Außenpolitik | Koalitionsvertrag
Wirksamerer Normenkontrollmechanismus auf Europäischer Ebene

 Unbewertet Koalitionsvertrag

"Wir setzen uns für einen wirksameren Normenkontrollmechanismus auf europäischer Ebene ein. Die Europäische Union muss sich bei der Normsetzung selbst zurücknehmen. Dies betrifft sowohl bereits bestehende alsauch die Verabschiedung neuer Regelungen."

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD S. 26


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