Verkehr, Bau und Stadtentwicklung | Koalitionsvertrag
Substanzielle Erhöhung der Mittel für die Verkehrsinfrastruktur durch Ausbau der LKW-Maut

 In Arbeit Koalitionsvertrag

"Für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes schaffen wir eine verlässliche Finanzierungsgrundlage. Wir werden in den nächsten vier Jahren die Bundesmittel für Verkehrsinfrastruktur substanziell erhöhen. Diese werden wir durch zusätzliche Mittel aus der Nutzerfinanzierung durch LKW ergänzen. Die bestehende LKW-Maut wird auf alle Bundesstraßen ausgeweitet. Die LKW-Maut wird – unter Berücksichtigung der Ergebnisse des neuen Wegekostengutachtens – weiter entwickelt. Orientierungspunkte hierbei können sein: die Tonnage, das Netz, externe Kosten. Wir stellen sicher, dass die Netto-Einnahmen aus der Nutzerfinanzierung ohne Abstriche in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden."

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD S. 39


Maut für Bundesstraßen rückt näher

Auf alle Bundesstraßen, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, wird die LKW-Maut nach ersten Informationen aus dem Verkehrsministerium zunächst nicht ausgedehnt, aber es sollen rund 1000 Kilometer vierspurig ausgebauter Bundesstraßen mit in das System einbezogen werden. Auch soll die Maut nun für LKW ab einem Gewicht von 7,5 Tonnen gelten statt wie bisher ab 12 Tonnen. Die neuen Regelungen sollen ab 2015 gelten, so die bisherigen Pläne.

Einnahmen sinken

Hintergrund ist, dass die bisherigen Einnahmen aus der Maut sinken, weil der Bund aufgrund eines sog. Wegkostengutachens dazu verpflichtet worden ist, die Maut-Gebühren zu senken. Die Mauthöhe muss sich nämlich nach Maßgabe der einschlägigen EU-Richtlinie an den tatsächlichen Wegekosten orientieren. Insgesamt, so bisherige Berechnungen, dürften die Mehreinnahmen aus der Ausdehnung der Maut diese Einnahmeausfälle nicht kompensieren.

Unsere Wertung:

Bis das Gesetz verabschiedet ist, bewerten wir es mit “In Arbeit”.


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