Wirtschaft und Energie | Koalitionsvertrag
Geregelter Ausbaukorridor für erneuerbare Energien

 In Arbeit Koalitionsvertrag

"Wir setzen uns für einen nachhaltigen, stetigen und bezahlbaren Ausbau der Erneuerbaren ein. Dafür werden wir im EEG einen im Gesetz geregelten Ausbaukorridor festlegen und den Ausbau steuern. Damit stellen wir sicher, dass die Ausbauziele erreicht werden und die Kosten im Rahmen bleiben. Dieser Ausbaukorridor:

  • schafft Planungssicherheit für alle Beteiligten,
  • gibt der EE-Branche einen verlässlichen Wachstumspfad,
  • begrenzt die Kostendynamik beim Ausbau der erneuerbaren Energien,
  • gibt der Entwicklung der konventionellen Energiewirtschaft einen stabilen Rahmen,
  • erlaubt eine bessere Verknüpfung mit dem Netzausbau, 
  • ermöglicht eine schrittweise Anpassung des Strom und Energieversorgungssystems an die Herausforderungen volatiler Stromerzeugung und dadurch eine kostengünstigere Systemintegration."

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD S. 53


EEG-Reform auf den Weg gebracht

Die Energiewende war nicht nur in den Wahlprogrammen und im Koalitionsvertrag ein zentrales Thema, auch in der öffentlichen Debatte wurden Energiepreise und der Ausbau der Erneuerbaren als eines der wichtigsten und schwierigsten Reformvorhaben der Großen Koalition bewertet. Dies liegt nicht zuletzt an der Vielzahl oft gegensätzlicher Interessen von privaten Verbrauchern, Industrie, Energiebranche und Umweltverbänden.

Welche dieser Interessengruppen nach dem jetzt von der Regierung verabschiedeten Gesetzesentwurf bevorzugt oder benachteiligt wurde, war dann auch ein Hauptthema in den Medien. Steigt die Umlage und damit die Stromkosten für die Haushalte weiter an? Wird Deutschland seine Ziele bei der CO2-Reduktion noch erfüllen können? "Die Wirtschaft ist Gewinner der Reform", glaubt etwa die Energieexpertin Claudia Kemfert. Diese und weitere Fragen sollen bei Wahlversprechen zunächst noch zurückstehen. Wie sehr die jetzige Reform die gewünschten Effekte erzielt, wollen wir erst gegen Ende der Legislaturperiode in Augenschein nehmen - auf Basis von möglichst gesicherten Daten.

Acht Seiten im Koalitionsvertrag

Stattdessen betrachten wir zunächst ganz unabhängig von tatsächlichen oder vermeintlichen Wirkungen, inwiefern die nun geplanten Reformen am “Erneuerbare Energien Gesetz” (PDF des Gesetzesentwurfs)) den Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag entsprechen. Auch dies ist schon keine kleine Aufgabe - widmet der Vertrag dieser Reform doch ganze acht Seiten. Auf unserer Seite schlägt sich diese Vielzahl an Details in 28 einzelnen Versprechen dar. Nicht jedes wurde von den jetzigen Reformvorschlägen schon tangiert, technische Steuerungsgewinne und Netze etwa blieben bislang außen vor.

Schnell ja. Aber grundlegend?

Eine “schnelle und grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist eine der Hauptaufgaben der neuen Bundesregierung”, so ist auf der Seite des Bundeswirtschaftsministeriums zu lesen. Dass sie schnell ist, wird wohl niemand bezweifeln: Bereits am 1. August 2014 soll sie nach Willen der Regierung in Kraft treten. Ob sie auch grundlegend ist, scheint aber fraglich. Sie wirkt eher wie eine Sammlung kleinerer Reparaturversuche an einer Vielzahl an Baustellen:

Künftig sollen Unternehmen des produzierenden Gewerbes 20 Prozent der EEG-Umlage auf selbst produzierten Strom zahlen.

Ausnahmen bleiben

Viele der Ausnahmen für energieintensive Unternehmen bleiben. Das hat die Regierung in Brüssel durchgesetzt

Eine Zielgröße für den Ausbau von Windenergie an Land wurde festgesetzt

Eine Zielgröße für den Ausbau von Windenergie auf See wurde festgesetzt

Der Zubau von Biomasse soll beschränkt werden

Betreiber größerer Anlagen erneuerbarer Energiegewinnung sollen den Strom direkt vermarkten

Eine beachtliche Zahl an Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag wurden also weitgehend von der Regierung beschlossen. Doch bis zur Umsetzung bleiben noch einige Faktoren, die die Pläne noch durcheinanderwirbeln könnten: Noch vor der Sommerpause soll das Parlament über den Entwurf abstimmen. Viel Zeit für Modifikationen bleibt damit nicht mehr, aber ausgeschlossen sind sie natürlich auch nicht. Zudem drohen Verbraucherschützer und Solarbranche) mit Klagen gegen die Reformen.

Unsere Wertung

Bis auf weiteres bewerten wir daher die Novellierung des EEG mit “in Arbeit”.


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