Wirtschaft und Energie | Koalitionsvertrag
Flaggenstaatverwaltung und Schifffahrtsrecht modernisieren

 Unbewertet Koalitionsvertrag

"Die Flaggenstaatsverwaltung wollen wir grundlegend modernisieren und vereinheitlichen. Das Schifffahrtsrecht werden wir modernisieren. Auf einseitige nationale oder europäische Sonderregelungen verzichten wir. Die Tonnagesteuer bleibt erhalten. Hierzu erwarten wir von den Reedern, dass sie die EU-rechtlich zwingenden Voraussetzungen dafür einhalten. Wir wollen daran festhalten, dass die Schiffserlöspools bis Ende 2015 von der Versicherungssteuerpflicht befreit sind, und pragmatische Lösungen für die Zukunft prüfen."

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD S. 47


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