Justiz | Koalitionsvertrag
Staatshaftungsrecht überarbeiten

 Unbewertet Koalitionsvertrag

"Damit die Bürger einfacher Ersatz für die Schäden erhalten, die sie durch fehlerhaftes Verhalten staatlicher Stellen erlitten haben, fassen wir das zersplitterte Staatshaftungsrecht zusammen."

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD S. 154


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