Wirtschaft und Energie | Koalitionsvertrag
Kostenanstieg für erneuerbare Energie bremsen

 In Arbeit Koalitionsvertrag

"Die EEG-Umlage hat mittlerweile eine Höhe erreicht, die für private Haushalte und weite Teile der Wirtschaft, insbesondere auch mittelständische Unternehmen, zum Problem wird, wenn es nicht gelingt, die Kostendynamik zu entschärfen. Mit der grundlegenden Reform, auf die wir uns verständigt haben, wollen wir Ausmaß und Geschwindigkeit des Kostenanstiegs spürbar bremsen, indem wir die Vergütungssysteme vereinfachen und die Kosten auf einem vertretbaren Niveau stabilisieren. 

Dazu brauchen wir neben einem 

  • berechenbaren und im Gesetz festgelegten Ausbaukorridor insbesondere 

  • mehr Kosteneffizienz durch Abbau von Überförderungen und Degression von Einspeisevergütungen, 

  • eine stärker marktwirtschaftlich orientierte Förderung, 

  • eine Konzentration der Besonderen Ausgleichsregelung auf stromintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb und 

  • eine ausgewogene Regelung für die Eigenproduktion von Strom. 

Die Förderung der Erneuerbaren will die Koalition mit Blick auf bezahlbare Strompreise kosteneffizienter gestalten. Überförderungen werden wir schnell und konsequent bei Neuanlagen abbauen; Altanlagen genießen Bestandsschutz. Für alle Technologien werden wir eine kontinuierliche Degression der Fördersätze im EEG verankern. Wir werden die Bonusregelungen überprüfen und weitgehend streichen. Darüber hinaus werden wir das vergleichsweise teure Grünstromprivileg streichen."

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD S. 53


Die Bundesregierung plant bis Ostern einen Gesetzesentwurf für die Reform des EEGs vorzulegen, der bis zum Sommer 2014 in Kraft treten soll. Die Eckpunkte dieses Entwurfes hat die Bundesregierung auf ihrer Webseite vorgestellt. Die Sicherung der Bezahlbarkeit für die Bürger und die Wirtschaft ist dort explizit aufgeführt.


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