Justiz | Koalitionsvertrag
Rechtssprechungsmonopol des Staates stärken

 Unbewertet Koalitionsvertrag

"Wir wollen das Rechtssprechungsmonopol des Staates stärken. Illegale Paralleljustiz werden wir nicht dulden."

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD S. 154


Arbeitet die Regierung bereits an diesem Vorhaben? Gibt es irgendwelche Neuigkeiten oder ist es sogar schon umgesetzt? Dann schreib uns in den Kommentaren!

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