Verkehr, Bau und Stadtentwicklung | Koalitionsvertrag
Schienenverkehr weiter von der EEG-Umlage ausnehmen

 Gebrochen Koalitionsvertrag

"Der Schienenverkehr ist besonders umweltfreundlich und energieeffizient. Unternehmen des schienengebundenen Nah- und Fernverkehr unterfallen deshalb weiterhin der Ausnahmeregelung bei der EEG-Umlage. "

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD S. 43


Kehrtwende beim Schienenverkehr

Bislang mussten Bahnbetreiber 11 Prozent der EEG-Umlage zahlen. Hätte die Koalition ihr Versprechen gehalten, würde dieser Satz nach der jetzt beschlossenen EEG-Novelle weiter gelten. Tatsächlich heißt es jedoch in der lang umkämpften und im Juli 2014 verabschiedeten EEG-Novelle(Seite 44):

"Für eine Schienenbahn wird die EEG-Umlage für die gesamte Strommenge, die das Unternehmen unmittelbar für den Fahrbetrieb im Schienenbahnverkehr selbst verbraucht, unter Ausschluss der rückgespeisten Energie an der betreffenden Abnahmestelle auf 20 Prozent der nach § 57 Absatz 2 ermittelten EEG-Umlage begrenzt."

Unsere Wertung:

Diese Ankündigung hat die Koalition nicht umgesetzt. Dafür gibt es ein "gebrochen".


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