Außenpolitik | Koalitionsvertrag
Einsetzen für wirksamen Schutz der Grundrechte in Europa

 Unbewertet Koalitionsvertrag

"Die Bundesregierung setzt sich auf Grundlage von Artikel 7 EUV für einen wirksamen Mechanismus zur Einhaltung rechtsstaatlicher und demokratischer Standards in Europa ein, um den Schutz der Werte, wie sie in Artikel 2 EUV verankert sind, zu gewährleisten."

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD S. 165


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