Außenpolitik | Koalitionsvertrag
Privatsphäre schützen

 Unbewertet Koalitionsvertrag

"Wir wollen die Regeln, die für den Umgang zwischen Partnern gelten, klarer definieren und streben glaubhafte und überprüfbare Vereinbarungen an, um die Privatsphäre unserer Bürgerinnen und Bürger zu schützen."

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD S. 166


Ob dies ein erster Schritt zu mehr Datensicherheit für die Bürger und zur Aufklärung der Arbeit der Geheimdienste ist, lässt sich noch nicht sagen, aber nun hat der Bundestag einen NSA-Untersuchungsausschuss eingesetzt.


Du bist anderer Meinung oder gibt es neue Entwicklungen, die dieser Bewertung widersprechen? Diskutier mit!

comments powered by Disqus