Finanzen | Koalitionsvertrag
ESM-Mittel nur mit Bundestagszustimmung

 Gehalten Koalitionsvertrag

"ESM-Mittel werden weiterhin nur nach Zustimmung des Bundestages bewilligt."

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD S. 159


Deutschlands Sperrminorität im ESM Gouverneursrat sichert die Mitbestimmung des Bundestags

Dem Wort nach gehalten, wie Michael Meister, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium in der FAZ erklärt und die tagesschau bestätigt.

Mittel aus dem ESM stehen Banken nicht automatisch zur Verfügung. Wenn die komplette Haftungskaskade ausgeschöpft ist und die Mittel nicht reichen, ist zunächst wieder der betroffene Mitgliedsstaat in der Verantwortung, der dann einen Antrag beim ESM Stellen muss und der für diese Kredite gerade steht. Die FAQ des Finanzministeriums erläutert, dass der Gouverneursrat des ESM einstimmig entscheidet bzw in manchen Fällen mit einer Mehrheit von mindestens 80%. Deutschlands Stimmenanteil beträgt 27% und damit hat Deutschland eine Sperrminorität. Der deutsche Finanzminister wiederum ist in seinem Votum an die Entscheidung des dt. Bundestages gebunden.


Du bist anderer Meinung oder gibt es neue Entwicklungen, die dieser Bewertung widersprechen? Diskutier mit!

comments powered by Disqus