Wirtschaft und Energie | Koalitionsvertrag
Eigenstromerzeugung an der EEG-Umlage beteiligen

 In Arbeit Koalitionsvertrag

"Weiterhin setzen wir uns dafür ein, dass im Grundsatz die gesamte Eigenstromerzeugung an der EEG-Umlage beteiligt wird. So sollen alle neuen Eigenstromerzeuger mit einer Mindestumlage zur Grundfinanzierung des EEG beitragen, wobei wir die Wirtschaftlichkeit insbesondere von KWK-Anlagen und Kuppelgasnutzung wahren werden. Für kleine Anlagen soll eine Bagatellgrenze eingezogen werden. Vertrauensschutz für bestehende Eigenerzeugung wird gewährleistet."

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD S. 56


Ausnahmen werden beseitigt

Immer mehr Unternehmen produzieren aus Gründen der Kosteneffizienz ihren Strom selbst. Bislang waren sie von der EEG-Umlage ausgenommen. Dadurch stiegen unter anderem die Kosten für die Bürger.

Künftig sollen Unternehmen des produzierenden Gewerbes 20 Prozent der EEG-Umlage auf selbst produzierten Strom zahlen. Das geht aus dem Gesetzentwurf - zusammengefasst hier - zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes hervor. Kleinere Betriebe oder Supermärkte, die selbst Strom produzieren, zahlen 50 Prozent der Umlage.

Hickhack um bestehende Anlagen

Für bestehende Anlagen sieht der Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel Vertrauensschutz vor. Zwischenzeitlich lief die Regierung Gefahr, hier den Koalitionsvertrag zu verletzen, der dies ausdrücklich vorsieht. Dass sich Gabriel hier dem Druck der Industrie gebeugt hat, lässt sich pauschal nicht so sagen. Er ist wieder zur Vertragstreue zurückgekehrt, woran die Industrie sicherlich mitgewirkt hat.

Bagatellgrenze kommt

Anlagen mit einer Leistung von unter 10 Kilowatt, die eine jährliche Strommenge von 10 Megawattstunden Eigenversorgung nicht überschreiten, sollen von der Umlage ausgenommen werden.

Unsere Wertung

Wir bewerten das Vorhaben als "In Arbeit". Wird das Gesetz wie jetzt vorgestellt verabschiedet, ist diese Ankündigung eingehalten worden.


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