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Funktionierende Bankenunion schaffen

 In Arbeit SPD Wahlprogramm Koalitionsvertrag

"Wir brauchen eine funktionierende Bankenunion, bestehend aus einer einheitlichen Bankenaufsicht, einem einheitlichen Regelwerk und einem einheitlichen Mechanismus zur Bankenabwicklung. Bei der Bankenaufsicht, für deren zügige Verwirklichung wir uns einsetzen, treten wir zur Vermeidung von Interessenkonflikten für eine klare Trennung von Aufsichts- und Geldpolitik bei der EZB ein. Die Besonderheiten des deutschen 3-Säulen-Modell mit Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Privatbanken müssen in der Aufsicht Berücksichtigung finden. Während systemrelevante Banken generell unter direkte EZB-Aufsicht gestellt werden, gilt dies nicht für kleine und regional tätige Institute."

"Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, dass die Vorschläge der europäischen Expertengruppe um Erkki Liikanen zur Einschränkung riskanter Geschäfte, zur Einführung von Beleihungsobergrenzen bei Immobilienkrediten und einer strikteren Trennung von Investment- und Geschäftsbanking auf europäischer Ebene umgesetzt werden."

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD S. 62, 93


Trennung zwischen Investmentbanking und Einlagengeschäft entschärft

Die europäische Bankenstrukturreform auf Basis des Liikanen Reports ist in Arbeit. Schon im Januar legte der damalige verantwortliche Kommissar Michel Barnier einen europäischen Regulierungsentwurf vor. Laut des Wall Street Journals fiel der vorgeschlagene Entwurf jedoch deutlich hinter den Liikanen Report zurück. Der ursprüngliche Entwurf sah eine Trennung des riskannten Investmentbankings vom Einlagen- und Kreditgeschäft vor. Der Entwurf vom Januar schriebe laut WSJ eine Trennung nicht vor:

Statt die Trennung für alle gut 30 als systemrelevant eingestuften europäischen Banken zur Pflicht zu machen, wird die Entscheidung darüber an die nationalen Aufsichtsbehörden delegiert - also an die Europäische Zentralbank, die künftig für die Bankenaufsicht zuständig sein wird.

Der grüne Europa Abgeordnete Sven Giegold warf in einem Interview mit dem DLF der Bundesregierung vor, eine scharfe Regulierung bekämpft zu haben, was dem Wortlaut dieses Wahlversprechens widersprechen würde:

"Und wesentlich angemessener wäre, dass zum Beispiel das Investmentbankgeschäft der Deutschen Bank abgetrennt wird in eine eigene Haftungseinheit, sodass man eben kleinere Stückchen besser abwickeln kann, ohne gleich größere Elemente zu gefährden. Leider ist genau das von der deutschen Bundesregierung in Brüssel massiv bekämpft worden. Das ist auch der schwerste Vorwurf, den ich Herrn Schäuble persönlich zu machen habe, dass er über die Jahre diese Sache hintertrieben hat, mit den Franzosen übrigens unter sozialistischer Regierung. Ich finde das schon bemerkenswert."

Hintergrundinformationen zu Trennbanken und dem Liikanen Report im Wochenbericht Nr. 18.2013 des DIW.


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