Außenpolitik | Koalitionsvertrag
Subsidiaritätsprinzip einhalten

 Unbewertet Koalitionsvertrag

"Damit die Bürger eine vertiefte Integration Europas stärker akzeptieren, ist es unerlässlich, das Subsidiaritätsprinzip strikt einzuhalten. Danach wird die EU nur tätig, wenn und soweit ein Handeln der Mitgliedstaaten nicht ausreichend wäre."

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD S. 157


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