Finanzen | Koalitionsvertrag
Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu ordnen

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"Spätestens Ende 2019 müssen die Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu geordnet sein. Der Länderfinanzausgleich ist zu diesem Zeitpunkt neu zu regeln. Die Länder werden ab diesem Zeitpunkt keine strukturellen Defizite mehr haben. In dieser Legislaturperiode müssen dafür die Weichen gestellt werden. Dazu finden zwischen Bund und Ländern Gespräche statt."

"Ab 2020 ist ein weiterentwickeltes System der Förderung strukturschwacher Regionen erforderlich. Ein solches System muss sich auf die strukturschwachen Regionen in den jeweiligen Bundesländern konzentrieren und daher die Differenzierung zwischen Ost und West beseitigen. Die Grundlagen für ein solches System wollen wir in dieser Legislaturperiode erarbeiten, damit Planungssicherheit für die Zeit nach 2019 für die Länder und Regionen herrscht. Unser Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland."

"Die Koalition wird eine Kommission einrichten, in der Bund und Länder vertreten sind. Dazu werden Vertreter der Kommunen einbezogen. [...] Die Kommission soll bis Mitte der Legislaturperiode Ergebnisse zu den nachfolgenden Themenbereichen vorlegen: 

  • Europäischer Fiskalvertrag 
  • Schaffung von Voraussetzungen für die Konsolidierung und die dauerhafte Einhaltung der neuen Schuldenregel in den Länderhaushalten 
  • Einnahmen und Aufgabenverteilung und Eigenverantwortung der föderalen Ebenen
  • Reform des Länderfinanzausgleichs 
  • Altschulden, Finanzierungsmodalitäten und Zinslasten 
  • Zukunft des Solidaritätszuschlags."

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD S. 23, 95


Langwierige und komplizierte Gespräche

Bund und Länder haben zur Neuordnung der Finanzbeziehungen eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Bis spätestens 2019 müssen sie ihre Finanzbeziehungen neu geordnet haben. Im Einzelnen geht es um:

  • den Europäischer Fiskalvertrag
  • die Schaffung von Voraussetzungen für die Konsolidierung und die dauerhafte Einhaltung der neuen Schuldenregel in den Länderhaushalten
  • Einnahmen- und Aufgabenverteilung und Eigenverantwortung der föderalen Ebenen
  • die Reform des Länderfinanzausgleichs
  • Altschulden, Finanzierungsmodalitäten und Zinslasten
  • die Zukunft des Solidaritätszuschlags.

Die Interessenlage der Länder ist höchst unterschiedlich. Im Mittelpunkt der Verhandlungen steht dabei der Solidaritätszuschlag. Der Hamburger Oberbürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat vorgeschlagen, den Soli künftig zum Abbau von Schulden zu verwenden, Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht fordert einen Deutschland-Fonds, Bayern möchte den Solidaritätszuschlag halbieren.

Unsere Wertung

Das Mammutvorhaben ist "in Arbeit" - und wird es wohl noch bis 2019 bleiben.


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