Verteidigung | Koalitionsvertrag
Bundeswehr bleibt Parlamentsarmee

 In Arbeit SPD Wahlprogramm Koalitionsvertrag

"Die Bundeswehr bleibt auch in Zukunft Parlamentsarmee."

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD S. 178


Die Hoheit des Hohen Hauses

“Die Feststellung, dass das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall), trifft der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates”, so heißt es relativ deutlich in Artikel 115a des Grundgesetzes. Und dennoch, durch unzählige internationale Bündnisse (insbesondere die Nato) ist die Hoheit des Bundestags über die Bundeswehr zuletzt nicht immer ganz deutlich geworden

Die SPD hatte daher in ihrem Wahlprogramm gefordert, es dürfe keine Aufweichung des Parlamentsvorbehalts bei Militäreinsätzen geben und sich damit auch in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt. Nun hat der Bundestag eine Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte eingesetzt. Ziel der 16-köpfigen Kommission sei “die rechtliche und politische Prüfung, ob das Parlamentsbeteiligungsgesetz geändert werden müsste.” 

Unsere Wertung

Die Kommission soll bis in einem Jahr "Handlungsoptionen" formulieren. Bis auf weiteres bewerten wir dieses Vorhaben  mit “in Arbeit”.


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