Außenpolitik | Koalitionsvertrag
Grundrechte in China stärken

 Unbewertet Koalitionsvertrag

"Wir setzen uns dafür ein, dass in China die in der Verfassung garantierten Rechte wie die Gewährleistung der universellen Menschenrechte für alle Bürger respektiert werden. Der Schutz des geistigen Eigentums und unsere CyberSicherheit sollen gestärkt werden."

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD S. 173


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