Wirtschaft und Energie | Koalitionsvertrag
Subventionen für energieintensive Betriebe erhalten

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"Die Besondere Ausgleichsregelung dient dazu, stromintensive Unternehmen in ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden, geschlossene Wertschöpfungsketten und industrielle Arbeitsplätze dauerhaft zu erhalten. Die Koalition will deshalb die Besondere Ausgleichsregelung erhalten und zukunftsfähig weiterentwickeln, wohlwissend, dass sie Auswirkungen auf die Finanzierungsgrundlage für das EEG hat."

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD S. 55


Subventionen bleiben bestehen

Die Ausnahmeregelung “soll auf solche Unternehmen beschränkt werden, die aufgrund ihrer Wettbewerbssituation wirklich darauf angewiesen sind”, heißt es in der Pressemitteilung aus dem Wirtschaftsministerium. Dies soll in Zukunft “in vollem Umfang” immerhin noch für 1600 Betriebe gelten, auch an der Gesamtsumme von rund 5,1 Milliarden Euro pro Jahr soll sich laut Gabriel nicht viel ändern. Damit wäre das Vorhaben des “Erhaltens” aus dem Koalitionsvertrag wohl eher erfüllt als die Betonung des “Beschränkens” aus der jetzigen Selbstdarstellung des Ministeriums.

Für eine Gesamtübersicht zum Stand der EEG-Reform siehe diesen Eintrag.


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