobregelung vergütet werden, die Mindestlohnregelung nicht einschlägig ist, weil sie in aller Regel nicht den Charakter abhängiger und weisungsgebundener Beschäftigung haben."

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD S. 68


Kompromiss mit Übergangsregelungen

Erntehelfer und Zeitungsboten werden bis zum 1. Januar 2017 vom Mindestlohn ausgenommen. Abgesehen davon hat die Koalition das Vorhaben wie geplant durchgeführt. In Branchen, in denen es allgemeinverbindliche Tarifverträge gibt, sind zwar bis Ende 2016 auch niedrigere Mindestlöhne möglich. Dies war jedoch im Koalitionsvertrag bereits so vorgesehen.

Unsere Wertung

Wegen der Übergangsfristen bei Erntehelfern und Zeitungsausträgern werten wir dieses Vorhaben als Kompromiss.

Gerangel um Ausnahmen

Wie viele Ausnahmen soll es beim Mindestlohn geben? Das war bereits in den Koalitionsverhandlungen eine Frage, die für Diskussionen in der Regierung gesorgt hatte. Das hat sich bis heute nicht geändert, auch wenn sich die Regierung nun auf einen Gesetzentwurf geeinigt hat. Jugendliche unter 18, Praktikanten bis zu einer Praktikumsdauer von sechs Wochen und Ehrenamtliche sollen laut dem Entwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles davon ausgenommen werden. Auch Langzeitarbeitslose sollen ein halbes Jahr lang niedrigere Löhne bekommen dürfen.

Für alle anderen sollen dann ab 2015 ein Mindestlohn von 8,50 Euro gelten, wobei einigen Branchen bis 2017 Zeit gelassen wird. Jedoch wurde aus der Unionsfraktion schon Bedarf zur Modifikation des Gesetzes laut.Vier bis sechs Millionen Menschen würden von den geplanten Regelungen profitieren, heißt es aus der SPD-Fraktion. Am Freitag, den 21. März 2014 beriet der Bundestag das Thema auf Antrag der Fraktion der LINKEN. Am 2. April 2014 hat das Kabinett den Gesetzentwurf verabschiedet.

Unsere Wertung:

Bis zur Abstimmung über das Gesetz bewerten wir das Vorhaben mit “In Arbeit”.


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