Inneres | Koalitionsvertrag
Finanzielle Förderung des Kampfes gegen Rassismus

 Unbewertet SPD Wahlprogramm Koalitionsvertrag

"Die bestehenden Programme werden langfristig finanziell sichergestellt und auf bundesgesetzlicher Grundlage, soweit Gesetzgebungskompetenz vorliegt, weiterentwickelt sowie neue Strukturformen entsprechend des Abschlussberichtes des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages zur NSU etabliert. Die Haushaltsmittel stocken wir auf. Wir treten rassistischen und demokratiefeindlichen Strukturen mit der Stärkung von Forschung und politischer Bildung entgegen."

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD S. 155


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