Verkehr, Bau und Stadtentwicklung | Koalitionsvertrag
Parkplätze für Carsharing- und Elektroautos

 In Arbeit Koalitionsvertrag

"Im Straßenverkehrsrecht schaffen wir die Möglichkeit, dass Kommunen Parkplätze rechtssicher für Carsharing-Autos und Elektroautos ausweisen können. "

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD S. 44


Erster Teil des Elektromobilitätsgesetzes vorgelegt

Laut FAZ haben Verkehrsminister Dobrindt und Umweltministerin Hendricks einen ersten Entwurf für das neue Elektromobilitätsgesetz vorgelegt. Das Gesetz gibt Kommunen die Möglichkeit

  • Parkplätze an Ladesäulen für Elektrofahrzeuge zu reservieren,
  • Elektrofahrzeuge von Zufahrtsbeschränkungen etwa aus Gründen der Luftreinheit und des Lärmschutzes zu befreien
  • und gekennzeichnete Fahrzeuge auf Busspuren fahren zu lassen

Um die Nutzung dieser Privilegien besser zu kontrollieren, sollen berechtige Fahrzeuge mit alternativen Antrieben ein besonderes Kennzeichen oder bei ausländischen Haltern eine Plakette bekommen.

Weitere Teile des Gesetzes in Vorbereitung

Auf einer Konferenz im März sagte der Verkehrsminister, dass sich ein zweiter und dritter Teil des Gesetzes mit den Fragen der Ladestationen-Infrastruktur und möglichen zinsgünstigen Krediten befassen werden.


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