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Verlässlichkeit der Finanzausstattung der Kommunen in einer Föderalismuskommission erreichen

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"Wir treten dafür ein, dass Bund und Länder ihrer Verantwortung gegenüber der kommunalen Ebene gerecht werden und wollen gemeinsam die Verlässlichkeit der Finanzausstattung der Kommunen sichern. Wir werden auch diese Frage zum Gegenstand der geplanten Föderalismuskommission machen."

CDU Regierungsprogramm 2013-2017 S. 54


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