Wirtschaft und Energie | Koalitionsvertrag
Einhaltung strenger Grundsätze beim Export von Rüstungsgütern in Drittstaaten

 Gebrochen SPD Wahlprogramm Koalitionsvertrag

"Bei Rüstungsexportentscheidungen in sogenannte Drittstaaten sind die im Jahr 2000 beschlossenen strengen „Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ für unser Regierungshandeln verbindlich. Über ihre abschließenden Genehmigungsentscheidungen im Bundessicherheitsrat wird die Bundesregierung den Deutschen Bundestag unverzüglich unterrichten. Die Entscheidung darüber, wem gegenüber die Unterrichtung erfolgt, liegt beim Deutschen Bundestag. Darüber hinaus werden wir die Transparenz gegenüber Parlament und Öffentlichkeit durch Vorlage des jährlichen Rüstungsexportberichtes noch vor der Sommerpause des Folgejahres und eines zusätzlichen Zwischenberichts verbessern."

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD S. 16


Kriegsgerät an Kurden im Kampf gegen IS im Irak

Deutschland liefert Waffen in den Irak, wo die islamistische Miliz "Islamischer Staat" (IS) ein Kalifat ausgerufen hat. Den Koalitionsbeschluss gab Kanzlerin Angela Merkel am 1. September 2014 bekannt.

Die kurdischen Peschmerga sollen mit den gelieferten Waffen, darunter Sturmgewehre, Panzerfäuste und Panzerabwehrraketen im Kampf gegen IS unterstützt werden.

Unsere Wertung

Mit der Waffenlieferung ist diese Ankündigung unwiderruflich gebrochen.

Zusätzlicher Exportbericht kommt

Die Regierung hat am 11. Juni 20134 angekündigt, künftig zweimal statt einmal pro Jahr Rechenschaft über Waffenexporte abzulegen. Der Rüstungsexportbericht des jeweils vergangenen Jahres soll ab sofort immer vor der parlamentarischen Sommerpause herausgegeben werden. "An den strengen Regeln der Exportkontrolle für Rüstungsgüter hält die Bundesregierung fest", heißt es weiter.

Da wir die positiven Auswirkungen dieser "strengen Regeln" bisher noch nicht erkennen können, halten wir an unserer Bewertung weiter fest, auch wenn ein Mehr an Transparenz Teil des Koalitionsversprechens war.

Gabriel setzt sich für Exportbeschränkung ein

Wie Spiegel Online Ende Mai 2014 berichtete, hat sich Wirtschaftsminister Gabriel anscheinend regierungsintern für eine Begrenzung von Rüstungsexporten an unsichere Staaten stark gemacht, etwa an Saudi Arabien.

Dies ändert jedoch grundsätzlich zunächst nichts an unserer Bewertung dieses Versprechens. Diese wäre erst der Fall, wenn sich ein deutlicher Rückgang der Exporte in diese Länder in den Statistiken zeigen würde, was bislang nicht der Fall war.

*Nachtrag 19.11. 2014: Im letzten Absatz wurde "in diese Länder" eingefügt.

Exporte in umstrittene Länder haben zugenommen

Trotz gegenteiliger Behauptungen haben die Exporte von Waffen in umstrittene Empfängerländer seit dem Regierungswechsel noch zugenommen. Das brachte eine Anfrage der Linken im Bundestag zu Tage. "Von Anfang Januar bis Ende April dieses Jahres stiegen die Einzelausfuhrgenehmigungen in Länder außerhalb der EU und der Nato auf ein Volumen von 649 Millionen Euro. Das ist gegenüber dem Vorjahreszeitraum ein Plus von 128 Millionen", berichtet der Tagesspiegel.

Anspruch und Realität

Deutschland will beim Rüstungsexport wieder streng auf die Einhaltung der "Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern"(PDF) achten. Kernpunkt dieser im Jahr 2000 unter der Regierung Gerhard Schröder beschlossenen Grundsätze ist eine restriktive Exportpolitik bei Rüstungsgütern unter der Voraussetzung der Einhaltung der Menschenrechte in den Empfängerländern. Der Beachtung der Menschenrechte im Bestimmungsland wird in den Grundsätzen “besonderes Gewicht” beigemessen.

Militärboote an Saudi-Arabien

Im Februar 2014 wurde bekannt, das der Bundessicherheitsrat einen positiven Vorbescheid für die Lieferung von militärischen Patrouillenbooten an Saudi-Arabien ausgestellt hat. Im 10. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik(PDF, S.123ff.) stellte die Bundesregierung in dem autokratisch regierten Land schwerwiegende Menschenrechtsverstöße fest. Im Bericht heißt es unter anderem: “Dissidenten werden inhaftiert, Geständnisse erzwungen. Frauen werden wesentliche Menschenrechte vorenthalten, minderjährige Mädchen zwangsverheiratet. Freie Meinungsäußerung ist nur teilweise möglich. Die Religionsausübung ist für nicht-muslimische Religionen verboten.”

Die Grünen wollten im Bundestag den Vorbescheid zur Lieferung der Patrouillenboote mit Hinweis auf die Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien revidiert wissen. Dieser Antrag wurde am 13. März 2014 von der Regierungsmehrheit im Bundestag abgelehnt.

Bei Russland ging es schneller

Bei einem anderen Geschäft war die Regierung deutlich restriktiver: Den Bau eines Gefechtsübungszentrums im russischen Mulino hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nach der Annexion der Krim durch Russland sofort gestoppt.

Unsere Wertung

Derzeit können wir aber insgesamt keine restriktivere Linie der Regierung beim Rüstungsexport erkennen und werten das Vorhaben deshalb bereits jetzt als “Versprechen gebrochen”. Sollte es neue Erkenntnisse geben, werden wir die Bewertung überprüfen.


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