Finanzen | Koalitionsvertrag
Banken für Krise haftbar machen

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"Ziel beim weiteren europäischen Krisenmanagement muss es sein, die wechselseitige Abhängigkeit zwischen privater Verschuldung von Banken und öffentlicher Verschuldung von Staaten zu überwinden ebenso wie sicherzustellen, dass künftig in erster Linie die Banken selbst für ihre Risiken haften und nicht die Steuerzahler. Auch müssen die Regeln für Banken und Finanzmärkte so weiter verändert werden, dass Akteure der Finanzmärkte künftig nie wieder den Wohlstand von Staaten und Gesellschaften gefährden können. Die Finanzmärkte müssen an den Kosten der Krise beteiligt werden und letztlich auf ihre dienende Funktion gegenüber der Realwirtschaft zurückgeführt werden."

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD S. 158


Europäischer Banken-Restruktierungsfonds durch Abgaben der Banken finanziert

Auf dem Papier hat der Gesetzgeber bzw die Europäische Union einige der in diesem Versprechen enthaltenen Vorhaben erfüllt. Das Deutsche Institut für Wirtschaft (DIW) hat in seinem Wochenbericht 26/2014 die Entwicklung der Bankenunion übersichtlich zusammengefasst.

Teil der Bankenunion wird ein europäischer Mechanismus zur Abwicklung von Banken in finanzieller Schieflage. Dieser sog. Single Resolution Mechanism sieht eine Haftungskaskade vor, nach der zuerst die Eigentümer der Bank also die Aktionäre oder die Privateigentümer haften, dann die nachrangigen Anleihegläubiger (junior bonds), dann die vorrangigen Anleihegläubiger (senior bonds) und die Einleger mit Einlagen über 100.000 €. Im Falle einer Bankenrestrukturierung, müssen diese Gruppen mindestens 8% der Bankbilanzsumme aufbringen, bevor die Mittel aus dem Bankenrestrukturierungsfonds genutzt werden dürfen.

Dieser Bankenrestrukturierungsfonds wird durch eine Abgabe der Banken selbst finanziert. Damit ist also ein Teil des Wahlversprechens dem Wortsinn nach erfüllt. Allerdings zahlen die Banken zuerst in nationale Restrukturierungsfonds ein. Nach zwei Jahren werden 60% der nationalen Gelder vergemeinschaftet. Der Fonds soll insgesamt nur eine Gesamtsumme von 55 Mrd € erreichen. Im Jahr 2024.

Ob diese Summe reichen wird, werden wir erst im Ernstfall wissen. Bei der Restrukturierung der portugiesischen Banco Espirito Santo (BES) wurde offiziell der Bankenrestrukturierungsfond genutzt, der allerdings de facto leer ist, so dass der Staat mit einem Darlehen von 4.9 Mrd € ausgeholfen hat. Von diesem Darlehen wird nur der gute Teil der verbliebenen Bank finanziert und es ist möglich, dass ein Großteil oder sogar die gesamte Summe zurückgezahlt wird, aber eine Garantie gibt es nicht.

Es zählt nicht der Wortlaut des Gesetzes sondern die Glaubwürdigkeit

Wie glaubwürdig ist im Falle einer erneuten Krise der Plan, den Bankensektor selbst für die Risiken seines Geschäfts zur Verantwortung zu ziehen? Der größte Anteilseigner von BES war die französische Credit Agricole, deren Quartalsgewinn in Folge der Pleite von 698 Mio € im Vorjahr auf 17 Mio € sank, gleichzeitig musste sie den Wert ihrer Anteile komplett abschreiben. So lange diese enge Verflechtung der europäischen Banken besteht, ist es im Falle einer erneuten Krise wenig glaubwürdig, die Banken zur Verantwortung ziehen zu wollen. Die Angst vor einer gegenseitigen Ansteckung könnte zu groß sein, kritisiert auch das DIW in seinem Bericht.

Abhängigkeit der nationalen Banken von Staatsfinanzen seit der Krise gestiegen

In noch schärferen Worten kritisiert der DIW Bericht die Entwicklung der Verflechtung von Bank- und Staatsfinanzen. Seit der Eurokrise ist der Anteil der europäischen Staatsschulden die von nationalen Banken getragen werden, sogar gestiegen.

Dieses Vorhaben ist also insgesamt ganz klar in Arbeit, aber weit davon entfernt, erfüllt zu sein.


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