Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung | Koalitionsvertrag
Keine Zusammenarbeit mit Ländern, die unsere Werte nicht teilen

 Unbewertet Koalitionsvertrag

"Zwischenstaatliche Zusammenarbeit mit Ländern, in denen das Regierungshandeln systematisch im Widerspruch zu unseren Werten steht, soll nur erfolgen, wenn unsere Unterstützungsmaßnahmen zu Veränderung beitragen können, wenn dies aus humanitären Gründen geboten ist oder wenn es Frieden und Sicherheit dient."

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD S. 182


Arbeitet die Regierung bereits an diesem Vorhaben? Gibt es irgendwelche Neuigkeiten oder ist es sogar schon umgesetzt? Dann schreib uns in den Kommentaren!

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