Außenpolitik | Koalitionsvertrag
Gleichrangigkeit sozialer Rechte gegenüber wirtschaftliche Rechte durchsetzen

 Unbewertet SPD Wahlprogramm Koalitionsvertrag

"Ebenso muss sichergestellt werden, dass die Gleichrangigkeit sozialer Grundrechte aus der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gegenüber den Marktfreiheiten im europäischen Binnenmarkt durchgesetzt wird"

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD S. 164


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