Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit | Koalitionsvertrag
Keine umwelttoxischen Substanzen bei Fracking

 In Arbeit CDU Wahlprogramm Koalitionsvertrag

"Den Einsatz umwelttoxischer Substanzen bei der Anwendung der Fracking-Technologie zur Aufsuchung und Gewinnung unkonventioneller Erdgaslagerstätten lehnen wir ab. Über Anträge auf Genehmigung kann erst dann entschieden werden, wenn die nötige Datengrundlage zur Bewertung vorhanden ist und zweifelsfrei geklärt ist, dass eine nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit nicht zu befürchten ist (Besorgnisgrundsatz des Wasserhaushaltsgesetzes). Auch die Entsorgung des Flowback aus Frack-Vorgängen mit Einsatz umwelttoxischer Chemikalien in Versenkbohrungen ist wegen fehlender Erkenntnisse über die damit verbundenen Risiken derzeit nicht verantwortbar."

"Die Koalition wird kurzfristig Änderungen für einen besseren Schutz des Trinkwassers im Wasserhaushaltsgesetz sowie eine Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bergbaulicher Vorhaben vorlegen, die vor Zulassung von Maßnahmen zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten mittels Fracking eine obligatorische UVP und Öffentlichkeitsbeteiligung vorsieht."

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD S. 61


Regelung noch vor der Sommerpause

Gabriel will strengere Auflagen durchsetzen

Jetzt soll alles ganz schnell gehen: Wirtschaftsminister Gabriel will das geplante Fracking-Gesetz noch vor der Sommerpause 2014 verabschieden. Das geht laut Welt Online aus einem Schreiben Gabriels an Gesine Lötzsch (Linke), Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, hervor.

Demnach plant Gabriel eine Änderung der Verordnung über Umweltverträglichkeitsprüfungen bei bergbaulichen Vorhaben und eine Neufassung des Wasserhaushaltsgesetzes, für die das Bundesumweltministerium verantwortlich ist. 2015 könnten die Änderungen in Kraft treten, hieß es.

Beim Fracking handelt es sich um die Gewinnung unkonventionellen Erdgases, dass in unterirdischen Gesteinsformationen eingeschlossen ist. Um das Gas aus dem Gestein zu lösen, wird unter hohem Druck ein Wasser-Sand-Chemiecocktail in den Boden gepresst. Neben Umweltbedenken ist noch nicht endgültig geklärt, ob durch Fracking auch nennenswerte Erdbeben ausgelöst werden können.

Unsere Wertung

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