Wirtschaft und Energie | Koalitionsvertrag
Einsatz für investitionsfreundliche Regulierung der Telekommunikationsmärkte

 Unbewertet Koalitionsvertrag

"Um den globalen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen zu begegnen, brauchen wir eine starke deutsche und europäische Telekommunikations- und IT-Industrie. Wir werden darauf hinwirken, dass die Regulierung der Telekommunikationsmärkte sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene so gestaltet wird, dass sich Investitionen im ländlichen Raum lohnen. Wir setzen uns im Beihilfebereich bei der EU-Kommission für eine NGA-Rahmenregelung für Deutschland ein, die die Vectoring-Technologie einbezieht und es ermöglicht,den Breitbandausbau im ländlichen Raum durch ein unbürokratisches technologieneutrales und wettbewerbsfreundliches Förderverfahren voranzubringen. Der Breitbandausbau muss auch zukünftig in der EU förderfähig bleiben. Zudem muss es zu einer Vereinfachung der Förderung wie im Rahmen der Daseinsvorsorge im EU-Recht kommen."

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD S. 48


Arbeitet die Regierung bereits an diesem Vorhaben? Gibt es irgendwelche Neuigkeiten oder ist es sogar schon umgesetzt? Dann schreib uns in den Kommentaren!

comments powered by Disqus