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Länderfinanzausgleich neu ordnen

 In Arbeit CDU Wahlprogramm SPD Wahlprogramm Koalitionsvertrag

"Wir wollen den Länderfinanzausgleich für die Zukunft so ordnen, dass die Geberländer nicht über Gebühr belastet und um die Früchte ihrer erfolgreichen Politik gebracht werden."

CDU Regierungsprogramm 2013-2017 S. 17


Bund und Länder verhandeln

Bund und Länder haben eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Details dazu gibt es hier. Die Verhandlungen bergen Konfliktpotential, da die SPD in ihrem Wahlprogramm besonders die Entschuldung ärmerer Bundesländer in den Vordergrund stellt, die CDU hingegen die Geberländer entlasten will.

Unsere Wertung

Wir bewerten das Versprechen mit "In Arbeit".


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