Außenpolitik | Koalitionsvertrag
Schaffung eines internationalen Rechtsrahmens für Datenschutz

 Unbewertet Koalitionsvertrag

"Nötig ist zudem ein neuer internationaler Rechtsrahmen für den Umgang mit unseren Daten. Unser Ziel ist eine internationale Konvention für den weltweiten Schutz der Freiheit und der persönlichen Integrität im Internet. Auf dieser Grundlage wollen wir auch das Datenschutzabkommen mit den USA zügig verhandeln."

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD S. 162


Arbeitet die Regierung bereits an diesem Vorhaben? Gibt es irgendwelche Neuigkeiten oder ist es sogar schon umgesetzt? Dann schreib uns in den Kommentaren!

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